Der BGH wird in der Revision des wegen des Tatvorwurfs der Rechtsbeugung suspendierten und zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilten Richters Christian Dettmar öffentlich verhandeln

Sein Verbrechen: Er wagte es, die Berechtigung der sog. Anti-Corona-Maßnahmen an 2 Schulen vertieft mit sachverständiger Hilfe zu überprüfen…und blamierte damit faktisch alle Regierungen von Bund und Ländern

So eine mündliche Verhandlung in einer Straf- und Revisionssache vor dem BGH ist sehr sehr selten.

Diese mündliche Verhandlung dürfte also durchaus spannend werden.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu (Zitat):

„Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Ausgabejahr2024
Erscheinungsdatum 23.07.2024
Nr. 153/2024

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt. 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen.

Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht. 

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer. 

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz: 
LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21“ (Zitat Ende)
Quelle.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024153.html;jsessionid=3959A5AE94767A5FB178316EA1ACB3B2.internet001?nn=10690868

@NetzwerkkritischerExperten

Demo für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Aachen
Freitag, 23.08.2024
18.00 – 20.00 Uhr Aachener Markt

Sie tun es wieder: Andrej Hunko und Michael Aggelidis sprechen erneut in Aachen öffentlich über die Abgründe der Pandemiepolitik. Die trauen sich was. Gut so.

Das Aachener Bündnis „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, hervorgegangen aus dem Bündnis „Nein zur Impfpflicht!“ lädt ein zu einer Kundgebung für die Aufarbeitung der Corona-Falschaussagen.

Die vor kurzem veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen vielfache politische Einflussnahme auf das RKI und entsprechend viele politisch motivierte und unwissenschaftliche Stellungnahmen des RKI zu Corona. Mit diesen Stellungnahmen wurden aber wiederum die freiheitseinschränkenden Maßnahmen und viele Gerichtsurteile gerechtfertigt.

Wir fordern einen bundesweiten Untersuchungsausschuss um diese Dinge lückenlos aufzuklären und eine Richtigstellung der hetzerischen und spalterischen Aussagen der damaligen Kampagne „Aachen hält zusammen“ von Frau OB Sybille Keupen.

Zum Thema werden u.a. Andrej Hunko (MdB, BSW) und RA Michael Aggelidis (dieBasis) reden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Die Kundgebung ist polizeilich angemeldet.

@Dr_Mona_Aranea

Wagenknechts Wagnis: Beobachtungen aus dem Innenleben einer Partei im Aufbau
BSW-Sommermatinee mit Ramon Schack
Sonntag, 18. August, 11-13 Uhr
Restaurant Karawane, Aachen

? https://andrej-hunko.de/termine/event/1884:sommermatinee-mit-ramon-schack

Autor Ramon Schack, dessen Buch "Wagenknechts Wagnis", basierend auf Interviews mit Protagonisten des Parteiaufbaus, im Oktober erscheint, gibt Einblicke in das politische Projekt BSW. Die Veranstaltung ist kostenlos. Wir bitten wegen der begrenzten Platzzahl um Anmeldung an
? [email protected]

Andrej Hunko (MdB) 13.8.24

? Telegram: @andrejhunko
? Website: andrej-hunko.de
? Twitter: twitter.com/AndrejHunko

andrej-hunko.de

Sommermatinee mit Ramon Schack – Andrej Hunko, MdB

The event titled Sommermatinee mit Ramon Schack starts on So, 18. August 2024!

♦️ Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin ?? (Mobilisierungsvideo Nr. 2)

✅ Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:
✔️ Willy-Brandt-Haus -> für Berliner Einzugsbereich
✔️ Neptunbrunnen (Rotes Rathaus) > für Anreisende mit Bussen
✔️ Invalidenpark (Nähe Hbf) -> für Anreisende mit der Bahn
? Demonstrationsbeginn mit je einem Lautsprecherwagen um 13:00 Uhr

? Beginn der Vor-Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) um 14:00 Uhr
✅ Hauptkundgebung mit Rednern und Kultur um 14:30 Uhr
? Kundgebungsende 16:00 Uhr - anschließend Kultur als Friedensfest

https://odysee.com/@FriedensbuendnisNorddeutschland:4/Raus-aus-der-NATO-_2:0

Mehr Infos:
? https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/
? https://nie-wieder-krieg.org/

#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #stopptwaffenexport #USAtomwaffenRausAusDeutschland

https://t.me/FrieBueNORD ????

Odysee

Raus aus der NATO - Demo in Berlin am 3. Oktober ab 12:30

Mobilisierungsvideo Nr. 2 für die bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Mehrheiten organisieren statt Minderheiten radikalisieren

Aya Velázquez 8.8.24

"Es geht jetzt um Mehrheitengewinnung pro Corona-Aufarbeitung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse." schreibt Aya Velázquez in ihrer Antwort auf die in maßnahmenkritischen Foren weit verbreitete Meinung, der FAZ Artikel von Svenja Flaßpöhler u.a. zum Thema Aufarbeitung sei zu "weich".

Aya Velázquez spricht mir aus der Seele. Für eine effektive gesellschaftliche Aufarbeitung müssen wir auch und gerade Menschen erreichen, die keine Telegram-Kanäle abonnieren, die auf der Arbeit den ganzen Tag Regierungsradio hören, und die keine Vorträge von Stefan Homburg oder Ulrike Guérot besuchen. Der FAZ Artikel ist hilfreich bei der Organisation von Mehrheiten für eine effektive Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Damit nie wieder passiert, was nie hätte passieren dürfen. Wir müssen, und wir werden, mehr werden.

Nur Mut.

@Dr_Mona_Aranea

Telegram

Aya Velázquez

An alle Kritiker, die sich daran stören, dass der FAZ-Artikel zu „weich“ sei - bitte beginnt damit, strategisch zu denken. 1. Es ist die FAZ. Die Messlatte sollte denkbar tief hängen. 2. Natürlich sind viele Formulierungen aus Maßnahmenkritiker-Sicht zu…

Nebenwirkungsfrei? Sie wussten nix, sie wollen nix wissen!

Ich habe vor ein paar Tagen ein Gespräch mit Tom Lausen über die fehlende Überwachung der Sicherheit der Transfektionen (im Volksmund "Impfung" genannt) gehört auf der Grundlage interner Korrespondenz aus dem Paul-Ehrlich-Institut. Ich halte das für Material mit enormer Sprengkraft, was es aufgrund der gigantischen Medienkrise erneut nicht haben wird. Vereinfacht gesprochen zum Inhalt:

Sie wussten nichts, sie wollten es zu keinem Zeitpunkt wissen, aber sie wussten, dass die Transfektion alles andere als nebenwirkungsfrei ist und das Gegenteil von dem am Besten getesteten Medikament der Menschheitsgeschichte. Sie haben den Menschen dreist ins Gesicht gelogen und nun sind Millionen Menschen geschädigt oder gar tot.

Ich hatte ebenfalls bereits angefangen, eine ebensolche Chronologie der Ereignisse anhand des verlinkten Gesprächs mit Tom Lausen zu erstellen. Nun haben mich @FPerrefort und @niusde_ dankenswerterweise überholt und ich kann mir die Mühe sparen. Ich empfehle diesen hervorragenden Artikel und bin sehr dankbar, dass er auch noch einmal Andreas Schöfbeck und die unrühmliche Rolle der BKK ProVita herausgreift. Denn im Frühjahr 2022 hatte der damalige Vorstand der Krankenkasse BKK ProVIta, Andreas Schöfbeck, gewaltige Sicherheitssignale in den Krankenkassendaten gefunden, die hochgerechnet auf alle Krankenkassendaten 2,5-3 Millionen Verdachtsmeldungen entsprechen - also Menschen, die sich nach der Spritze gehalten sahen einen Arzt aufzusuchen, obwohl man ihnen gesagt hat, das sei alles ganz normal, zeige nur, dass das Immunsystem funktioniere und vergehe so schnell, wie das alles im Körper wieder abgebaut sei.

Damals hätte das Experiment gestoppt werden müssen. Stattdessen wurde Andreas Schöfbeck gestoppt. Eine Stunde, bevor er seine Ergebnisse dem damaligen Chef des Paul-Ehrlich-instituts präsentieren konnte, wurde er entlassen. Es ist der größte Medizinskandal der Menschheitsgeschichte. Drunter sollte man es nicht mehr machen.

Unbedingte Leseempfehlung!

https://www.nius.de/corona/ueberwachung-der-impfnebenwirkungen-der-rechtswidrige-blindflug-des-paul-ehrlich-instituts/fe3becee-2980-4bec-84f0-8add47e1178a

NiUS.de

Überwachung der Impfnebenwirkungen: Der rechtswidrige Blindflug des Paul-Ehrlich-Instituts | NIUS.de

Stoppt den Völkermord in Gaza! Schluss mit dt. Waffenlieferungen an Israel!

Kundgebung und Demonstrationszug
Samstag, 3. August, 14 Uhr
Schadowplatz, Düsseldorf

Die Lage der Menschen im Gaza-Gebiet, aber zunehmend auch in der Westbank, wird täglich verzweifelter. Und die jüngste Entwicklung spricht dafür, dass das rechtsextreme israelische Regime derzeit bestrebt ist, den Krieg auch über das Territorium des historischen Palästina hinaus auszuweiten - zu einem Krieg, der ganz Westasien in Flammen setzt.

Wir lassen die Palästinensische Allianz NRW nicht allein in ihrem Protest! Das Friedensforum Düsseldorf ist wieder mit seinem Transparent dabei, ebenso andere Gruppen des FriBü NRW. Wir hoffen, dass viele von euch Gelegenheit finden, auch teilzunehmen.

#ohnewaffenfriedenschaffen
#stopthekilling
#ceasefirenow

@friedensbuendnisnrw
https://friedensbuendnis-nrw.de

In Teilen der SPD entsteht Unruhe und es gibt Fragen zur Entscheidung über die Stationierung von Mittelstreckenraketen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hilfe-muetzenich-sozialdemokraten-warnen-us-raketen-deutschland-li.2239635

Der Bremer SPD-Bürgerschaftssprecher Arno Gottschalk wirft existenzielle Fragen auf:

https://x.com/arnogottschalk/status/1818624867098341711?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q

t.me/Rosenbusch

Von Paul Schreyer:

„Dass das RKI kein unabhängiges Institut ist, sondern als nachgeordnete Behörde den Weisungen des Gesundheitsministers zu folgen hat, war zwar nie ein Geheimnis, doch das Ausmaß der politischen Steuerung in der Corona-Zeit wird erst durch die Protokolle sichtbar.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/rki-protokolle-und-die-wissenschaft-verschiedene-wahrheiten-47499784

t.me/Rosenbusch