Merkel: Nord Stream-2 „gigantische Fehlinvestition“

Ihre #Russland-Politik hängt der ehemaligen Kanzlerin Angela #Merkel auch heute nach – vor allem die Ukraine und die Pipelines Nord Stream scheinen den meisten ein Dorn im Auge zu sein. In der Sendung „maybrit illner“ musste sich Merkel immer wieder dafür rechtfertigen, warum sie für Nord Stream gewesen sei. Die Ex-Kanzlerin warf dem russischen Präsidenten, Wladimir #Putin, vor, die Pipelines durch eigene „Aggression gegenüber der Ukraine“ missbraucht zu haben.

„Nord Stream-2 ist ja auch nie in Betrieb gegangen. Es ist eine gigantische Fehlinvestition. Und aus Nord Stream-1 ist ja auch kein Gas mehr nach Deutschland geflossen“, so Merkel. Die „Realpolitik“ habe ihr aber damals gesagt, dass es für Deutschland von Vorteil wäre, billige Energie von Russland zu bekommen.

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Die neu geschaffene Stelle soll nicht nur einen drastischen Personalabbau, sondern auch die Streichung von Subventionen und Vorschläge zur Deregulierung vorantreiben. Vorbild für diese Maßnahmen ist das Programm, das der erste libertäre Präsident der Welt, Argentiniens Javier Milei, seit seinem Amtsantritt vorantreibt.

Quelle zum Weiterlesen: Cryptonews

*🗣️*Die Milei Welle schwappt auf USA über 🎉. Weg mit den Parasiten, weg mit den Schreibtischtätern, die normale Bürger mit Schwachsinn belästigen. Aus USA wird eine Menge Positives kommen: Musk, Kennedy, Trump. Die Globalisten, Menschenhasser, Psychopathen und Gehirngewaschene sind sicherlich seit Wochen in Dauerstress 🥳* 🗣️***

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Kann Scholz Kanzler? Mehrheit der Deutschen skeptisch

In allen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 liegt die SPD deutlich hinter der Union. Auch die persönlichen Werte des Kanzlers lassen vor der #Bundestagswahl 2025 deutlich Luft nach oben. Nun bestätigen die Ergebnisse einer neuen Umfrage, dass die Bürger mit #Scholz alles andere als zufrieden sind.

Nur 37 % gaben im ZDF-Politbarometer an, dass Scholz seine Arbeit eher gut macht. 57 % sehen das nicht so. Im direkten Vergleich mit CDU-Chef Friedrich #Merz gewann er aber etwas an Zustimmung: Für Scholz sprachen sich 39 % aus, für Merz 44 %.

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AfD-Politiker Baumann wirft Merz Lügen vor

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, präsentierte im Bundestag drei Anträge seiner Partei, die diese Woche eingebracht wurden. Dazu gehören die Kernkraft, der Stopp der Masseneinwanderung sowie das „Lieferketten-Sorgfaltsgesetz“. „Unsere Anträge dürfen nicht mal debattiert werden, geschweige denn abgestimmt. Die unterdrückt eine Art Viererbande über Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum, Herr Merz?“, fragte der AfD-Politiker.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz wolle die Aufsetzung dieser Forderungen aber verhindern, obwohl die CDU immer wieder genau das Gegenteil behaupte, und täusche somit die Wähler.

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Neubrandenburg bekennt sich zur Regenbogenfahne

Die Stadtvertretung von Neubrandenburg hat sich zu „Weltoffenheit und Toleranz“ bekannt. In einem am Mittwoch gefassten Beschluss bezog sie auch die Regenbogenfahne als ein Symbol der Vielfalt ein. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wurden aufgefordert, bis zum Mai 2025 ein Konzept vorzulegen, wie Vielfalt und Toleranz in der Stadt sichtbarer gemacht werden können.

Die Stadtvertretung bekannte sich „zu einer vielfältigen, toleranten und weltoffenen Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg“ und verurteilte „jedwede Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten“. Dieser Schritt erfolgte auf bundesweite Reaktionen, die vor einem Monat mit einem Beschluss zum Verbot einer Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt ausgelöst wurden.

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❗️Verdacht auf Falschaussage: Staatsanwaltschaft Wien will Kickls Immunität aufheben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will den FPÖ-Chef Herbert #Kickl nach Angaben des Nachrichtenmagazins „profil“ zu einer mutmaßlichen Falschaussage im April vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern befragen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität Kickls sei vergangene Woche im Parlament in Wien eingegangen.

In der kommenden Woche soll er von den Abgeordneten des Nationalrats diskutiert werden. Die FPÖ bezeichnete den Schritt als „politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der #FPÖ insgesamt zu schaden“.

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