AfD-Steigbügelhalter Merz vorerst gescheitert: Auf die Straße gegen die AfD!

Die bewusst hingenommene Zusammenarbeit der CDU mit der faschistischen AfD hat bundesweite Proteste entfacht. Die Risse in der CDU wurden größer und nur eine Minderheit ist bereit mit dem Faschismus zu paktieren. Nun müssen die Proteste gegen die AfD weitergehen
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Es geht los!

In ein kämpferisches 2025! Gegen die AfD, gegen Genozid, gegen Militarismus und Krieg, und gegen die kommenden Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Hoch die internationale Solidarität ✊

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Trump ist der nächste US-Präsident. Die Republikaner werden die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus stellen. Die USA stehen vor der Gefahr eines weiteren Rechtsrucks.

Die anfängliche Hoffnung von vielen Frauen und Gewerkschafter:innen auf eine Präsidentin Kamila Harris wurde durch die Anbiederung der Demokratischen Partei an die Republikaner und ihre Politik im Wahlkampf schnell enttäuscht.

In der Veranstaltung wollen wir die Ursachen von Trumps Wahlerfolg und von dessen Folgen für die politische Lage in den USA und weltweit mit dem US-amerikanischen Sozialisten Eric Fretz besprechen.

Was bedeutet der Wahlsieg für die grausamen Kriege in Gaza und im Libanon, die mit der Gefahr einer Ausweitung eines regionalen Flächenbrandes in Nahost einhergehen? Was bedeutet Trumps Wahlsieg für die US-China-Konkurrenz, die Ukraine, Deutschland und die EU? Was sind Folgen für die globale Polarisierung? Was sind die Perspektiven für Sozialist:innen und den Widerstand?

Berlin: Aktiv für Petition gegen Waffen an Israel

Aktivist:innen sammelten in Neukölln Unterschriften für eine Petition gegen Waffenlieferungen nach Israel, um deren breite Ablehnung in der Bevölkerung deutlich zu machen.
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Ende der Ampelregierung: Butter statt Kanonen! Reichtum besteuern!

Am Dienstag abend ist die Ampelregierung gescheitert. Finanzminister Lindner musste sein Amt räumen und weitere FDP-Minister:innen haben ihre Ämter niedergelegt. Eine Bewertung der aktuellen Lage von der Politischen Leitung von Svu
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