💥 Bundesweite Aktionstage „Mobilitätswende jetzt!“ am 1./2.6.2024 💥

Das Bündnis Verkehrsinitiativen & zahlreiche Bürgerinis vor Ort fordern Moratorium des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) & echte Verkehrswende.

Am 1./2.6.24 finden die dezentralen Aktionstage „Mobilitätswende jetzt!“ statt.

Wir fordern:
✅ Moratorium des BVWP 2030, keine neuen Autobahnen & Bundesstraßen!
✅Klimasofortprogramm für den Verkehrssektor!
✅ Mehr Geld 💶 für den ÖPNV!
✅ Soziale & klimagerechte Mobilitätswende!
✅ Klimaschutz & Verkehrssicherheit durch Tempolimit!

Am ersten Juniwochenende bringen wir überall in Deutschland den Protest ✊ auf die Straße, gegen den Bau von Autobahnen & Fernstraßen, für eine soziale & klimagerechte Mobilitätswende.

➡️ Seid dabei! Macht mit bei Fahrraddemos 🚴, Protestraves, Infospaziergängen. Hängt Banner auf.

Meldet hier Eure Aktion: https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/Aktionstage/

🚫AfD-Bundesparteitag in Essen 🚫

Wir laden ein zu einem online – Austausch am 25. April 2024 von 18.00 – 21.00 Uhr. Der Austausch wird von Essen stellt sich quer zusammen mit bundesweiten Partner*innen ausgerichtet. Wir wollen besprechen, wir wir den geplanten AfD Bundesparteitag in Essen bekämpfen.

Unser Ziel ist es, kreative Protestformen zu entwickeln und zu organisieren, um zu verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet und die Demokratie zerstört. Ihr könnt euch noch anmelden, um an der Videokonferenz teilzunehmen.

🤝Unsere Initiative möchte den Raum, den die AfD beansprucht, aktiv zurückerobern und für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit einstehen.
Wir rufen zu zivilem Ungehorsam auf, betonen jedoch gewaltfreies Handeln und Solidarität. Wir planen bunte und fröhliche Aktionen, ohne Nationalfahnen, um den Fokus auf die AfD zu legen. Wir betrachten die AfD als faschistische Bedrohung, insbesondere wenn sie versucht, sich im Ruhrgebiet zu etablieren. 🔥

Anmeldung zum Austausch unter [email protected]

Alle Infos zum Widersetzen: https://t.me/widersetzen_essen

Neue Filmreihe zu Methoden, Erfahrungen und Zielen von Directaction (kreativen Protest-Formen) auf https://direct-action-filmreihe.siehe.website - erste vier Folgen zu Qualität von Aktionen, Militanz und Gewalt, kleinen und großen Aktionen und inhaltlicher Vermittlung bei Aktionen.

projektwerkstatt.de

Filme zu Direct Action und Methoden kreativen Widerstandes - Direct-Action - die Filmreihe zu kreativem Protest » Direct-Action

Filmreihe 'Direct Action' mit Interviewsequenzen erfahrener Aktivistis zu brisanten und informativen Fragen zum kreativen Widerstand.

Gemeinsam mit Schwung auf die Rad- anstatt auf die Autopedale!
Der Protest GEGEN den Bau der A39 und FÜR eine Verkehrs- und Mobilitätswende ohne den Neubau von Autobahnen geht weiter!

Wann? Sonntag, 21.4.2024, 13 Uhr
Start: Lüneburger Marktplatz
Zwischenstopp: A39
Ende: Lüner Holz an der Ostumgehung

Gesamtstrecke: ca. 15 km
Route: Marktplatz, Lüner Straße, Bleckeder Straße, Meisterweg, Erbsdorfer Landstraße, Ostumgehung Richtung Norden, A39 bis Höhe Bardowick - Zwischenstopp - zurück auf A39 und Ostumgehung Richtung Süden bis Ausfahrt Adendorf, Artlenburger Landstraße, Grüner Weg, Lüner Holz, Abschlusskundgebung

Bring gern eigene Banner und viele Freund:innen, Verwandte und Mitbewohner:innen mit! Wir freuen uns auf dich!

Klimaschutz statt Autobahn!
Demo auf der A100
➡️ 21. April, 14 Uhr

Während die Klimakrise weiter befeuert 🔥wird, feuert die Regierung weiterhin Geld 💶 in den Ausbau der Straßen.
Das nächste große Projekt: Der 17. Bauabschnitt der A100, wofür über 1 Milliarde Euro vergossen werden.

Während das Budget des Schienenverkehrs immer weiter gekürzt 🖍️wird, scheint das
Geld im Straßenbau und für den motorisierten Individualverkehr nie zu fehlen.

Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr 📈führen und daher auch zu mehr Emissionen. In Zeiten, wo wir über die 1,5 Grad Schwelle
hinüber sind, können wir uns das einfach nicht mehr leisten. ⚠️

Wir haben es satt weiter zuzusehen und gehen daher gemeinsam am 21. April
um 14 Uhr auf die Stadtautobahn A100 beim Tempelhofer Damm und sagen
Nein! zum weiteren Ausbau der
A100.

Demoroute: Tempelhofer Damm A100 - Ausfahrt Gradestraße A100

Es handelt sich um eine angemeldete Demo ;-)

Fecher-Prozesse auf Eis gelegt – Gericht wird von den eigenen juristischen Formalitäten kalt erwischt

Die beiden für Montag (22.1.) angesetzten Verhandlungstermine am Amtsgericht, bei denen zwei Waldschützer*innen aus dem Fechenheimer Wald wegen Hausfriedensbruch angeklagt sind, werden ausgesetzt.

https://teufelsbruch.blackblogs.org/2024/01/21/pm-fecher-prozesse-auf-eis-gelegt-gericht-wird-von-eigenen-juristischen-formalitaten-kalt-erwischt/

Die Vorgeschichte: Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht eigentlich schon fest eingeplant eine Waldschützerin für einen Hausfriedensbruch zu verurteilen. Andere Menschen sollten in den nächsten Wochen fließbandartig folgen. Doch da erwischte das Gericht eine kalte Überraschung: auf die Frage des Verteidigers nach dem notwendigen schriftlichen Strafantrag durch die Autobahn GmbH kam die Richterin ins Straucheln. Offenbar hatte vor lauter Strafeifer die Staatsanwaltschaft nicht geprüft, ob der Strafantrag formgerecht eingegangen war. Auch ob darüber hinaus bei der Bevollmächtigung innerhalb der Autobahn GmbH alles mit rechten Dingen zugegangen war, muss geklärt werden. Nun sind die weiteren Prozesse erst einmal ausgesetzt und das Gericht geht auf die Suche nach seinen Hausaufgaben.

Daniel Eckert, dessen Prozess eigentlich an diesem Montag stattfinden sollte, findet es bezeichnend wie voreilig das Gericht bei der Verurteilung von Klimaschützerinnen vorgeht: „Trotz dieser wackeligen Faktenlage hat das Gericht im Sommer schon die Strafbefehle, also Expressurteile per Post verschickt. Bei Menschen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, sind die auch schon rechtskräftig geworden. Und auf dieser wackeligen Basis hat die Polizei im vergangenen Januar 15 Menschen über Nacht eingesperrt und mehrere Haftrichterinnen waren drauf und dran sie in Untersuchungshaft zu stecken, um sie zur Abgabe ihrer Personalien zu zwingen.“

Die Gerichte scheinen hier genauso voreilig beim Verurteilen von Waldschützer*innen wie Polizei und Autobahn GmbH letzten Winter beim Räumen und Roden. Seit Anfang dieses Jahres ist öffentlich: der Fechenheimer Wald kann wohl auch in dieser Winterperiode nicht komplett gerodet werden. Scheinbar dauert es noch ein bisschen, bis um das Auftragsgutachten zum Vorkommen des Heldbocks im Wald herum ein rechtssicherer Weg ausgeklügelt wurde, wie die Autobahn GmbH auch noch die widerständigen Reste des Waldstückes zerstören kann.

Fatal ist hierbei, dass letzten Winter trotzdem schon durch die Räumung und Teilrodung des Waldes Fakten geschaffen wurden, angeblich um Platz für zwei Baustraßen zu schaffen. Diese sind jedoch bis heute noch nicht bereit zum Betrieb. Das zeigt, dass es der Autobahn GmbH bei der Räumung vor allem darum ging, eine Protestbewegung niederzuschlagen, die für ihr fossiles Geschäftsmodell gefährlich wurde. Absurd – aber absolut rational und folgerichtig für eine Autoherrschaft, die gegen alle Vernunft Gehorsam erzwingen muss, damit ihre Lächerlichkeit und Perspektivlosigkeit nicht völlig offensichtlich wird.

Es ist schlichtweg nicht argumentierbar, dass mitten in der Klimakrise, die im Globalen Süden schon massives Leid verursacht und mittlerweile auch bei uns durch die Sandsäcke sickert, noch ein solcher Planungsdinosaurier wie die Verlängerung der A66 gebaut werden soll, mitten durch die eh schon zubetonierte, abgasgesättigte Stadt. Wenn wir Klimaschutz und Verkehrswende ernst nehmen, sollte auf dieser Autobahn nach der "geplanten" Fertigstellung im Jahr 2035 eh kaum noch motorisierter Individualverkehr (private Autos, die nur einzelne Menschen transportieren) fahren, weil wir da längst schlaue, solidarische, öffentliche Verkehrsmittel nutzen, die nicht Menschen und Klima krank machen.
Ökologisch und gesellschaftlich geht diese Planung völlig an zukunftsorientierten Perspektiven vorbei – denn im Auto-Kapitalismus, der Profite über Menschen stellt gibt es leider keine Fehlereinsicht.