Nach dem Anschlag eines saudi-arabischen Täters auf dem Weihnachtsmarkt in #Magdeburg am 20. Dezember 2024, bei welchem nach aktuellem Stand fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt worden sind, spricht sich die #AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt dafür aus, die parlamentarische Aufarbeitung des Attentates ohne weitere Verzögerungen auf den Weg zu bringen.

Die Sitzung des Ältestenrates vom 23.12.2024, gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen und drei Ministerinnen, hat mehr Fragen offen gelassen, als dass sie für Klärung gesorgt hat.

Zum weiteren Verfahren äußert sich Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion: "Direkt Anfang Januar werden wir als Fraktion zu einer Klausur zusammenkommen. Hier wird der schreckliche Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zentraler Beratungsgegenstand sein."

#Politikwende #NurNochAfD

Zahl der Woche:
149 Millionen Euro für das Einfliegen von Afghanen!!

"Andere Staaten geben Geld für Grenzschutz aus, um illegale #Migranten von ihrem Land fernzuhalten.
Deutschlands Regierung macht das genaue Gegenteil. Insgesamt wurden über verschiedene Programme 149 Millionen Euro für das Einfliegen von sogenannten afghanischen Ortskräften ausgegeben. Darunter befanden sich nachweislich auch #Islamisten und andere Gefährder. Im Untersuchungsausschuss dazu wurde zudem bekannt, dass diese „Ortskräfte“ nicht einmal, wie behauptet, gefährdet waren.

Die Linie der #AfD ist eindeutig:
diese Personen gehören umgehend in ihr Land zurückgeführt. Wer dazu 149 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, um illegale #Migranten einzufliegen, gehört dafür gerichtlich belangt."

Quelle:
@AlexanderJungbluthAfD

Der Kreisvorstand der #AfD Anhalt-Bitterfeld hat sich in seiner Sitzung am 20.12.2024 einstimmig wie folgt positioniert:
Der Kreisvorstand der AfD Anhalt-Bitterfeld steht geschlossen hinter Daniel Roi.
Der Kreisvorstand bekräftigt die Positionen der Parteibasis in Anhalt-Bitterfeld auf dem letzten Kreisparteitag in Radegast!

Die im öffentlichen Raum stehenden Vorwürfe gegen Daniel Roi sind substanzlos. Das beabsichtigte Parteiausschlussverfahren, welches bis heute nicht beantragt wurde, muss zügig von den zuständigen Schiedsgerichten bearbeitet werden, damit diese Vorwürfe ausgeräumt werden.

Der Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld sieht in dem angekündigten Ausschlussverfahren gegen @Daniel_Roi keinerlei Grundlage und vertraut auf die Entscheidung unserer gewählten Schiedsgerichte.

Eine persönliche Stellungnahme von @Daniel_Roi findet sich hier:
https://youtu.be/lsvOedZ4E-8

Hinweis auf die Bürgersprechstunde unseres Ortsbürgermeisters @Daniel_Roi.

Veranstaltungshinweis!

Heute Live von unserer Montagsdemo aus #Bitterfeld. Mit musikalischer Unterstützung durch @BjoernBanane!

"Der Deutsche Bundestag beriet am 4. Juli 2024 über zwei Anträge von #Union und #AfD zum digitalen #Euro.

Die Union forderte die #Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ein Votum des Bundestags über den digitalen Euro zu akzeptieren und sich in der #EU für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente zu dem Währungsprojekt einzusetzen. Der Titel des Antrags lautete: „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“.
Initiativen der #EU zur Schwächung des Bargelds solle die Regierung entschieden entgegentreten.

Für diesen Antrag stimmte nur eine Minderheit aus #CDU/CSU, #AfD und #BSW.

Ein schärfer formulierter Antrag der #AfD gegen einen digitalen Euro und gegen die finanzielle Unterstützung von Anti-Bargeld-Organisationen wurde bei Enthaltung des BSW abgelehnt.
Die #AfD hatte darin auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein Recht „zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld“ verlangt."

#Politikwechsel #NurNochAfD

Quelle:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0074