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1 week, 4 days ago

💥Das muss endlich aufhören💥

Regelmäßig überbieten sich "etablierte" Parteien in Verbots- und Sanktionsfantasien gegen die AfD.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Das Verbot einer Partei ist das schärfste Schwert, dass einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung steht. Aber auch das gefährlichste.

Denn eine Parteiendemokratie lebt vom Streit der Ideen zwischen den unterschiedlichen politischen Ideologien und Ausrichtungen. Im Grunde genommen ist alles erlaubt, soweit zwei Grundsätze nicht angegriffen werden:
Das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Nur wenn diese Prinzipien in ihrer Existenz in Frage stehen und nur, wenn diese Bedrohung kämpferisch-aggressiv ist, dann kommt ein Verbot einer Partei in Frage, weil dann die Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage gestellt werden.
Die Szenarien, um die es geht, sind eher auf der Ebene bürgerkriegsähnliche Zustände, Ausnutzen der staatlichen Infrastruktur zur Gewaltanwendung gegen Teile der Zivilbevölkerung, Angst und Schrecken vor machtvollen politischen Banden zu sehen.
D.h. eine bestehende Gefahr für den Bestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss quasi ins Auge springen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, wurde gerade von einem Gericht wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt.
Weder wurde der Ältestenrat des Thüringer Landtags physisch oder psychisch bei der Frage der Aufhebung der Immunität unter Druck gesetzt, noch sind hunderte aggressive Fackelträger vor, während oder nach dem Prozess vor das Gericht oder den Landtag gezogen, noch hat Höcke oder sonstwer dazu aufgerufen, das Urteil nicht zu akzeptieren. Man ist ganz gesetzestreu in Revision gegangen.
Als der Alterspräsident des Thüringer Landtags eine andere Auffassung hatte als die restlichen Fraktionen, sind keine Schlägertrupps aufgezogen, ist nicht das Parlament gestürmt worden, sondern rechtskonform sogar ein falsches Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt worden.

Es gibt schlicht keine Szenarien, die auch nur im Ansatz an ein Parteienverbot Denken lassen könnten. Das bestünde nur, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht das Grundgesetz, sondern das Grundsatzprogramm der Grünen wäre.
Da liegt wohl auch der Denkfehler. Weil die "etablierten" Parteien glauben, dass sie gleichzusetzen wären mit dem Staat, weil sie sich die staatlichen Institutionen gleichsam als ihre Beute untereinander aufgeteilt haben, darum glauben sie, dass jeder der von ihrer Meinung abweicht auch zugleich ein Staatsfeind wäre.

Lasst uns das Jahr 2025 zum "Jahr der Demokratie" machen. Holen wir die politische Entscheidungsmacht (zurück) in die Hände der Menschen.

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1 week, 5 days ago