Bitte 🙏 unterschreibt. Wir brauchen 700.000 Unterschriften und das Volksbegehren ist kaum bekannt. Man kann auch bis 11.12. direkt mit dem Personalausweis aufs Bürgeramt gehen und auf einer Liste unterschreiben!!! https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/service/pressemitteilung/pid/volksbegehren-landtag-verkleinern-zugelassen

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll,§ 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

*🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen
Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?
*📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
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📊 Nach Wahlsieg Trumps: Frustration beim System

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump sind globalistische Journalisten, Politiker und Akteure in Schockstarre verfallen. Monatelang wurde eine Medienkampagne gegen Trump getrommelt. In Europa ging die veröffentlichte Meinung der Systemmedien von einem klaren Sieg für Kamala Harris aus. In den USA war die Medienrepräsentation von Trump überwiegend negativ, während Harris mehrheitlich positiv dargestellt wurde. Das amerikanische Volk ließ sich aber nicht hinters Licht führen.

Im österreichischen öffentlich-rechlichen ORF kommentierte Teresa Eder von der Heinrich Böll Stiftung den Verlust der Meinungshoheit der Systemmedien so: „Man muss sich vergegenwärtigen, dass hier in den USA wirklich ein sozusagen rechtsextremes Mediensystem aufgebaut wurde von Donald Trump und der Republikanischen Partei, das auch weitgehend unabhängig von traditionellen Medien agiert.“

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Die Linken sind so verdächtig ruhig, planen sie schon ihre Flucht oder sind die Kimble's schon auf der Flucht ?!
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Große Zeiten

„Wer warnen will,
den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit
wurde zur Epidemie.
So groß wie heute
war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt
in geistiger Umnachtung."

Erich Kästner
23.03.1899,
†29.07.1974#ALLESwiderholtSICH!#AusGeschichteNICHTLernen!t.me/StuttgartGrundgesetzDemos *👉 Stuttgart Satire Widerstand IronieGrundrechteSarkasmusFreiheitDoku 👈***

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Grüne in Bayern und Thüringen unterwandern Bezahlkartensystem für Asylbewerber

• In Hamburg, Bayern und Thüringen bieten Initiativen Tauschaktionen an, bei denen Einheimische den Flüchtlingen Gutscheine abkaufen und ihnen so zu mehr als 50 Euro Bargeld pro Monat verhelfen.

• Die Regensburger Grünen stellen ihr Büro für eine solche Aktion zur Verfügung.

• CSU-Politiker kritisieren die Aktionen scharf und fordern ein Einschreiten des Innenministeriums.

• Die Grünen verteidigen die Aktionen und verweisen auf eine Duldung durch das Innenministerium.https://archive.is/sMsVK ———————————————t.me/StuttgartGrundgesetzDemos 👉 Stuttgart Satire Widerstand IronieGrundrechteSarkasmusFreiheitDoku 👈***

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Mitmachtäter Lindenberg
wird vom eigenen Regime gefickt!

1984 ist nicht weit, wenn man ständig nachgibt!

Mal sehn wann die Kriegstreiber-
Parteien SEINE FRIEDENSLIEDER VERBIETEN!

Schliesslich muss die BRD KRIEGSGEIL GEMACHT WERDEN!

Und Lindenberg selbst
schweigt und kuscht
wie immer!#UdoLindenberg#Mitmachtäter#Mitmachopfer#MitmachDeutschlandZerstörert.me/StuttgartGrundgesetzDemos 👉 Stuttgart Satire Widerstand IronieGrundrechteSarkasmusFreiheitDoku 👈***

***Der BRICS-Gipfel beginnt

Abspaltung der Staaten
von der Kontrolle der USA und
ihrem Dollar als Weltwährung

Der BRICS-Gipfel begann am heutigen Dienstag in Kasan.

Das wird die größte außenpolitische Veranstaltung sein, die jemals in Russland stattgefunden hat.

Diese Weltkarte zeigt auf, wie der Verbund in Zukunft noch weiter wachsen könnte.

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