Nachdem 2020 entdeckt wurde, dass Gisèle Pélicot über Jahre hinweg von ihrem damaligen Ehemann betäubt, sexuell missbraucht und anderen Männern zu Vergewaltigung angeboten wurde, deckt eine Recherche von Strg_F ein Vergewaltigernetzwerk auf und zeigt so, dass es sich eben nicht um einen Einzelfall gehandelt hat. 

In Chatgruppen organisieren sich tausende Männer. Sie planen gemeinsam die Betäubung ihrer Freundinnen, Schwestern und Mütter, um sie zu vergewaltigen und tauschen Fotos und Videos der Taten aus. Die Dimension der Gewalt ist erschreckend, aber hat System. 

Den Text weiterlesen: Hier.

Das Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern ruft zu einer Kundgebung kommenden Samstag, 14. Dezember um 14 Uhr vor dem Rolandcenter in Bremen-Huchting auf. Wir unterstützen den Aufruf und rufen euch auf an der Kundgebung teilzunehmen.

„A. und F. Adam leben mit ihren vier Kindern im Alter von 1 bis 7 Jahren in Huchting in einer Wohnung der LEG. Sie sollen Anfang Januar geräumt werden. Das wollen wir verhindern! [..]

Für ihre Miete ist die Familie auf Unterstützung des Jobcenters angewiesen. Vor einem Jahr hat dieses die Miete plötzlich nicht mehr direkt an die LEG, sondern an F. überwiesen. Dies wurde zu spät bemerkt, und es sind über zwei Monate Mietrückstände entstanden. Die LEG hat daraufhin sofort die Wohnung gekündigt. A. und F. haben sich umgehend bemüht, ein Darlehen vom Jobcenter zu erwirken, sowie eine schriftliche Zusage der LEG, die Kündigung zurückzunehmen. […]

Was zu keinem Zeitpunkt klar war: Die LEG hat die Kündigung entgegen der Zusage nicht zurückgenommen.“
Den Aufruf weiterlesen: link.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und damit ist es Zeit für eine weitere Jahresendzeitkaschemme. Die Veranstaltung mit beinahe Kultstatus will der ganzen weihnachtlichen Besinnlichkeit den Stinkefinger zeigen. Wir machen da nicht mit! Aber auch Kommunist*innen brauchen in der kalten Jahreszeit etwas cozy time mit ihren Liebsten. Das ganze Jahr kritisieren, kämpfen, diskutieren, streiten, Schaden anrichten, gewinnen und verlieren ist nämlich ganz schön anstrengend.

Deshalb laden wir dich ein, an diesem Abend mit uns zusammen zu kommen und bei Plätzchen, Bier und 1a Unterhaltungsprogramm unversöhnliche Erinnerungen zu schaffen. Am 20. Dezember um 20 Uhr im Infoladen in der St. Pauli Straße 10-12. Das macht das Leben besser – mindestens für den Moment.

Von Bremen an den Strand? Das regelt der Markt (nicht).
„Bahn muss offenbar etliche Zugverbindungen streichen“, so titelten heute viele Zeitungen und sorgten kurz für sehr viel Aufregung. Auch wenn die Bahn AG schnell ein halbes Dementi hinterherschickte in dem sie erklärte, die Fahrpläne bis 2025 stünden längst fest: Nur der Zeitpunkt der Streichungen scheint sich verändert zu haben, nicht aber der Aufreger selber.

1994 wurde schrittweise die vorher staatliche Deutsche Bundesbahn privatisiert und in mehrere, teils Börsen-notierte, Unternehmen zerschlagen. Ursächlich dafür war nicht nur der Versuch des Bundes so zu Geld zu kommen. Die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung war vor allem ideologisch getrieben. 30 Jahre später und inmitten von Klimakrise und Rechtsruck bekommen wir jetzt die Rechnung auf den Tisch. Auch die IC-Verbindung aus Bremen nach Norddeich an der Nordsee könnte von den Streichungen betroffen sein. Der SPIEGEL hatte heute aus internen Bahnunterlagen zitiert, auf der Streichungsliste befindet sich auch diese Verbindung.

Während rechte Medien sofort gewerkschaftsfeindlich die erfolgreichen Arbeitskämpfe von GdL und EVG als Grund vermuten, ist die vom SPIEGEL zitierte Begründung der Bahn lesenswert: „Grund […] ist demnach die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, die die Infrastruktursparte zwingt, die Schienenmaut stark anzuheben. Dadurch sind einige Verbindungen nicht mehr rentabel. Bei der Schienenmaut handelt es sich um eine Gebühr für die Nutzung des Schienennetzes. Diese sogenannten Trassenpreise werden von der Infrastruktursparte der Bahn erhoben.“, so das Magazin. Ja, richtig gelesen: Weil ein Teil der Bahn mehr Kapital braucht, erhöht er gegenüber einem anderen Teil die Bahn so sehr die Gebühren, dass am Ende die Strecke geschlossen werden muss. Wer jetzt noch die Effizienz der Marktwirtschaft gegenüber der Planwirtschaft preist, wählt entweder FDP und AfD oder fährt eh mit dem SUV an den Strand. Oder beides.

In Neuseeland wurde übrigens bereits 2008 die Bahnprivatisierung zurückgenommen. Das ist zwar immer noch keine demokratisch organisierte Planwirtschaft - aber vielleicht ja ein Anfang.

Workshop zur Kritik am liberalen Feminismus
Heutzutage kommt man fast nirgendwo mehr am Feminismus vorbei – ob als fancy Schriftzug auf Shirts eines Modelabels deiner Wahl, als Slogan für diverse Musik- und Filmfestivals, als Einführungskurs im Studium oder Dauerdebattenthema im Familien-Whatsappchat. Berufspolitiker*innen, medizinisches Personal, Lehrkräfte, die Chefetage in jedem x-beliebigem Unternehmen – alle sind doch mittweile mehr oder weniger feministisch unterwegs. So weit, so gut? Auf dem FEM-CAMP’24 wollen wir uns im Rahmen eines Workshops gemeinsam mit euch die Frage stellen, welche Funktion eigentlich Geschlecht in Staat und Kapitalismus spielt, wieso feministische Bewegung(en) oft zahnlos sind oder am Problem vorbeiarbeiten und warum wir glauben, dass es eine materialistisch-feministische Analyse braucht, um eine kraftvolle feministische Gegenbewegung aufzubauen.
Das FEM-CAMP’24 findet vom 04.-07. Juli 2024 in Heideruh in der Nähe von Buchholz in der Nordheide statt. Meldet euch unter [email protected] für das Camp an, es gibt noch freie Plätze! Unser Workshop findet Samstag, den 06. Juli, von 11:30-13 Uhr statt – wir freuen uns auf euch!

In Bussen, Bahnen sowie in der Außengastronomie der Innenstadt ist zukünftig Betteln verboten, das hat die Bremische Stadtbürgerschaft am Dienstag beschlossen. Bremen wird von einer rot-grün-roten Koalition regiert. Eine repressive Politik die sich gegen Arme statt Armut richtet, ist in Bremen nichts Neues. Sich über die menschenverachende Bremer Innenpolitik aufzuregen ist richtig - aber auch billig. Wirklich interessant dagegen ist die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit all dieser Aktionen auch aus Sicht der law-and-order-Fans in der Innenbehörde. Bremen, das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote bundesweit, steigenden Mieten, Armut und unzähligen Zeitarbeitsfirmen ist in Wirklichkeit ein failed state. Spätestens nach dem Ende des Werftensterbens Ende der 90er Jahre ist der Stadtstaat ökonomisch am Ende. Jenseits der Bundesmittel steht und fällt hier alles mit dem Wohl einiger weniger Groß und Bauunternehmen. Hat der Staat aber keine Mittel, bleibt ihm nicht viel übrig als wenigstens symbolisch noch sein Gewaltmonopol zu behaupten, mit Gewalt.

„Nach oben buckeln, nach unten treten“, so geht auch in Bremen „Politik für die Mitte“. Das zu skandalisieren ist richtig. Alternativen wären auch ohne viel Geld möglich, an statt Millionen in fragwürdige touristische Großprojekte zu stecken wäre es bei den Armen besser aufgehoben. Und trotzdem, linke Opposition sollte sich in Bremen gleich doppelt davor hüten, konstruktive Vorschläge an die Landesregierung zu richten. Wo nichts ist, lässt sich auch nichts holen, selbst für Sozis taugt die Übernahme des Bremischen Staates nicht. Was dagegen möglich und nötig ist, ist eine radikale Opposition gegen Armut, gegen die Zumutungen von Staat und Kapital. Die in immer mehr Stadtteilen entstehenden Zusammenschlüsse oder das Bündnis gegen Zwangsräumungen zeigen das solidarische Alternativen jenseits des Staates möglich sind. Es liegt an uns, sie auszuweiten.