AfD-Fraktion Leipzig
Kultur gewährleistet den ideellen Zusammenhalt eines jeden Gemeinwesens und ist damit Voraussetzung für menschliches Zusammenleben überhaupt. In Deutschland gehört die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur zu den tragenden Säulen unseres Staates und kann nicht durch einen unbestimmten „Verfassungspatriotismus“ ersetzt werden.
Die AfD-Fraktion Leipzig bekennt sich ausdrücklich zur deutschen Leitkultur: Christentum, Judentum, Humanismus und Aufklärung bilden die Grundpfeiler unseres Wertekanons. Diese Entwicklungslinien sind für Deutschland prägend gewesen und bedürfen dringend einer gesamtgesellschaftlichen Aktualisierung und Rückbesinnung. Der Bilderstürmerei und der Verachtung gegenüber den Traditionen unseres Landes setzen wir die Liebe zur Heimat, unser Geschichtsbewusstsein und die Pflege unseres kulturellen Erbes entgegen.
Die deutsche Muttersprache ist das Herz unserer Kulturnation. Wir bewahren die deutsche Sprache, da sich in ihr unsere Geschichte, unsere Traditionen und unsere Identität widerspiegeln. Vom Zeitgeist geprägte Sprachmanipulationen lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen. Wir wollen einen normalen deutschen Sprachgebrauch ohne Striche, Sternchen oder sonstige Kuriositäten!
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Beitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marius Beyer im Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2024, erschienen am 23. März 2024:
Grundsteuer: Hebesatz senken!
Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. In Konsequenz wurde auf Bundesebene beschlossen, dass deutschlandweit bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer zu erfolgen habe.
Viele Grundstückseigentümer – auch zahlreiche Unternehmen – werden nun wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Grundsteuerlast konfrontiert. Auch Menschen ohne eigenen Grund und Boden (z.B. Mieter) werden mit den negativen Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben. Damit droht eine weitere Explosion der Mietkosten in Leipzig! Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner würden noch weiter an die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt werden.
Die AfD-Fraktion Leipzig forderte daher die kommunalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass möglichst alle Grundstückseigentümer und Mieter in Leipzig entlastet werden! Leider wurde auf Vorschlag des CDU-geführten Finanzdezernates lediglich eine Aufkommensneutralität beschlossen, mit der Folge, dass zahlreiche Hauseigentümer immer noch mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen müssen. Schade!
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Der Leipziger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung ein Stadtplatzprogramm beschlossen.
Darüber könnte man sich eigentlich freuen.
Denn viele Plätze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigem Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu behandeln. Stadtplätze sind nun einmal meistens Kreuzungspunkte von Straßen, Fußwegen und Radwegen. Es steht sogar in dem Programm, daß das Stadtplatzprogramm thematisch dem Fußverkehrsentwicklungsprogramm angehört. Tatsächlich gibt es Interaktionen mit allen anderen Verkehrsarten.
Leider werden die Phrasen der derzeit gängigen Ideologien (genannt sei hier die von der Transformation von allem Möglichen) nun auch über jede Sitzbank auf den Plätzen unserer Stadt geworfen. Das erinnert doch stark an die Zeiten der Planwirtschaft; da ging es auch oft an der Realität vorbei.
Die irgendwie niemals endende Phrase von der „Aneignung der Plätze durch Bürgerinnen und Bürger“ wird auch hier benutzt, obwohl der öffentliche Raum doch schon "Volkseigentum" ist! Es sei denn, da wird nach der Devise „teile und herrsche“ gehandelt. Nein, diese Phrasen sind kein Nachweis von Qualität.
Die fragwürdigen "Priorisierungspunktebewertungen" passen hier nur zu gut in das ideologisierte und realitätsfremde Bild. Da werden normale Sommertemperaturen als Starkhitzeereignisse aufgebauscht und Starkregen wird als Faktor zur Beurteilung der Renovierungsbedürftigkeit benannt, obwohl sich bei einem solchen Wetterereignis doch kaum jemand auf unseren Stadtplätzen aufhält. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Entwässerung unverzüglich in Ordnung gebracht werden muss. Dafür hätte es jedoch kein Stadtplatzprogramm gebraucht.
Leider sollen mit dem Programm auch Straßenverbindungen gekappt werden (Beispiel : Stötteritzer Platz, Südplatz, Plagwitzer Rathausplatz, Ostplatz) und Flächen des ruhenden Verkehrs reduziert werden (z. B. Polygraphplatz, Dorotheenplatz). Das kritisieren wir deutlich.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass viele Plätze in Leipzig für eine Renovierung fällig sind. Dafür sind die Strukturierung, die Verkehrsflächen, die Oberflächenqualitäten, die gestaltungsorientierte Bepflanzung und die Funktion im städtischen Wegenetz maßgeblich. Die Ausrichtung auf ideologisch motivierte Ziele, wie im nun beschlossenen Stadtplatzprogramm, lehnt die AfD-Fraktion ab.
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Seit September 2023 fährt eine mit grünen Beklebungen innen und außen sowie grün bezogenen Sitzen gestaltete sogenannte „Klimabahn“ der LVB durch Leipzig. Allenthalben sind dort Losungen wie „Klimawandel aufhalten“ oder ähnliche angebracht – innen wie außen. Die LVB – eigentlich ein städtischer Dienstleiter für bezahlbare Mobilität – treten seitdem also als Plattform für eine politische Kampagne auf.
Ähnlich verhält es sich mit der seit Januar 2024 bestehenden Straßenbahn im Design der sogenannten „Warming Stripes“. Hier betätigen sich die LVB sogar noch deutlicher als Transporteur von politischen Kampagnen, indem sie mit einem sogenannten „Klimabündnis“ zusammenarbeiten.
Wir als AfD-Fraktion Leipzig stellten daher zur Januar-Ratsversammlung eine Anfrage an die Stadtverwaltung, in der wir unter anderem wissen wollten, welche Kosten diese Aktionen den LVB – und damit letztendlich den durch Preiserhöhungen in den letzten Jahren geplagten Kunden – entstanden sind. Weiterhin interessierten uns die Gründe, warum die LVB mit bestimmten politischen Lobbygruppen zusammenarbeitet und wie eine mögliche Vereinnahmung der LVB durch diese vermieden werden soll.
Die Stadtverwaltung war leider nicht in der Lage konkrete Kosten für Neubeklebung und Neubepolsterung der Bahnen zu nennen, sondern erwähnten lediglich „niedrige 4-stellige“ bzw. „5-stellige“ Beträge – eine äußerst unkonkrete Antwort, die uns nicht zufriedenstellt! Die Zusammenarbeit mit politischen Lobbygruppen einseitiger Richtung wie hier dem „Klimabündnis“ sieht die Verwaltung nicht als problematisch an, sondern erwähnt lediglich unbestimmte Unternehmensziele wie „Nachhaltigkeit“, u.a. Wir werden weiter ein Auge darauf werfen, inwieweit unser städtischer Verkehrsdienstleister zukünftig mit anderen Lobbygruppen zusammenarbeiten wird.
Zuletzt fragten wir noch, welchen konkreten, zahlenbasierten Beitrag die Maßnahmen der LVB zum weltweiten „Klimaschutz“ und zur Reduktion der Erderwärmung leisten. Genau einen solchen Effekt behauptete man aber. Konkrete Antworten blieb uns allerdings der zuständige Fachbürgermeister Thomas Dienberg (Bündnis ´90/Die Grünen) schuldig und wird sie wohl auch nicht liefern können.
Alles in allem waren die Antworten auf unsere Anfrage enttäuschend. Wir setzen uns dafür ein, dass die LVB auf derartige sinnentleerte Symbolpolitik verzichten und sich lieber auf ein besseres Angebot für ihre Fahrgäste und günstige Ticketpreise konzentriert.
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Die Stadtverwaltung möchte einen Teil des Roßplatzes im Leipziger Zentrum umbenennen, um den früheren Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube zu ehren.
Dazu äußert sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Kühne wie folgt:
"Der Roßplatz ist mit Sicherheit ein ungeeigneter Ort, um an Hinrich Lehmann-Grube mittels einer (Teil-)Umbenennung zu erinnern. Der Roßplatz ist in seiner Gänze bereits seit mindestens 200 Jahren unter diesem Namen bekannt und stellt damit ein wichtiges Stück Stadtgeschichte dar, auch wenn sich architektonisch und städtebaulich in dieser Zeit sehr viel dort geändert hat. Ein solches Stück Stadtgeschichte sollte nicht geändert werden. Damit würde unsere Stadt ein Stück ihrer Identität verlieren.
Hinrich Lehmann-Grube hat sich zweifellos in schwieriger Zeit um Leipzig verdient gemacht. Die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig sollte eine andere, bisher weniger prominent benannte Straße für eine Umbenennung in Erwägung ziehen. Eine noch bessere Lösung wäre wohl eine Neubenennung, beispielsweise in einem der großen Neubaugebiete, zum Beispiel am Wilhelm-Leuschner-Platz, am Eutritzscher Freiladebahnhof, oder aber auch an der Neuen Messe."
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Gemeinsame Erklärung der AfD-Stadtratsfraktion und des AfD-Kreisverbandes Leipzig
Im Interview mit der LVZ vom 21. Dezember 2023 wurde der Leipziger OBM Jung danach gefragt, was mögliche Wahlsiege der AfD bei den kommenden Kommunalwahlen und der Landtagswahl in Sachsen für unsere Demokratie bedeuten.
Wörtlich antwortete er u.a. darauf: „Wer die AfD wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er sich mit Nazis gemein macht“.
Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat und der Leipziger AfD-Kreisverband protestieren klar gegen diese Diffamierung. Die AfD ist eine große bürgernahe Oppositionspartei. Der OBM zeigt hier deutlich seinen Unwillen zur Auseinandersetzung mit der Opposition und den Bürgern. Dabei nimmt er das Risiko in Kauf, dass fanatisierte sogenannte „Antifaschisten“ die Ermächtigung ableiten, in ihrem „Kampf“ alles zu dürfen.
Angriffe aller Art auf AfD-Stadträte, -Mitglieder und -Unterstützer gab es in Leipzig in der Vergangenheit genug und sind – auch nach solchen Äußerungen – im Wahljahr 2024 wieder zu erwarten. Diese nimmt Herr Jung mit seinen unsäglichen Äußerungen billigend in Kauf und befeuert diese damit sogar! Wir erinnern den OBM an seine Verantwortung für einen demokratischen Wahlkampf im nächsten Jahr.
Gleichzeitig sollte Herr Jung, der in der Vergangenheit schon mal mit der Antifa posierte, mit dem verwendeten Goethe-Zitat „Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist“ vorsichtiger und selbstkritischer umgehen. Immerhin ist die Antifa gerade auch in Leipzig wegen ihrer Gewalttätigkeit und Militanz berüchtigt.
Wir meinen, dass künftige Wahlsiege der AfD vielmehr eine Wiederbelebung für unsere Demokratie darstellen, was steigende Wahlbeteiligungen in der Vergangenheit eindrücklich belegen. Wir fordern von Herrn Jung eine Entschuldigung gegenüber den Leipziger AfD-Stadträten und -Mitgliedern!
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Liebe Leipziger,
einmal mehr liegt ein bewegtes Jahr hinter uns! Und wieder wurden zahlreiche Entscheidungen im Stadtrat gegen die Interessen unserer Bürger gefällt – der linksgrünen Ratsmehrheit sei Dank! Unsere Stadt ist faktisch pleite, pumpt aber weiterhin Abermillionen Euro in linksextreme, ideologische Projekte, schnürt die Hauptverkehrsadern unserer Stadt und unserer Wirtschaft ab und plant riesige Bauprojekte aus dem Wolkenkuckucksheim.
Dies alles bei einer zunehmend dysfunktionalen Verwaltung, bei der der normale, steuerzahlende Bürger häufig wochen- oder gar monatelang auf einen Termin warten muss, um seine Angelegenheiten zu erledigen, während massenhaft illegal eingereiste Armutsmigranten sofort und mit Kusshand bedient und ihnen problemlos Sozialleistungen ausbezahlt werden.
All das werden wir AfD-Stadträte auch weiterhin nicht widerspruchslos hinnehmen und als einzige standhafte bürgerliche Fraktion im Leipziger Stadtrat dagegenhalten. Darauf können Sie sich verlassen!
Wir wünschen allen Leipzigern einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2024 Gesundheit, Kraft und Wohlergehen!
Ihre Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat
Siegbert Droese und Tobias Keller
Liebe Leipziger,
am morgigen Mittwoch tagt – wie jeden Monat – die Ratsversammlung zu Leipzig. Sie sind herzlich eingeladen der Sitzung ab 14.00 Uhr auf der Gästetribüne im Neuen Rathaus oder per Livestream unter: https://www.leipzig.de/buergers.../stadtrat/ratsversammlung/ beizuwohnen.
Folgende Themen sind uns morgen wichtig:
AfD-Antrag „Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!“
AfD-Antrag „Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten!“
AfD-Anfrage „Präsenz der LVB in Sozialen Medien“
Vorlage "Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans"
Vorlage "Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss"