Majlis Keselamatan Negara bertanggungjawab menyelaraskan dasar-dasar berkaitan keselamatan negara dan arahan mengenai langkah-langkah keselamatan termasuk gerakan-gerakan keselamatan, ketenteraman awam dan perkara-perkara melibatkan keselamatan.
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K
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Memantau dan berbincang kes-kes selepas covid vaksin dan fenomena selepas vaksinasi populasi yang besar di Malaysia dan seluruh dunia.
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Während die sächsischen Koalitionsverhandlungen krachend scheitern und die Bundespolitik lost ist, baut DHL am Flughafen Leipzig/Halle munter sein Drehkreuz aus - und das im wärmsten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen! 🔥 Dagegen gehen wir diesen Samstag mit anderen Klimagruppen auf die Straße. Wir nehmen DHL und das Land Sachsen dafür in Haftung, dass sie immer noch fossile Infrastruktur ausbauen und die Erderwärmung mit all ihren Folgen bewusst ignorieren. 📢
Ihr seid für Igelschutz? Dann unterzeichnet gern die Petition für Igelschutz und damit gegen Mähroboter https://www.openpetition.de/petition/online/igelschutz-ernst-nehmen-maehroboter-einschraenken
Wilde Zeiten. - Krisen, Chaos und Co- Trump, Ampel und Klima und was jetzt folgt.
**KEINE KOALITIONSGESPRÄCHE MIT NAZIS!
🗓️ Freitag, 08.11.24
🕕 18:00 Uhr
📍 Naschmarkt, Leipzig
(Alte Handelsbörse)**
Am 05.11.2024 traf sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit AfD-Chef Jörg Urban.
Just an jenem Tag wurden in Sachsen 8 Rechtsextremisten verhaftet. Sie gehören zu den "Sächsischen Separatisten“. Eine Gruppe von wohl 20 Personen, die laut Bundesanwaltschaft, eine rassistische, antisemitische und teilweise apokalyptische Ideologie vertreten. Und welch Überrachung: darunter AfD-Funktionäre. Neben dem Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. sollen unter den Beschuldigten laut Sicherheitsbehörden zwei Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sein, der Jugendorganisation der AfD. Dabei soll es sich um Kevin R. und Hans-Georg P. handeln.
Kretschmer denkt sich: Brandmauer adé! Wir sagen: Mit Faschisten redet man nicht!
Gerade im Hinblick darauf, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD geplatzt sind und unklar ist wie die weiteren Schritte der CDU zur Regierungsbildung aussehen werden, ist es umso wichtiger, dass wir gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße gehen!
Kommt am Freitag um 18 Uhr zur Kundgebung. Bringt Transparente und Schilder mit eindeutigen Botschaften an Kretschmer und die CDU mit: Nie wieder Faschismus!
Bitte verzichtet auf National- & Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern die Möglichkeit, in Austausch zu treten. Wir stellen uns klar gegen alle Unterdrückungs- & Diskriminierungsformen. Bleibt solidarisch!
Prisma/ IL, Omas gegen Rechts, LnP
Die Stellungnahme zur Sabotage bei den olympischen Spielen https://switchoff.noblogs.org/post/2024/07/26/sabotage-von-tgv-strecken-vor-der-eroeffnungsfeier-der-olympischen-spiele/
In Leipzig Thekla soll ein neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden. Die Stadt reagiert damit auf die steigenden Zahlen an Geflüchteten, die die Stadt unterbringen muss.
Und wie auf Bestellung organisiert sich eine Bürgerinitiative, die zwar sagt, dass man generell für eine Unterstützung von Geflüchteten sei aber bitte doch nicht hier. Im Text klingen die altbekannten rassistischen Vorurteile an und eine vermeintliche Sorge um Sicherheit angesichts eines angrenzenden Kindergartens und Schule wird adressiert.
Es ist das sattsam gehörte: "Ich habe nichts gegen Geflüchtete aber..." und dann folgen die bekannten Gründe.
Es mag Unwissenheit sein, dass sich solche Vorurteile widerspiegeln. Vorurteile, die durch Politik und Presse verstärkt werden aber vielleicht ist es auch kein Zufall, dass der Anmelder der Demo auch in den Kanälen der rechtsextremen Freien Sachsen um Unterstützung bittet.
Und als sei es nicht genug werden auch noch unterschiedliche soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt. Man bräuchte viel eher ein Altenheim und keine Geflüchtetenunterkunft. In verschiedenen Kommentaren zeigt sich dann der sogenannte Volkszorn, der darauf abstellt, dass die Regierung schuld ist und Migration sowieso das größte Problem und die Bürger nicht gefragt würden.
Es muss daher nicht wundern, dass angestachelt durch die AfD, die das Thema natürlich auch aufgreift und die auch durch die Petition verbreiteten Vorurteile es zu einem Brandanschlag kommt, da sich ein Rechtsextremer berufen fühlt, denn so gefühlten Volkswillen, der auch aus der Petition der Bürgerinitiative heraus klingt, dass man keine "Unterkunft akzeptieren werde" in die Tat umsetzt.
Deutsche Zustände eben.
Wir wollen nicht daneben stehen, wenn sich der rassistisch aufgeladene Volkszorn organisiert und Brandanschläge stattfinden. Wir, als Omas gegen Rechts, lehnen das ausspielen von Altenpflegeheim gegen Geflüchtete ab. Im Ernstfall braucht es beides altersgerechtes Wohnen und Unterkunft und kein entweder, oder.
Die Sicherheit, die gefährdet ist, ist in Deutschland und auch in Leipzig, das zeigt der Brandanschlag, eine Sicherheit für die Geflüchteten und nicht für die Deutschen. Die Gefahr geht nicht von Geflüchteten aus sondern von Rechtsextremen.
Wir rufen daher zur kritischen Begleitung der Zusammenkunft von besorgten Bürger auf und dazu ein klares Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen.
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