Unzensiert und Ungeschwärzt! #RKIProtokolle

Dank eines Whistleblowers des Robert-Koch-Instituts offenbaren die nun vollständigen RKI-Protokolle weitere brisante Details, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollten.

Darin zeigt sich in deutlich, wie diverse Entscheidungen nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen beruhten und dabei 83 Millionen Menschen belogen und betrogen wurden. Wir können jedem nur ans Herz legen, sich selbst mit den Protokollen auseinanderzusetzen und sich die Frage zu stellen, ob die getroffenen Entscheidungen verhältnismäßig waren.

Diese nun ermöglichte Transparenz verdanken wir nicht den öffentlich-rechtlichen Medien, welche hierbei als die sogenannten "Leitmedien" versagt haben. Es waren freie Journalisten, die hier Ihre Aufgabe als "Vierte Gewalt" erfüllt haben und einen Meilenstein in der längst überfälligen Aufarbeitung der Corona-Zeit erreicht haben.

Die Scham der öffentlich-rechtlichen Medien verdeutlichte sich auch auf der gestrigen Pressekonferenz, in welcher die Erkenntnisse der Bundesregierung vorgestellt wurden. Obwohl der Raum der Pressekonferenz bis auf den letzten Platz gefüllt war, suchte man vergebens die Mikrofone von ZDF, ARD und anderen privaten Sendeanstalten.

Der Bürger für Thüringen e.V. sieht nun BESONDERS bei den öffentlich-rechtlichen Medien die Verantwortung, die Bevölkerung sachlich und objektiv über die Inhalte der RKI-Protokolle zu informieren. Sie haben das Recht zu erfahren, welche Rolle die Vorgaben der Politiker und Pharmafirmen spielten, warum Impfungen empfohlen und Maßnahmen angeordnet wurden, die selbst das RKI nicht als sinnvoll erachtete.

#aufarbeitungjetzt

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„Wenden Sie sich an die Politik!“ – so die Aufforderung von Behörden und Justiz, wenn unser geliebter Nachwuchs in individuellen Fällen einen Bildungsweg gehen will, der besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Rechtliche Verfahren, in denen junge Menschen selbstbestimmt „Nein“ zum Anwesenheitszwang in einem Schulgebäude sagen, haben zugenommen. Darüber hinaus gab es während der Corona-Zeit zahlreiche Eltern, die sich dafür einsetzten, dass ihre Kinder nicht unter dem permanenten Tragen einer Maske oder einem Testzwang leiden mussten.

Wir stehen für Bildungspflicht statt Schulpflicht! Daher unterstützten wir 2022 die Petition von Katja Senkel zur Etablierung informeller Bildungsmöglichkeiten, welche insgesamt 4213 Unterzeichner fand. Der Kern der Petition bestand darin, Schülern in solchen individuellen Fällen die Möglichkeit zu geben, auf andere Bildungswege auszuweichen.

Wie ging es daraufhin im Petitionsausschuss weiter? Wie sind die Abgeordneten mit der Petition im Anschluss umgegangen? Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass hierzu eine frische Dokumentation erschienen ist, in welcher der gesamte Prozess abgebildet ist und die tiefe Einblicke in die Praxis demokratischer Argumentations- und Entscheidungsprozesse offenbart.

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Mehr Autonomie für die Bundesländer!

Minister Hoff (Die Linke) verwies in einer Regierungserklärung darauf, dass die Stapelkrisen der letzten Jahre – Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreise, Inflation – nicht oder nur marginal durch Landespolitik zu beeinflussen waren und sind. Die aktuelle Unzufriedenheit sei ihm zufolge daher weniger Ausdruck von konkreten Maßnahmen in Thüringen, sondern der begrenzten landespolitischen Möglichkeiten.

Auf einige der Krisen mag das zutreffen, aber im Thema Corona hatte die Landesregierung durch die Konferenzen der Ministerpräsidenten durchaus auch Einflussmöglichkeiten. Wird an dieser Stelle versucht, das Versagen auf den Bund abzuwälzen?

Was zeigt uns das noch? An vielen Stellen sind uns in Thüringen die Hände gebunden und wir müssen mitmachen, was von oben diktiert wird. Daher sprach sich unsere Abgeordnete Dr. Ute Bergner dafür aus, dass das Vertrauen in die Kompetenzen der Länder erweitert und der Föderalismus gestärkt werden muss. Demokratie sollte von unten nach oben funktionieren – und nicht umgekehrt!

Ein weiteres Beispiel ist hierbei die verordnete 2%-Flächenregel für Windkraft, die eine enorme Herausforderung für die Verwaltungen vor Ort in Thüringen darstellt. Während diese dann auf Biegen und Brechen in Thüringen nach Plätzen für Windräder suchen müssen, sind Konflikte sowie die massiven Widerstände von Anwohnern und Naturschützern, welche sich für die Bewahrung unseres Lebensraums einsetzen, bereits vorprogrammiert. Hier sollte nicht pauschal, sondern nach den Gegebenheiten vor Ort entschieden werden!
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