In Leipzig gibt es zahlreiche Garagenvereine, die sich um das Wohl ihrer Mitglieder, die Garagenbesitzer kümmern. Garagenhöfe sind geeignete Orte, um parkende Autos von der Straße fern zu halten und Platz für andere Dinge zu haben. Zudem sind sie ein sozialer Austauschplatz, der den Zusammenhalt in Wohnvierteln stärken kann.

Auch die Verwaltung von Garagenhöfen wurde bis 2021 von den Garagenvereinen erledigt. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Eintreibung der Betriebskosten, der Werterhalt und die Pflege der Garagenhöfe. Seit 2021 die Verwaltung der Garagenhöfe durch die Stadt Leipzig übernommen wurde stiegen die Pachten und Mieten für die Garagenhöfe stark an, teilweise sogar um das Zweieinhalbfache.

Die AfD-Fraktion beantragte vor einiger Zeit, ein Moratorium für die Mieten bzw. Pachten für Garagenhöfe durchzusetzen, welches die Erhöhungen derselben auf maximal 10 Prozent alle drei Jahre begrenzt. So würden die bereits stattgefundenen massiven und marktunüblichen Erhöhungen auf ein verträgliches Maß begrenzt.

Zudem beantragten wir, dass für alle Garagenhöfe ein möglichst verbindlicher Nutzungszeitplan erstellt werden soll. Somit hätten alle Garagennutzer Planungssicherheit, um zu entscheiden, ob sich eventuelle Investitionen noch lohnen.

Und schließlich forderten wir die Einrichtung einer Ombudsstelle für Garagenhöfe, sodass jeder Garagennutzer einen festen Ansprechpartner für Anliegen zu seiner Garage hat. Bisher werden die Garagennutzer nämlich von Ansprechpartner zu Ansprechpartner in der Verwaltung herumgereicht, sodass niemand weiß, wer zu welchem Thema der richtige Ansprechpartner ist.

Unsere Anträge wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Leipzig nicht nur von der Stadtverwaltung geführt, sondern auch von den anderen Stadtratsfraktionen. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns weiter für die Interessen der Garagennutzer und aller Autofahrer in Leipzig einsetzen!

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Für den Neubau der Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld in Leipzig-Lindenau möchte die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan für die Industriebrache aufstellen.

Wir freuen uns, daß diese für Leipzig wichtige Schule hier investiert; sie trägt damit zur Bedeutung unserer Stadt bei. Das das Projekt Baufläche benötigt ist klar. Nach Verhandlungen mit der Stadtverwaltung und einer aufwendigen Bürgerbeteiligung wurde auch Einvernehmen hergestellt daß der Investor Flächen hergibt für Grünflächen, so daß vor Ort auch 8.000 m² Grünflächen kultiviert werden können.

Mit diesen Eckpunkten kann der Bauantrag für das Projekt gestellt werden (§ 34 Baugesetzbuch); das damit verbundene Bauantragsverfahren sichert in Verbindung mit dem Architektur-Wettbewerbsverfahren die Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und die geforderte Qualität. Die vorangestellte Aufstellung eines Bebauungsplanes ist nicht erforderlich; sie birgt die Gefahr, das Vorhaben zu verkomplizieren und zu verzögern. Sie bindet auch Personal und finanzielle Mittel, die die Stadt an anderer Stelle gut einsetzen kann.

Die AfD-Fraktion forderte im Stadtrat die konstruktive Mitwirkung der Stadt ohne unnötige Bürokratie, nicht zuletzt, um zeitliche Verzögerungen und finanziellen Mehraufwand für die LIS zu vermeiden. Die Beschlußvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes lehnte die AfD-Fraktion ab.

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Die Stadt Leipzig hat seit 2022 zusammen mit einigen Unternehmen und anderen Kommunen einen sogenannten „CO₂-Rechner“ für Kulturbetriebe entwickelt und pilothaft getestet. Mithilfe dieses Instruments können sowohl die großen Kultureinrichtungen wie Gewandhaus oder Oper, aber auch kleine Kulturbetriebe und Festveranstalter durch die Eingabe zahlreicher Daten ihren sogenannten „CO₂-Fußabdruck“ berechnen lassen und diesen durch fragwürdige Geschäftsmodelle der einschlägigen Klimaindustrie „kompensieren“ lassen – wie auch immer die tatsächliche oder erdachte Abgabe eines Gases in die Luft „kompensiert“ werden soll.

Dieser Spaß sollte den Leipziger Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren insgesamt 180.000 Euro kosten und wurde bereits in den letzten Jahren mit fragwürdigen Preisverleihungen der selbstreferenziellen pseudowissenschaftlichen Klimafilterblase bedacht. Ein solcher pseudoökologischer Humbug sollte in der Stadt Leipzig mit ihren qualitativ hochwertigen Kulturangeboten keinen Resonanzboden finden!

Umso besser für die Leipziger Steuerzahler, dass der Leipziger Stadtrat in seiner Januar-Sitzung der Fortsetzung dieses Projekts mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Abfuhr erteilte. In Zeiten knapper Kassen können wir uns derartige Maßnahmen mit fragwürdiger Sinnhaftigkeit einfach nicht mehr leisten!

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Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Festgelände am Cottaweg prüfen möge, um die angespannte Parksituation im Umfeld des Sportforums - insbesondere an Spieltagen von RB Leipzig - entlasten zu können. Dies natürlich so, dass eine Nutzung des Geländes im bisherigen Umfang - also vor allem für die Kleinmesse und den Weihnachtszirkus - nach Abschluss der Bauarbeiten gegeben bleibt.

Unser Stadtrat Udo Bütow äußerte sich dazu in der Ratsversammlung am 21. November 2024 wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag hat zuallererst das Ziel, die Qualitäten einer möglichen Tiefgarage unter dem Festgelände am Cottaweg auszuloten.

Das ist nötig, weil dort ein erheblicher Nutzungsdruck besteht, weil die Nutzungsansprüche von RB Leipzig nach wie vor nicht mit der Nutzung des Platzes für die Kleinmesse und den Weihnachtszirkus in Übereinstimmung gebracht worden sind und weil mit weiteren Vorhaben im Stadionumfeld bis hin zur gewollten Mit-Ausrichtung der Olympischen Spiele der Nutzungsdruck weiter zunehmen wird.

Erstaunlicherweise tut die Verwaltung nun so, als ob es eine kritische Parkplatzsituation im Umfeld nicht gäbe. Das ist nicht mehr witzig. Hier ist wohl keine strukturierte Problemlösung zu erwarten. Die Stadtverwaltung will nicht mal eine unvoreingenommene, ergebnisoffene Prüfung, sie will gar nicht wissen, welche Möglichkeiten es gäbe.

Eine mögliche Tiefgarage bildet wahrscheinlich die beste Lösung: Mit einer variablen Anzahl der Tiefgaragengeschosse, kann hier elastisch auf im Nachhinein festgestellte Bedarfe reagiert werden.

Die Verwaltung zieht sich in ihrer Argumentation auf Bedenken wegen ´,erheblicher statischer Aufwendungen´ und ´drückendes Grundwasser´ zurück. Das sind alles Ausreden, als Beispiel sei Amsterdam genannt, wo bereits vor vielen Jahren die U-Bahn nachträglich unter der Stadt errichtet wurde.

Wir beantragen auch die Prüfung eines Interims auf der Festwiese und/oder auf dem Stadionvorplatz, um der Notlage der Kleinmesse während der Bauphase abzuhelfen.

Mit einer Tiefgarage kann auch der verschwenderische Flächenverbrauch entlang des Cottawegs eingefangen werden. Das muß auch passieren bei den Plänen, die wir im Stadionumfeld haben. Dafür bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Unser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, ohne dass seitens der anderen Fraktionen konkrete andere Lösungsvorschläge präsentiert worden wären. Wir werden an dem Thema dran bleiben!

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Leipzig ist eine Stadt der Grundrechte und der Freiheit. Dies wird auch anhand bereits bestehender Leipziger Straßennamen deutlich. So ist zum Beispiel bereits seit mehreren Jahren im Ortsteil Zentrum-Südost die Straße „An der Verfassungslinde“ in Erinnerung an die Verkündung der ersten Sächsischen Verfassung von 1831 benannt, welche erstmals bürgerliche Rechte garantierte.

Heute garantiert uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bürgerliche Freiheiten und Grundrechte. In diesem Jahr feierte das Grundgesetz 75-jähriges Jubiläum. Um diesen Anlass auch abseits politischer Worthülsen führender Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und städtischer Ebene gebührend zu würdigen und zu feiern, halten wir es als AfD-Fraktion Leipzig für angemessen, unser Grundgesetz mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße in Leipzig zu ehren.

Da sich unseres Wissens sowohl der Oberbürgermeister als auch alle Stadtratsfraktionen uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennen, sollte dies in unseren Augen kein Problem darstellen. Unser Vorschlag wurde in die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig verwiesen und wir werden genau beobachten, wie es damit weitergeht.

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Ausschnitt aus der Rede unseres Stadtrates Marius Beyer in der Ratsversammlung am 21.11.2024 zur Hebesatz-Satzung der Stadt Leipzig zur Grundsteuer ab 2025:

"Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben.

Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu überzeugen, dass die Grundsteuerlast, welche sich aus der Grundsteuerreform zum 1.1.2025 ergibt, für die Steuerpflichtigen in Leipzig entlastend, zumindest aber aufkommensneutral, über die jeweiligen Hebesätze zu gestalten ist.

Leider wurde im Ergebnis der Diskussion eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Haushaltsplan 2025/2026 aufgenommen.

Heißt: Nach wie vor müssen - gerade am Stadtrand - Grundstückseigentümer mit einer ordentlichen Grundsteuererhöhung und Mieter mit einer Erhöhung der Mietnebenkosten rechnen!

An den Beschluss zur selbstauferlegten Aufkommensneutralität der Grundsteuer scheint sich der Oberbürgermeister aber nicht so recht gebunden zu fühlen – von ´Ausfallrisiken´ der Grundsteuer B und Kompensationen ist die Rede. Tatsächlich liegen zahlreiche Einsprüche und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung vor, welche Risiken für die Höhe der städtischen Grundsteuereinnahmen darstellen könnten. Über einen „Risikoaufschlag“ in Gestalt eines höheren Grundsteuerhebesatzes sollen die möglichen Mindereinnahmen von den Grundsteuerpflichtigen kompensiert werden müssen.

Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen abzulehnen. Es steht zu befürchten, dass die Stadtverwaltung über einen Risikoaufschlag Mehreinnahmen in der Grundsteuer generieren möchte und zukünftig weiter an der Grundsteuerschraube gedreht wird. (...)"

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Droese: Brutaler Überfall auf AfD-Wahlhelfer in Leipzig-Eutritzsch

Am Mittwochvormittag kam es zu einem erneuten Anschlag gegen Mitglieder der AfD Leipzig. Am Wahlkampfstand unseres Landtagskandidaten für den Wahlkreis 27 – Christoph Neumann – wurden drei seiner Wahlkampfhelfer von zwei schwarz gekleideten Personen zuerst verbal angegriffen, ein 71-Jähriger wurde danach brutal mit Fußtritten und Faustschlägen attackiert. Er erlitt Verletzungen am Hinterkopf und musste ambulant behandelt werden.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Europa-Abgeordnete, -Kreisvorsitzende und Stadtrat Siegbert Droese wie folgt:

„Es ist erschreckend, dass gerade einmal zwei Tage nach dem Anschlag auf die Wohnung unserer Stadträtin Sylvia Deubel erneut AfD-Wahlkampfhelfer bedroht und sogar physisch angegriffen wurden. Die verbalen Beschimpfungen ließen dabei keinen Zweifel aufkommen, dass die Täter einmal mehr aus dem linken Spektrum kommen.

Dass dabei nicht einmal vor einem 71-jährigen Rentner haltgemacht wurde, unterstreicht die Brutalität der Angreifer und stellt eine neue Stufe der Gewalt dar.

Nach dem gemeinsamen ´Auftritt´ mit OBM Jung, der auf der Demonstration am vergangenen Sonntag Seite an Seite mit der terroristischen Antifa marschierte und sich somit wieder einmal als deren Schutzpatron erwies, fühlen sich offensichtlich immer mehr Linksextremisten zu solchen Taten geradezu eingeladen.

Ich frage deshalb den Leipziger Oberbürgermeister: Was muss gerade in diesen Wahlkampftagen noch passieren, damit Sie Ihre seit Jahren andauernde Unterstützung von Linksextremisten fallen lassen? Ihr Handeln lässt allerdings leider den Schluss zu, dass Sie die zunehmenden Übergriffe auf die Leipziger AfD billigend in Kauf nehmen!“

In der Stadtratssitzung im Juni 2024 standen das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB auf der Tagesordnung. Mit diesen Vorlagen muß es darum gehen, die Wohnqualität in den Wohnungen der städtischen Gesellschaft allgemein auf zeitgemäßem Standard zu halten und nach Möglichkeit die städtischen und marktwirtschaftlichen Ressourcen zu aktivieren, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum in der Stadt decken zu können.

Die werterhaltende und wertsteigernde Bewirtschaftung des Wohnraumes ist dafür grundlegend und bei der LWB kommt es darauf an die finanzielle Liquidität herzustellen und zu sichern.

Das wird von der Verwaltung auch durchaus so formuliert. Zusätzlich werden aber auch viele Forderungen aufgestellt, die unrealistisch sind oder gar das Gegenteil bewirken.

Für die Forderung der Klimaneutralität bis 2040 wird es keine warmmietenneutrale Sanierung geben. Auch die angestrebte Barrierefreiheit (100 % im Neubau, 50 % einschließlich aller Altbauten) ist gut gemeint aber teuer. Diese Ziele sind zu kleinteilig formuliert, so daß sie eher bürokratische Belastung statt effiziente Orientierung sind. Dies aber, so meint die AfD-Fraktion, wäre aber viel wichtiger im Wohnungsmarkt und in der Bauwirtschaft, da beide ohnehin unter erheblicher Bürokratie leiden.

Und wir bedauern, daß die Förderung jeder Eigentumsbildung für langjährige Mieter und generell interessierte Bürger gestrichen und der entsprechende Antrag der AfD zur Berücksichtigung auch solcher Ziele gestrichen wurde.

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Bei den gestrigen Wahlen erreichte die Alternative für Deutschland herausragende Ergebnisse auch in Leipzig. Bei der EU-Wahl erreichte die AfD 18,2 % in der Messestadt und kann künftig mit Siegbert Droese einen Abgeordneten in das EU-„Parlament“ entsenden, bei der Stadtratswahl erreichte die Partei 17 %, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 um 2,1 Prozentpunkte verbessern und somit als einzige bisher im Stadtrat vertretene Fraktion einen Sitz im Stadtrat dazu gewinnen. Auch bei den Ortschaftsratswahlen erreichte die Leipziger AfD hervorragende Ergebnisse.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und künftige EU-Abgeordnete Siegbert Droese wie folgt:

„Danke Leipzig! Danke Leipzig für einen tollen Wahlabend mit großartigen Ergebnissen für unsere AfD! Persönlich bedanke ich mich auch für das Vertrauen in mich und werde das mir von den Wählern verliehene Mandat in Brüssel und Straßburg mit Demut ausüben.

Erneut hat sich gezeigt, dass die hasserfüllte Hetze der Altparteien gegen die einzige relevante Oppositionskraft bei den Menschen nicht mehr verfängt. Immer mehr Bürger wollen eine Politikwende hin zu mehr nationaler Souveränität, konsequenter Remigration und der Sicherung von Frieden und Wohlstand.

Auch im Leipziger Stadtrat hat sich der Wind um 180 Grad gedreht. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ist abgewählt – die bisherige bürgerfeindliche Politik im Bereich Verkehr, Linksextremismus sowie Ordnung und Sicherheit ist gescheitert. Gesicht dieser bürgerfeindlichen Politik ist eindeutig Oberbürgermeister Jung, der somit gestern eine deutliche Klatsche erlitt. Die von ihm getragene Hetzkundgebung am Samstag, an der lediglich die übliche links-grüne Berufsdemonstrantenklientel teilnahm, war in diesem Sinne ein erneuter Tiefpunkt seiner ohnehin schon an Tiefpunkten reichen Amtszeit. Dementsprechend ist es spätestens jetzt an der Zeit für Herrn Jung, durch seinen Rücktritt den Weg frei für einen Neuanfang in der Leipziger Stadtpolitik zu machen.“

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