In Sachsen gibt es mehrere tausend Plätze für Asylbewerber (Drs. 8/1029). Trotzdem soll das angeblich immer noch nicht reichen.

In Leipzig sollen deshalb in Kleinzschocher bis 2028 insgesamt 448 neue Plätze entstehen. Dazu werden drei neue Gebäude errichtet. Wie teuer wird wohl dieses neue Asylheim werden? Auf jeden Fall nicht günstig. Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/keine-neuen-asylheime-mehr/

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Die Industrieflucht aus Deutschland geht ungebremst weiter. Die jüngste Hiobsbotschaft kommt aus Dresden: Der Bremsenhersteller Knorr verlagert laut MDR seine Produktion nach Polen. 40 Arbeitnehmer verlieren dadurch noch in diesem Jahr ihre Stelle.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/bremsenhersteller-verlaesst-deutschland-industrieflucht-stoppen-verbrenner-verbot-sofort-aufheben/

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Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro haben Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 118,8 Milliarden Euro angehäuft.

Während die Steuereinnahmen um 3,5 Prozent stiegen und die Sozialbeiträge um 6,5 Prozent zunahmen, stiegen die Ausgaben des Staates in noch größerem Maße. Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/120-milliarden-e-neue-schulden-trotz-rekord-steuereinnahmen-staat-muss-bei-asyl-klima-und-verwaltung-sparen/

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Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat.

Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins!

Der mutmaßliche Grund: Seitdem unsere Fraktion einen U-Ausschuss zur Asyllobby durchgesetzt hat, sind die guten Zeiten für die linken Vereine vorbei. Stattdessen stehen Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe und Insolvenzen an. Das betrifft z.B. den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM).

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/keinen-einzigen-cent-mehr-fuer-die-asyllobby/

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Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an Franz Kafka (Die Verwandlung) „Gregor S.“ nennt, erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Gesinnungspolizei.

Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gregor S., der seit 2022 beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der Abteilung „Beschaffung“ (von Geheimnissen) war, wie folgt: Die Behörde könne „die gewaltbereiten Strukturen im Islamismus, bei Links- und Rechtsextremisten nicht in der Tiefe durchdringen“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/informant-ueber-saechsische-gesinnungspolizei-uferlose-ueberwachung-von-allen-die-kritik-aeussern/

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MP-Wahl. Zweiter Wahlgang:

Kretschmer leider gewählt!

120 Stimmen, 11 Enthaltungen

Kretschmer: 69
Urban: 1
Berger: 39

Gegen den Linksblock von Kretschmer werden wir nun eine beherzte Oppositionsarbeit leisten! Für Sachsen und Deutschland!

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MP-Wahl. Erster Wahlgang:

Keine Mehrheit für Kretschmer!

120 Stimmen, 7 ungültig, 12 Enthaltungen.

#Kretschmer: 55
#Urban: 40
Berger: 6

Es geht in den zweiten Wahlgang, der Spannung verspricht! #Sachsen #AfD

Der Einzelabgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) will nächster sächsischer Ministerpräsident werden und eine „Expertenregierung“ mit allen Fraktionen anführen.

Die AfD hat sich die Ideen von Herrn Berger angehört und geprüft. Letztendlich hat sich die AfD-Fraktion einstimmig dagegen entschieden.

Denn: Eine „Expertenregierung“ ohne vorher benannte Experten ist keine Expertenregierung.

Das Berger-Modell sieht zudem die Einbindung selbst der Linken (4,5 %) und der Grünen (5,1 %) vor. Bei einer fairen Vergabe der Ministerien an alle Parteien nach dem D’Hondt-Verfahren würden die linken Kleinparteien hingegen leer ausgehen. Die Bevorzugung dieser linken Kleinparteien lehnt die AfD-Fraktion ab.

Wir werden deshalb weder Herrn Berger noch eine CDU-SPD-Minderheitsregierung unter Michael Kretschmer wählen. Die AfD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Jörg Urban dafür nominiert, in einem oder mehreren Wahlgängen gegen Herrn Kretschmer und Herrn Berger anzutreten.

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Erst gestern mussten wir über eine tödliche Messerattacke in Chemnitz – vermutlich durch einen Afghanen – berichten. Heute nun das:

Im Oktober 2024 kam es ebenfalls in Chemnitz zu einer Messerstecherei mit mehreren Schwerverletzten. Auch ein Polizist wurde mit einem Messer attackiert. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 8/409) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, zeigt, handelt es sich bei den drei Tatverdächtigen um Tunesier. Alle sind „vollziehbar ausreisepflichtig“ – und das nicht erst seit gestern, musste CDU-Innenminister Armin Schuster mitteilen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/ausreisepflichtige-tunesier-konnten-messern-abschieben-und-polizisten-schuetzen/

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