Etwas Politphilosphie zum Montag.

Das Thema soll sein Russland, ein Beitrag zum (historischen) Verständnis.

Hier zu Beginn ein Zitat von Winston Churchill, der einmal sagte, "(...) Rußland ist ein Mysterium, ein Land und ein Volk, was man nicht verstehen kann (...)".
Diese Worte, wie einst Churchill selbst reichlich dumm und dennoch scheint dieses Verständnis zu Russland heutzutage im Westen zu dominieren.

Eine Dummheit, die dem westlich (demokratischen) Verständnis einer Staatsordnung entspringt, die westlich demokratischen Gesellschaften bauen auf die Ideen von Philosophen wie Thomas Hobbes, John Locke oder Jean-Jacques Rousseau, welche sich den Staat als Produkt eines Vertrages vorstellten.
Menschen, die nach Sicherheit suchen, einigen sich darauf, Schutzfunktionen zu übertragen. Man gehorcht, weil der Staat Ordnung garantiert. Auf diese Formel könnte man diese Übereinkunft bringen.

Was bereits im Ansatz Unfug ist und nebenbei auch die heutigen Probleme der "westlichen Zivilisation" kurz umrissen erklärt.
Denn in Wahrheit ist die Unterwerfung der eigentli Entstehungsgrund aller Staatlichkeit. Der Gesellschaftsvertrag ist nur eine nachträgliche Legitimation, die verständlich machen soll, warum wir gehorchen. Der Gedanke, man habe seiner Unterwerfung aus eigenem Interesse zugestimmt, ist selbst heute noch in Russland eine Sache der vollkommenen Unverständlichkeit.
Denn in Russland war und ist der Staat im Verständnis nie etwas Anders als ein Unterwerfungsapparat.

Zum Verständnis, der moderne Interventionsstaat war in der Frühen Neuzeit vor allem eine Gewaltherrschaft, die sich gegen Partikularinteressen durchzusetzen versuchte. Grausame Strafen, öffentliche Hinrichtungen, Folter und Kriege mit Massenheeren waren Ausdrucksformen moderner staatlicher Herrschaft. Der Staat versuchte, Menschen in Untertanen und Verfügungsobjekte zu verwandeln. Das konnte er in seiner Frühzeit nur, indem er sich maßloser Gewalt bediente. In Russland blieb der Staat über Jahrhunderte ein brutales Erzwingungsinstrument, das Untertanen gegen ihren Willen in den Dienst zwang. Daraus ergaben sich Konsequenzen für die Beschaffenheit einer Herrschaft.

Und was genau hat das mit Russland zu tun?
Nun, je schwächer der Staat und je größer das Territorium ist, dass dieser unterwerfen will, desto rücksichtsloser tritt dieser auf, eben da dieser Gehorsam nur durch die Erzeugung von Furcht erzwingen kann.

Hier kann man nach Machiavelli gehen, welcher den Gedanken aufbrachte, dass es einem Zusammenhang zwischen der Größe eines Landes und den maßlosen Ansprüchen zentralisierter Herrschaft gibt.
Also je kleiner das Territorium und je maßvoller die Ziele, desto weniger Gewalt braucht ein Herrscher, um sich durchzusetzen.

Und hier muß man sich den großen Unterschied der Staatlichkeit im Verständnis von Europa und Russland klar machen, ab der Zeit der Aufklärung entwickelten sich im Westen liberale Vorstellungen, womit sich ein echtes Bürgertum entwickelte.

Wieder in Russland war das geistige Potenzial hingegen in der Staatsbürokratie konzentriert. Auch der Liberalismus war eine Angelegenheit der Eliten, die nun versuchten, ihren Staat von innen zu verändern, ihn zu reformieren und zu mäßigen.
Des Weiteren konnten in Russland nie soziale Verwerfungen vom Staat abgefedert werden, was letztlich zum Kommunismus führte und einem Staatsverständnis, welches darauf baut, dass, wenn im eigenen Land Ruhe herrschen soll, man letztlich die Dominanz über Sattelitensaaten haben muß, welche man ausbeuten kann - dem tatsächlichen "Sozialismus" im Ostblock nach dem zweiten Weltkrieg - und in Wahrheit Russland, wie dieses nie anders war und wovor in genau dieser Chronologie bereits Gottfried Wilhelm Leibniz im 17. JH.
warnte.
Was umgedreht heißt, ohne einem zentralen Staat, wird man ganz sicher nicht gegen dieser Entwicklung der russischen Staatlichkeit etwas unternehmen können, was man wiederum in den dreißiger Jahren in Deutschland erkannte, leider aber nicht der liberale "Westen" in Großbritannien und den USA.

Zum Sonntag, etwas über Nahost.

Wie es nach heutigen Medienberichten scheint, ist Damaskus gefallen, somit Assad in Syrien Geschichte.

Eingenommen wurde wohl Damaskus von der "Haiʾat Tahrir asch-Scham", kurz HTS, eine radikal islamistische Vereinigung, welche als Nachfolgeorganisation der Al Nusra Front, Beziehungsweise von Al Qaida zu verstehen ist.

Gewiss werden jetzt einige jubeln, Assad - der als prorussich zu verstehen ist - ist weg, was allerdings zu kurz gedacht ist.

Denn in Syrien kämpften und kämpfen verschiedene Strömungen gegen das Regime Assads, welche sich eben NICHT einig sind, bereits während des gesamten Konfliktes gegenseitig bekämpften
Die Wichtigsten ;

- Die "Freie syrische Armee" - welche als ursprünglich Regimetreue Freischärler zu verstehen sind

- Die Islamistische Front

- der IS

- die "Revolutionäre Kommandoarmee"

- Die "Syrisch Nationale Armee", welche mit der Türkei verbündet sind

- und die SDF (sogenannte "Demokratischen Kräfte Syriens")

Was da heißt, es gibt in Syrien unabhängig der Regierung Assad Bzw. der Regimetreuen sechs (!) verschiedene große Konfliktparteien, zusätzlich noch einige Kleinere.
Und natürlich wird nun das Morden in Syrien weitergehen, gerade da nunmehr radikale Islamisten in Syrien die Oberhand haben.
Was umgedreht heißt, die Region wird A, noch mehr destabilisiert und B, werden nun dadurch als logische Folge weitere "Flüchtlingswellen" in Richtung Europa kommen, was auch heißt, auch in Europa nimmt dieses Ereignis neue und destabilisierende Ausmaße an.
Wer da jubelt, gerade als patriotischer oder nationaler Mensch, kann nicht ganz bei Sinnen sein.

Zum Sonntag Abend.

Von viel zu viel Bürokratie und unnützen Ausgaben.

Eine Frage vorweg, was man auch als Folge des folgenden Aufsatzes sehen muß ;
Welchen Wert haben gewählte Politiker, somit Gremien und Ministerien, wenn diese nicht in der Lage sind, politische und gesellschaftliche Herausforderungen zu erkennen und zu lösen?
Richtig, keinen.

Die Bundesregierung hat mehreren Medienberichten zufolge 2023 über 239 Millionen Euro für sogenannte "externe Berater" ausgegeben, eine Rekordsumme.
Was wiederum aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor geht.

Hiernach gaben alle Bundesministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro für sogenannte "Beratungsdienstleistungen" aus - ein Plus von 53,8 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Interessant hierbei am Rande, das meiste Geld für solche Dienstleistungen gab das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser aus, dicht gefolgt vom Finanzministerium seinerzeit noch geführt von Patrick Lindner, Letzteres äußerst interessant, gab ja bekanntlich Lindner auf, da dieser meinte, dass die "Prasserei" der "Ampel" nicht mehr verträglich sei und wo ich die berechtigte Frage stelle, wo da die Skepsis Lindners war, immerhin sind es 38,2 Millionen, die allein (unnütz) vom von Patrick Lindner geführten Finanzministerium ausgegeben wurden.

Möge ein Jeder hiervon halten, was dieser möchte, ich meine allerdings, solche Ausgaben sind nicht nur Unnütz, sondern lähmen natürlich auch den Staat sorgen zusätzlich für einem größeren bürokratischen Aufwand - der uns auch im täglichen Leben begegnet.
Außerdem öffnet man so durch die Hintertür einer gewissen Form von Korruption Tür und Tor.

Zum Wochenende.

Wie aktuell auch bei uns im Gemeinderat zu sehen, dank dem unverbesserlichen Irrglauben eines speziellen Vertreters im Gemeinderat, Deutschland liebt "seine" Bürokratie, was nicht nur viele Nerven kostet, sondern auch Unsummen an Geld.
Schmerzlich, wenn erst unsereins als Weltanschauungsmensch, in der Kommunalpolitik mitmischen muß, um den Etablierten eine Lehrstunde in Realpolitik und politischer Vernunft zu geben.

Auch das ifo-Institut kam kürzlich hierauf und hat errechnet, dass die Bürokratie unsere Wirtschaftsleistung um 146 Milliarden Euro jährlich schmälert, was immerhin 30 (!) Prozent des Bundeshaushalt für dieses Jahr ausmacht.

Aber wie schlimm ist es tatsächlich?
In den letzten zehn Jahren - also unter der CDU - ist laut nationalem Normenkontrollrat der jährliche Erfüllungsaufwand, also die direkten Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, von rund sechs Milliarden Euro auf über 27 Milliarden Euro angestiegen.

Wirtschaftsexperten sind sich hier schon lang einig; die überbordende Bürokratie ist der mit Abstand bedeutendste Standortnachteil für Deutschland. Das zeigt sich auch deutlich im Vergleich mit anderen Nationen, auch innerhalb der EU.

Im IMD World Competitiveness Ranking 2024, einem Index zur Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Länder im Vergleich, sind wir nicht nur innerhalb der letzten zehn Jahre vom sechsten auf den 24. Platz abgerutscht, nein inzwischen liegt Deutschland in der Unterkategorie "Bürokratie" sogar auf Platz 46 von insgesamt 67 Ländern somit hinter Ländern wie Botswana und Nigeria.

Wie führt dies denn nun zu den unsrigen heutigen Problemen?

Dies liest sich nun alles sehr theoretisch, also, wo genau ist das Problem?

Die originäre Bestimmung eines jeden Unternehmens in der sozialen Marktwirtschaft ist es, durch die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen im Wettbewerb Gewinnmaximierung anzustreben um der Gesellschaft zu dienen.

Dieses Ziel allerdings wird dank Überregulierung und Bürokratie mehr und mehr ins Absurde geführt. Was bedeutet, dass Unternehmen viel lieber Regulierungen und Fördertöpfe in ihrem Interesse so mitgestalten und ausnutzen, dass sie am meisten davon profitieren.

Und ausgerechnet da, in der Blüte dieser Mißentwicklung kommt eine Kommunale CDU daher, unter Führung eines Eric Dietrich und fordert für die eigene Gemeinde noch mehr Bürokratie, womit der Grundkonsens vernünftiger Politik gestört wird, nämlich, zu versuchen, das Beste aus der Region herauszuholen.

Aber gern bin ich "böser Rechtsextremist", sind wir "unerträgliche Störenfriede" der FREIEN SACHSEN da behilflich und geben der CDU Nachhilfe zum Verständnis der politischen Ordnung.
Anbei, mit solchen Leuten, wie dem Herrn Dietrich, ist es nicht verwunderlich, dass die CDU an Zustimmung verliert und nich weniger ist es verwunderlich, dass ein Herr Dietrich selbst sein vormaliges Direktmandat an den AfD Kandidaten Peter Bachmann verlor, der zwar null politische Integrität besitzt - aber zumindest genau daher, da dieser Mann keine politischen Ideen hat, zumindest im Gegensatz zu der CDU keinen politischen Schaden anrichten kann.
Wahrlich, vielleicht war dies die große Angst, der Etablierten in Sachsen, allen voran der CDU, dass unsereins kommunale Ehrenamte besetzt, da eben nun Leute da sind, die nicht nur politischen Verstand haben, sondern auch in der Lage sind, aufzuzeigen, weshalb unser Land mittlerweile überall am Kranken ist und wer - und vor Allem weshalb - die Schuld hieran trägt.

Unsere wunderbare Heimat.

Der Auersberg.

Einst das bevorzugte Jagdrevier der sächsischen Kurfürsten, mit einer bewegenden Geschichte.

Stolze 300 Gruben liesen sich früher ausmachen, aus denen zu Hochzeiten des Bergbaus im 16. Jahrhundert Silber-, Zinn- und Eisenerze abgebaut wurden. Viele davon sind in Vergessenheit geraten und verschlossen. Nur wer genau hinschaut und gute Ortskenntnisse hat erahnt die Stellen, an denen die kostbaren Erze früher abgebaut wurden. Nachdem die Vorkommen erschöpft waren, oder nur noch schwer zugänglich waren, wurde das Gebiet rund um den Auersberg als Jagdgebiet seiner kurfürstlich sächsischen Herrscher genutzt. Bis 1800 galt eine Reise aufgrund der Wegbeschaffenheit bzw. des Nichtvorhandenseins von Wegen hinauf auf den Auersberg noch als Abenteuer.

Später nahm die touristische Erschließung ihren rasanten Lauf. 1861 wurde hier oben der erste Aussichtsturm im Erzgebirge eingeweiht und gilt somit als ältester steinerner Aussichtsturm des Erzgebirges. Vierzig Jahre später wurde der Turm auf seine jetzige Höhe von 18 m aufgestockt. Die schöne Umsicht auf das nahe und ferne Erzgebirge verleitete viele Touristen und Wandersleut‘ zu einem Besuch auf dem Auersberg. Um den touristischen Strömen gerecht zu werden eröffnete 1907 bereits das erste Gasthaus auf dem Auersberg.
Weil König Friedrich August III. so erzürnt über das kleine Gasthaus war, wurde dies 1914 erweitert. Heute ist das Hotel Sachsens höchstgelegenes.
Zu Zeiten des zweiten Weltkriegs erhielt die Aussichtsplattform als Schutz eine hölzerne Haube. Der Schutz diente nicht etwa den Wandersleuten, die hier an regnerischen und windigen Tagen die Aussicht genießen wollten, nein vielmehr sollten die hier oben befindlichen Flakgeschütze Schutz vor Feindesfeuer finden. Die strategisch günstige Stellung und exponierte Lage nutzte man auch in der Zeit der Kommunisten und heutzutage.

Schon vom Fichtelberg, dem Keilberg oder den Plattenberg im tschechischen erkennt man einen großen weißen Klotz als markantestes Objekt auf dem Auersberg. Die Radarstation wurde 1985 fertiggestellt und fortan aufgrund der Kuppel im Volksmund als „Stasi-Moschee“ bezeichnet. Seit den 90er Jahren nutzt die Deutsche Flugsicherung das Gebäude nach einem Umbau als eine von bundesweit sechs SREM-Radaranlagen.

Der Auersberg ist über alle vier Himmelsrichtungen zu Fuß zu besteigen. Vom Westen her führt der Schlangenweg vom Wildenthal hinauf. Im Norden nutzt man den Mittelflügel aus Richtung Sosa kommend für den Aufstieg. Der Osten wartet mit dem beschwerlichen Aufstieg über die Wellenschaukel aus Richtung Steinbach auf. Einzig über die südliche Auffahrt über den kleinen Ortsteil Sauschwemme kann man mit dem Auto auf den Parkplatz kurz unterhalb des Gipfels fahren.

Oben auf hat man einen wunderbaren Ausblick über das gesamte Erzgebirge und das böhmische Land, ein Besuch ganz bestimmt lohnenswert.

Kriminelle und mordende Asylforderer, eine schwache deutsche Wirtschaft, "Ernergiekrise".

Die sogenannte "Ampel" mit Abstand die schlechteste Regierung, welche die Bundesrepublik jemals hatte.
Aber, auch mit Blick auf die Politparometer, einer erstarkenden CDU, vergessen wir nicht, wer die letzten 16 Jahre zuvor regiert hat.

Sommer 2015.
Das Innenministerium rechnet für das ganze Jahr mit 800000 Asylforderern. In Städten und Gemeinden werden erste Unmutsäußerungen laut. Ende August gibt Angela Merkel eine Bundespressekonferenz, um eine Botschaft zu verkünden. "Wann immer es darauf ankommt, sind wir - Bundesregierung, Länder und Kommunen - in der Lage, das Richtige und das Notwendige zu tun." Und weiter: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das."

Und im Oktober 2015 wiederholte die tyrannische CDU Kanzlerin den Satz bei Anne Will, "Wir schaffen das." Und wie immer stellte sie ihre Politik als alternativlos dar: "Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt erklären, wir schaffen es nicht - und dann?" Deutschland müsse "in eine Situation kommen, wo wir den nächsten Tag besser planen können". Als ihre "ganz spezielle Aufgabe, dafür bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", bezeichnete sie, "dieses Problem zu lösen. Und da muss ich meinen Weg auch gehen."

Damals traf man rücksichtslos negativ Entscheidungen für Jahrzehnte und kümmerte sich eben nicht um die damit verbundene Folgen, obwohl eben diese absehbar waren;
Asyl, der kopflose Kernausstieg (ohne Alternativen, einer frühzeitigen Neuausrichtung unserer Infrastruktur), Abhängigkeit vom Ausland, kaputtsparen der Infrastruktur, die verheerende Eurorettung (die in Wahrheit eine Bankenrettung war), die Cornapolitik.
Und heute?
Spielen sich die Täter der CDU, ein Friedrich Merz, ein Michael Kretschmer, ein Sören Voigt usw. als Opposition auf, als "Retter", obwohl in Wahrheit Hauptverantwortlich für unsere heutigen bitteren Zustände.
Und schlimmer, eine gewisse Mehrheit schluckt diese Lüge.

Natürlich taugt unsere "Ampelregierung" nichts, agiert planlos, unbeholfen, versteht in vielerlei Hinsicht den Staat als Selbstbedienungsladen.

Nur vergessen wir nicht wer das Fundament für diese furchtbaren Zustände legte - klar die CDU.

II. Teil

Fazit, es ist ein gefährlicher Umgang mit den Staatsfinanzen und der Schuldenregel, dies OHNE tatsächlich Werte in der Infrastruktur und sicherheitspolitisch geschaffen zu haben, sondern lediglich zur Befriedigung, der Ideologie von Rot Grün.
Sowie eine Art "Rosinenpicken" bei entsprechenden Ausweisungen;
Denn beim Haushaltsentwurf 2025 fielen hohe finanzielle Transaktionen auf; wie die Eigenkapitalerhöhung der DB AG und ein geplantes Darlehen an die Deutsche Bahn wirken wie eine Umgehung der Schuldenregel. Die Rückflüsse aus Notlagenkrediten von 3,5 Milliarden Euro dürften allerdings nicht genutzt werden, sondern müssen zur Tilgung der Notlagenkredite herangezogen werden. Wieder hohe Ansätze für globale Mehreinnahmen und Minderausgaben sind nach Ansicht der unabhängigen des Rechnungshofes kaum mit dem Budgetrecht des Parlaments vereinbar, da dann die Regierung faktisch das letzte Wort hätte, welche Ausgaben eingespart werden sollen.

Zudem wird nach dem aktuellen Bericht des Rechnungshofes klar, dass die Regierung im Finanzplan eine spätere Tilgung der Notlagenkredite plant, obwohl der Bundestag das noch nicht beschlossen hat.
Was dem Grundsatz des Haushaltswahrheit widerspricht.

Kurz, die Bundesregierung betreibt Zahlentrickserei, wenn man dies als Privatperson machen täte Betrug und schafft noch nicht einmal reelle und notwendige Werte.

Eigentlich gehörten dafür alle Verantwortlichen in Ländern und Bund vor Gericht.