22 Prozent der norddeutschen Metall- und Elektrounternehmen planen inzwischen Produktionsverlagerungen ins Ausland. Das sei der in Nordmetall-Konjunkturumfragen ermittelte höchste Wert. Vor allem im Fahrzeugbau (31 Prozent) sowie in der Luft- und Raumfahrindustrie (27 Prozent) würden diese Überlegungen vorangetrieben.

Für mehr als zwei Drittel der Firmen hat sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland der Umfrage zufolge in den vergangenen sechs Monaten verschlechtert. ...Hauptursachen seien hohe Arbeitskosten (84 Prozent), Bürokratielasten (63 Prozent), Material (62 Prozent) und Energiekosten (61 Prozent).

Besonders betroffen seien energieintensive Branchen wie Gießereien und Hersteller von Metallerzeugnissen, von denen 77 beziehungsweise 41 Prozent die Geschäftslage als unbefriedigend oder schlecht bewerteten.

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Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung

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Vorläufige Ergebnisse der Wahlen in Georgien:

▪️Die Wahlbeteiligung lag bei 58,94 Prozent. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 lag sie bei 56,11 Prozent. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, erklärte, die Wahlen seien in einem friedlichen und ruhigen Umfeld verlaufen. Während des Wahlgangs gingen 337 Beschwerden ein;

▪️18 Parteien bewarben sich um die Parlamentssitze, wobei fünf von ihnen die 5-Prozent-Hürde übersprangen. Die Regierungspartei Georgischer Traum - Demokratisches Georgien erhielt 52,99 % der Stimmen, was ungefähr 90-91 Sitzen im 150 Sitze zählenden Parlament entspricht;

▪️Die Exekutivsekretärin von Georgian Dream, Mamuka Mdinaradze, gab zu, dass die Partei von den Wahlergebnissen mehr erwartet hatte;

▪️Die Regierungspartei wird in der Lage sein, im Alleingang eine Regierung zu bilden, aber sie wird nicht über eine verfassungsmäßige Mehrheit verfügen, um das Grundgesetz zu ändern;

▪️Vor der Wahl hatte Georgian Dream erklärt, er benötige eine Koalitionsmehrheit (113 von 150 Mandaten), um Saakaschwilis Partei "Vereinigte Nationale Bewegung", die unter dem Namen "Einheitsnationale Bewegung" antrat, für verfassungswidrig zu erklären;

▪️Die Opposition hat insgesamt etwas mehr als 38 % der Stimmen erhalten. Nach vorläufigen Angaben erhält die Koalition für den Wandel 11,2 % der Stimmen, die Einheitsnationale Bewegung 9,83 %, Starkes Georgien 9,02 % und Gakharia für Georgien 8,22 %;

▪️Der Generalsekretär des Georgischen Traums, der Bürgermeister von Tiflis, Kakha Kaladze, sagte, dass die Oppositionsparteien nicht die Unterstützung des Volkes genießen und nicht in der Lage sein werden, einen Putsch oder eine Revolution im Land zu organisieren;

▪️Kaladse warnte, dass der Staat "sehr hart reagieren" werde, wenn jemand es wagen sollte, illegale Schritte zu unternehmen;

▪️Saakaschwilis Partei erklärte, sie werde die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Parteichef Tinatin Bokuchava bezeichnete die Wahl als "gestohlen";

▪️Die oppositionelle Koalition für den Wandel wird das Wahlergebnis nicht anerkennen und ab dem 27. Oktober mit Protestaktionen beginnen. Dies kündigte Elene Khoshtaria, eine der Vorsitzenden der Partei, an.

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**Von der Thüringer CDU verlangte Wagenknecht indirekt eine Distanzierung von CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte diese Woche im Bundestag dafür plädiert, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um russische Nachschubwege zu zerstören und die ukrainische Zivilbevölkerung zu schützen.

Das sei der blanke Wahnsinn, so Wagenknecht. "Wenn man umsetzen würde, was er gefordert hat, würde Deutschland in einen Krieg mit Russland eintreten", sagte sie.**

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