ÜBERSICHT - AKTUELL 📌
Woche ab 2️⃣5️⃣.0️⃣3️⃣.2024
🔺Wird immer aktualisiert bei Änderungen/Ausfall etc.!

🟩 MONTAG in DRESDEN
🔸 Bühlau, Bibliothek - 18 Uhr
🔸 Friedensmahnwache, Gomondai-Platz - 19 Uhr offenes Mikro

🔸 DRESDNER MONTAGSPROTEST
Orga heute: Freie Sachsen
Kulturpalast - 19 Uhr

🟩 MONTAG nebenan
🔸 Dippoldiswalde, Parksäle - 18 Uhr
🔸 Radeberg, Markt - 19 Uhr
🔸 Radeburg, Markt - 19 Uhr
🔸 Weinböhla, Rathausplatz - 19 Uhr

❌ Weitere Termine (Infos/Flyer folgen zeitnah):
🔹 01.04. - OSTER-FRIEDENS-MARSCH - 11 Uhr
🔹 07.04. - Demo - Theaterplatz - 12 Uhr
🔹 01.05. - Großdemo

https://t.me/dresden_spaziert

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Dresden spaziert

Für alle, die sich tagesaktuell über Aktionen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit informieren möchten, die aktiv werden wollen und Anschluss suchen.

Kein #AlohaStripbar zu hören, also denke ich an Elendsky.

#DieReligionDesFriedens

Die Montagsproteste lassen nicht nach: Auf in den sächsischen Widerstandsfrühling!

Das Establishment führt uns geradewegs in den Weltkrieg, es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel. Und dafür gehen wir Montag für Montag auf die Straße!

Hier eine Übersicht:Verantwortlich sind Bürger vor Ort, wir stellen eine Übersicht bereit, sind aber nicht Organisator.Chemnitz18 Uhr
Karl-Marx-Monument (Innenstadt-Spaziergang)

Dresden18 Uhr
Bühlau-Bibo

19 Uhr
Kulturpalast (zentraler Innenstadtspaziergang)

Erzgebirgskreis18 Uhr
Johanngeorgenstadt -P. d. Bergmanns
Thalheim - Markt

18.15 Uhr
Schlettau - Kirche

19 Uhr
Annaberg - Markt Beierfeld-Markt
Bernsbach-Dorfplatz
Ehrenfriedersdorf- Markt
Jahnsdorf - Nahkauf
Lauter-Rathaus
Lengefeld- Markt
Oelsnitz - Markt
Olbernhau - Gessingplatz
Schneeberg - Markt
Schwarzenberg - Kaufland-Parkplatz
Stollberg-Markt
Zschopau-Markt

20 Uhr
Zschorlau-Pyramide

Kreis Bautzen18 Uhr
Bautzen - Kornmarkt
Bischofswerda-Markt
Hoyerswerda - Lausitzer Platz

18.30 Uhr
Königsbrück-Markt

19 Uhr
Großröhrsdorf - Rathaus
Pulsnitz-Markt
Radeberg-Markt

Kreis Leipzig18 Uhr
Deutzen-Markt
Paunsdorf-Park

18.30 Uhr
Wurzen-Markt

19 Uhr
Bad Lausick-Rathaus
Belgershain-Schloß
Brandis-Markt
Colditz-LIDL
Frohburg-Markt
Grimma-Markt
Machern-Markt
Markkleeberg-Bhf
Markranstädt-Markt
Naunhof-Markt
Otterwisch-Kirche
Zwenkau-Markt

Kreis Görlitz17.30 Uhr
Zittau-Schauburg

18 Uhr
Ebersbach-Spreeck
Herrnhut-Bhf
Löbau-Altmarkt
Neugersdorf-Markt
Niesky-Zinzendorfplatz
Rothenburg-Netto

18.30 Uhr
Görlitz-Postplatz

Kreis Meißen18 Uhr
Canitz-Feuerwehr
Riesa-Kirche
Röderau-Markt

18.30 Uhr:
Coswig-Wettinplatz

19 Uhr
Großenhain-Markt
Gröditz-Rathaus
Meißen - Heinrichsplatz
Nossen-Markt
Radebeul-Ostbhf
Radeburg-Markt
Stauchitz-Edeka
Weinböhla - Rathausplatz

Kreis Zwickau18 Uhr
Crimmitschau-Markt
Glauchau-Markt
Hohenstein-Ernstthal - Markt
Lichtenstein-Kreisverkehr
Zwickau- Hauptmarkt

18.30 Uhr
Limbach-Oberfrohna - Rathaus

19.00 Uhr
Meerane - Markt

Leipzig18 Uhr
Böhlitz-Ehrenberg - Wasserturm
Engelsdorf - Norma-Parkplatz
Möckern - Möckernscher Markt

19.00 Uhr
Augustusplatz

Mittelsachsen18 Uhr
Frauenstein-Markt
Freiberg-Albertpark
Flöha-Markt

18.30 Uhr
Hartmannsdorf-Elcon
Lichtenwalde-Schloß

19 Uhr
Burgstädt-Brühl
Mittweida-Markt
Roßwein-Markt
Waldheim - Markt

Nordsachsen18 Uhr:
Bad Düben-Rathaus
Schkeuditz-Rathaus

19 Uhr
Belgern - Markt
Delitzsch - Markt
Eilenburg  - Markt
Oschatz-Rathaus
Torgau - Markt

Sächs. Schweiz - Osterzgebirge18 Uhr
Bad Gottleuba -Markt
Dorfhain-Schule
Neustadt-Markt

18.15 Uhr
Dippoldiswalde-Parksäle

18.30 Uhr
Stolpen-Markt

19 Uhr
Bad Schandau - LIDL
Geising-Markt
Königstein-Markt
Pirna - Markt
Sebnitz-Markt

19.30 Uhr
Liebstadt-Markt

Vogtlandkreis
17 Uhr:
Plauen - Wendedenkmal
18 Uhr:
Adorf-Markt
Klingenthal - Markt

18.30 Uhr
Lengenfeld-Markt
Oelsnitz-Markt

19 Uhr
Auerbach-Markt
Reichenbach-Markt
Treuen-Markt

19.15 Uhr
Markneukirchen - Markt

Mehr18 Uhr:
Altenburg-Brüderkirche

18.30 Uhr:
Ortrand-Altmarkt

Änderung: Kommentar oder Mail an kontakt@freie-sachsen.info

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Weinböhla am Montag 11.03.2024

https://x.com/DaebritzNeu/status/1767249375149883701?t=QMSNR3r9caAJfYkSvVwjxA&s=09

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#Weinböhla am Montag 11.03.2024 #Sachsen #Dresden #Remigration #AufDieStrasse #Trump #Trump24 #Trump2024 https://t.co/chQpJbIJ9F

Die politische Immunität für Abgeordnete wurde zu einem Rechtsgut, um die Legislative vor einer möglichen Willkür der Exekutive zu schützen. Sie soll die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind. Außerdem soll dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden.

Diese Immunität kann durch das Parlament in speziellen Ausnahmefällen aufgehoben werden — diese »Ausnahme« scheint sich in Thüringen wohl mehr auf meine Person als auf den eigentlichen Sachverhalt zu beziehen. Heute wurde meine Immunität zum achten Mal aufgehoben, was einmalig in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Und immer ging und geht es um Meinungsäußerungen, zum Teil liegen die Sachverhalte Jahre zurück. Mich erwarten während des Landtagswahlkampfes gleich drei Prozesse und sicherlich erhoffen sich meine Gegner in diesem Zusammenhang entsprechende Schlagzeilen — nach dem Motto: Nur lange genug mit Dreck werfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben.

Wir kennen diese Methoden und inzwischen ist die AfD in Thüringen in den Umfragen stabil zur stärksten Kraft angewachsen. Sollen wir uns darüber aufregen? Die nervösen Übergriffe unserer Gegner sind die Begleitmusik unseres Erfolges. Nichts zeigt uns zuverlässiger, daß wir auf dem richtigen Weg sind — aber eben auch, wie wichtig es ist, daß es einen politischen Machtwechsel in unserem Land gibt.

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Supreme Court setzt Termin für Anhörung an!

Im von Trump initiierten Verfahren zur Frage der Immunität des Präsidenten hat der Oberste Gerichtshof heute den Anhörungstermin veröffentlicht.

Demnach haben beide Parteien, Donald Trump auf der einen , daß Justizministerium auf der anderen Seite, am 25. April die Gelegenheit, ihre Argumente mündlich vorzutragen.

Dieser Fall hat eine immense Tragweite, sowohl für Trump selbst, als auch für frühere und zukünftige Präsidenten.

Für Trump geht es zunächst darum, ob die Anklage gegen ihn in Washington D.C. überhaupt zulässig ist, da die Anklagepunkte Handlungen betreffen, als er noch im Amt war.

Unabhängig vom Urteil des Supreme Court hat Trump schon ein wichtiges Ziel erreicht:
Der Prozess, der am letzten Montag beginnen sollte, mußte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Damit ist die Chance minimal, daß Trump selbst bei einer Niederlage noch vor der Wahl im November verurteilt werden könnte.

Weitreichender wird das Urteil der Obersten Richter für alle ehemaligen und zukünftigen US Präsidenten sein.

Sollte es keine Immunität für Präsidenten geben, könnten Obama, Biden und Clinton im Nachgang für diverse Entscheidungen angeklagt werden.

Das würde sicherlich in weiten Teilen der Bevölkerung Jubelschreie auslösen.

Andererseits würde jeder zukünftige Präsident sicherlich vor wichtigen Entscheidungen zurückschrecken, weil er befürchten müsste, durch Klagen des politischen Gegners plattgemacht zu werden.

Dazu reicht es, auch unsinnige Klagen einzureichen, da die Abwehr hanebüchener Anschuldigungen jede Menge Geld und Nerven kostet.

So die durchaus richtige Argumentation Trumps.

Bisherige Praxis war es, Anklage gegen einen Präsidenten erst nach einem Impeachment-Verfahren und einer daraus resultierenden Anklageempfehlung zu erheben und betraf nur Taten, die er nicht in seiner Funktion beging.

Ein endgültiges Urteil ist nicht vor Mai zu erwarten.

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