Die Brandmauer bröckelt - Unsere Antwort Widerstand!
Gegen ihre rassistische Politik - gegen jeden Rechtsruck!
📣 Kundgebung Freitag, 18.00 vor dem CDU-Büro (Gisselsberger Str. 17)

Die von der CDU eingebrachten Anträge, über die der Bundestag heute abstimmt, sind rassistische Politik vom feinsten. Wer selbst von rechts überholt, braucht keine AfD mehr. Denn Merz' Politik ist ohne ihre Stimmen schon die rechts-nationale Politik, die die AfD sich wünscht.
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen trotz Schutzanspruch, Abschiebehaft und mehr Abschiebungen. Nicht mit uns!

Diese Politik löst keine Probleme! Wahlkampf wird auf Kosten von Menschenleben und -würde ausgetragen. Für mehr Stimmen wird de facto das Recht auf Asyl abgeschafft. Das lassen wir nicht unkommentiert!

Kommt mit uns auf die Straße, seid wütend, lasst uns laut sein:
Gegen den Rechtsruck - Solidarität mit allen Geflüchteten. ✊❤️‍🔥

Morgen ist es soweit! Auf die Straßen für Rojava✌🏽

Entwurf Aufruf für unsere Demo:

Die aktuelle Lage in Kurdistan und Syrien ist für uns alle schwer zu fassen. Auf der einen Seite empfinden wir große Freude über den Sturz der 54-jährigen Diktatur. Die hinabstürzenden Statuen und Bilder von der Befreiung der Folterknäste gingen um die Welt. Gleichzeitig überwiegt ein tiefes Bangen über die Situation im Nord-Osten (Rojava).

Das türkische Regime greift mit seinen dschihadistischen Söldnertruppen SNA die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord-Ost-Syrien an. Nachdem sich die demokratischen Kräfte (SDF) aus der Stadt Minbic zurück zu gezogen haben droht nun ein Angriff auf Kobane. Die türkische Luftwaffe bombadiert bereits seit Tagen diverse Ziele in dieser Region. In den von der SNA besetzen Gebieten erreichen uns Schreckensmeldungen von extralegalen Hinrichtungen von Verwundeten, Massakern an der Zivilbevölkerung und der Entführung von Frauen-Einheiten der SDF.

Die Ereignisse zeigen das Ausmaß der Bedrohung, die aktuell vom türkischen Regime ausgeht. Als erklärter Feind der Kurdinnen und Kurden will es unter allen Umständen verhindern, dass das kurdische Volk ein Mitspracherecht im neuen Syrien erhält. In dieser Gemengelage erstarkt der DAESH (IS) und lässt Gefängnisse wie das Camp Al-Hol zu tickenden Zeitbomben werden.

Die Selbstverwaltung ist in Gefahr und mit ihr die demokratischen und feministischen Errungenschaften der letzten Jahre. Wir rufen alle demokratischen und internationalistischen Gruppen und Menschen mit uns auf die Straße zu gehen. Anstatt zynischer Abschiebediskurse von rechts, rufen wir dazu auf, sich für ein freies und demokratischen Syrien einzusetzen.

Wir fordern:
➡️ Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien stoppen
➡️ Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei
➡️ Wiederaufflammen des Bürgerkriegs verhindern und die Einheit Syriens bewahren
➡️ Grundlage für konstruktiven und demokratischen Dialog schaffen
➡️ Die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien
(DAANES), die für Frieden, Demokratie und Stabilität in der Region steht
➡️ Keine Abschiebungen nach Syrien