Wer ist "Macht Frieden!" ?

Jürgen Müller (Wir Gemeinsam Bündnis, Pressesprecher Macht Frieden) hat der Journalistin Andrea Drescher von TKP Anfang Januar 2025 ein Interview gegeben, das wir nun auf unseren Blog gestellt haben und noch einmal weiterreichen, mit der Bitte, die Kunde von der Demo am 15.2. um 14 Uhr auf dem Königslatz in München zu verbreiten.

👉https://macht-frieden.org/muenchner-siko-2025-kriegs-oder-friedenstuechtig-das-ist-die-frage/

Dr. Mona Aranea aus unserem Orgateam wird am 3.2. um 20 Uhr bei einem X-Space interviewt werden. Den Link werden wir teilen, sobald er verfügbar ist. Merkt Euch den Termin schon einmal vor und folgt uns am Besten auf diesem Kanal, um nichts zu verpassen.

Wir sehen uns gerne auf der Straße.

@machtfrieden

www.macht-frieden.org

#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502

Sahra Wagenknecht im Interview

Norbert Häring 28.1.25

NH: Können die Neumitglieder, die bald in größerer Zahl aufgenommen werden sollen, sich noch wirksam einbringen? Sind nicht alle Positionen schon festgeklopft und alle einflussreichen Posten in festen Händen?

SW: "Wir werden in den nächsten Monaten die Zahl unserer Mitglieder mehr als verdoppeln, bis Jahresende vervielfachen. Natürlich verändert so etwas eine Partei in erheblichem Maße, da werden auch Macht und Einfluss neu verteilt. Das einzige, was wir dabei sicherstellen müssen, ist, dass die Partei ihr Profil und ihre grundlegende Ausrichtung, wie sie im Gründungsmanifest umrissen ist, beibehält."

NH: Viele Wähler fragen sich angesichts der großen Schnittmenge der Positionen von BSW und AfD, warum das BSW eine Koalition mit der AfD ausschließt. Bei Fragen wie Corona-Aufarbeitung, Ukraine-Politik, Migration, Klimapolitik, Wahrung der Bürgerrechte und Genderpolitik scheint das BSW der AfD viel näher zu stehen als den etablierten Parteien. Läge es da nicht nahe zu versuchen, diesen gemeinsamen Positionen gemeinsam zur Durchsetzung zu verhelfen?

SW: "Im Unterschied zu den anderen Parteien stimmt das BSW für Anträge, die wir richtig finden, egal wer sie stellt. Wir haben auch im Bundestag schon mehrfach AfD-Anträgen zugestimmt und unseren Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss an alle Fraktionen geschickt, auch an die der AfD. Allerdings sollte man unsere Gemeinsamkeiten auch nicht überschätzen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt die AfD keine soziale Marktwirtschaft mit starkem Mittelstand, sondern eine Ellenbogengesellschaft, in der Milliardäre noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksicht auf die Allgemeinheit nehmen müssen. Jede Form der Mietenregulierung ist für sie ein „Investitionshemmnis“, Erbschaftssteuern will sie komplett abschaffen, die Unterstützung für Arbeitslose rabiat kürzen. Ihr Vorbild ist der libertäre argentinische Präsident Milei, der es geschafft hat, die Armutsquote auf über 50 Prozent zu erhöhen. Frau Weidel fordert höhere Aufrüstungsziele als die Grünen. Solche Ideen sind denkbar weit von uns entfernt."

Das ganze Interview lesen
👉https://norberthaering.de/news/interview-mit-sahra-wagenknecht/

Viele Wähler mit türkischen oder arabischen Wurzeln würden Wagenknecht wählen

Tagesspiegel 23.1.35

"Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) können sich 55,5 Prozent der Deutschen mit Wurzeln in der Türkei oder der arabischen Welt gut vorstellen, ihre Stimme bei einer Bundestagswahl der neuen Partei zu geben, die unter anderem mit dem Wahlversprechen „weniger Migration“ antritt."

"Bei den Befragten ohne Migrationshintergrund ist diese Neigung mit 34,6 Prozent den Angaben zufolge deutlich geringer. Der Wert für Menschen mit Wurzeln in Russland oder einem anderen Gebiet der früheren Sowjetunion liegt laut Studie um rund sieben Prozent über dem Wert für Menschen ohne Migrationshintergrund."

"Die Motive für die jeweilige Parteipräferenz wurden von dem Forscherteam um Friederike Römer und Hannes Jacobsen nicht abgefragt. Eine mögliche Erklärung für die relativ große Resonanz, die das BSW unter Menschen mit Bezug zu Nahost, Nordafrika und der Türkei findet, sieht das Team in der Haltung der Wagenknecht-Partei zum Gaza-Krieg."

👉 https://www.tagesspiegel.de/politik/bsw-chefin-will-weniger-migration-viele-wahler-mit-turkischen-oder-arabischen-wurzeln-wurden-wagenknecht-trotzdem-wahlen-13076482.html

Der BGH wird in der Revision des wegen des Tatvorwurfs der Rechtsbeugung suspendierten und zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilten Richters Christian Dettmar öffentlich verhandeln

Sein Verbrechen: Er wagte es, die Berechtigung der sog. Anti-Corona-Maßnahmen an 2 Schulen vertieft mit sachverständiger Hilfe zu überprüfen…und blamierte damit faktisch alle Regierungen von Bund und Ländern

So eine mündliche Verhandlung in einer Straf- und Revisionssache vor dem BGH ist sehr sehr selten.

Diese mündliche Verhandlung dürfte also durchaus spannend werden.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu (Zitat):

„Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Ausgabejahr2024
Erscheinungsdatum 23.07.2024
Nr. 153/2024

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt. 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen.

Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht. 

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer. 

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz: 
LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21“ (Zitat Ende)
Quelle.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024153.html;jsessionid=3959A5AE94767A5FB178316EA1ACB3B2.internet001?nn=10690868

@NetzwerkkritischerExperten

Demo für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Aachen
Freitag, 23.08.2024
18.00 – 20.00 Uhr Aachener Markt

Sie tun es wieder: Andrej Hunko und Michael Aggelidis sprechen erneut in Aachen öffentlich über die Abgründe der Pandemiepolitik. Die trauen sich was. Gut so.

Das Aachener Bündnis „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, hervorgegangen aus dem Bündnis „Nein zur Impfpflicht!“ lädt ein zu einer Kundgebung für die Aufarbeitung der Corona-Falschaussagen.

Die vor kurzem veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen vielfache politische Einflussnahme auf das RKI und entsprechend viele politisch motivierte und unwissenschaftliche Stellungnahmen des RKI zu Corona. Mit diesen Stellungnahmen wurden aber wiederum die freiheitseinschränkenden Maßnahmen und viele Gerichtsurteile gerechtfertigt.

Wir fordern einen bundesweiten Untersuchungsausschuss um diese Dinge lückenlos aufzuklären und eine Richtigstellung der hetzerischen und spalterischen Aussagen der damaligen Kampagne „Aachen hält zusammen“ von Frau OB Sybille Keupen.

Zum Thema werden u.a. Andrej Hunko (MdB, BSW) und RA Michael Aggelidis (dieBasis) reden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Die Kundgebung ist polizeilich angemeldet.

@Dr_Mona_Aranea

Wagenknechts Wagnis: Beobachtungen aus dem Innenleben einer Partei im Aufbau
BSW-Sommermatinee mit Ramon Schack
Sonntag, 18. August, 11-13 Uhr
Restaurant Karawane, Aachen

? https://andrej-hunko.de/termine/event/1884:sommermatinee-mit-ramon-schack

Autor Ramon Schack, dessen Buch "Wagenknechts Wagnis", basierend auf Interviews mit Protagonisten des Parteiaufbaus, im Oktober erscheint, gibt Einblicke in das politische Projekt BSW. Die Veranstaltung ist kostenlos. Wir bitten wegen der begrenzten Platzzahl um Anmeldung an
? [email protected]

Andrej Hunko (MdB) 13.8.24

? Telegram: @andrejhunko
? Website: andrej-hunko.de
? Twitter: twitter.com/AndrejHunko

andrej-hunko.de

Sommermatinee mit Ramon Schack – Andrej Hunko, MdB

The event titled Sommermatinee mit Ramon Schack starts on So, 18. August 2024!

Mehrheiten organisieren statt Minderheiten radikalisieren

Aya Velázquez 8.8.24

"Es geht jetzt um Mehrheitengewinnung pro Corona-Aufarbeitung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse." schreibt Aya Velázquez in ihrer Antwort auf die in maßnahmenkritischen Foren weit verbreitete Meinung, der FAZ Artikel von Svenja Flaßpöhler u.a. zum Thema Aufarbeitung sei zu "weich".

Aya Velázquez spricht mir aus der Seele. Für eine effektive gesellschaftliche Aufarbeitung müssen wir auch und gerade Menschen erreichen, die keine Telegram-Kanäle abonnieren, die auf der Arbeit den ganzen Tag Regierungsradio hören, und die keine Vorträge von Stefan Homburg oder Ulrike Guérot besuchen. Der FAZ Artikel ist hilfreich bei der Organisation von Mehrheiten für eine effektive Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Damit nie wieder passiert, was nie hätte passieren dürfen. Wir müssen, und wir werden, mehr werden.

Nur Mut.

@Dr_Mona_Aranea

Telegram

Aya Velázquez

An alle Kritiker, die sich daran stören, dass der FAZ-Artikel zu „weich“ sei - bitte beginnt damit, strategisch zu denken. 1. Es ist die FAZ. Die Messlatte sollte denkbar tief hängen. 2. Natürlich sind viele Formulierungen aus Maßnahmenkritiker-Sicht zu…