Urteil Erster Senat Bundesverfassungsgericht vom 15. Juni 2018, Aktenzeichen: 1 BvR 2083/15, Rn 26

"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, selbst wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Vergiftung des geistigen Klimas ist kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html

Brisanter Archivfund: Ein Urteil des obersten US-Berufungsgerichts bestätigt den völkerrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reichs. In einem Artikel der Bonner Rundschau vom 20. Februar 1951 heißt es dazu: „Frankfurt, 19. Februar (up) Das oberste amerikanische Berufungsgericht für Restitutionsfälle unter Vorsitz von Richter Fred Cohn hat in einer bedeutenden Entscheidung erstmalig seit Kriegsende festgestellt, daß das Deutsche Reich trotz der bedingungslosen Kapitulation niemals aufgehört habe zu bestehen und in einer Restitutionsklage durchaus eine Entscheidung gegen das Reich gefällt werden könne. In der Entscheidung des Gerichtes heißt es: Es ist ein Irrtum zu sagen, daß das Deutsche Reich verschwunden sei. Wir dürfen die jeweilige Regierungsform nicht mit der Existenz des Staates an sich verwechseln. Das Kaiserreich bezeichnete nur die Regierungsform, die Deutschland während dieses Regimes hatte, so auch die Weimarer Republik und selbst das Dritte Reich. Die bedingungslose Übergabe des Restes der Nazihierachie übertrug die Staatsgewalt in Deutschland nicht endgültig den siegreichen Alliierten, vielmehr schalteten die Alliierten nur diejenigen aus, die man als Usurpatoren der Staatsgewalt von damals bezeichnen könnte. (...) Diese Entscheidung erfolgte in einem Prozeß auf Rückerstattung einer Hypothek auf einem Frankfurter Grundstück. Die Klage wurde von Frau Martha Kaufman aus England und ihren beiden Kindern, Dr. Eric Kaufman und Frau Margot Goldsmith, eingebracht, die nicht nur die Rückgabe der während des Krieges von den Nazis beschlagnahmten Hyphotek, sondern auch die Zuerkennung der seit der Beschlagnahme durch das Deutsche Reich aufgelaufenen Zinsen forderten. Als Vertreter des Deutschen Reiches nahm der hessische Finanzminister an dem Prozeß teil, doch entschied das Gericht, daß gegen das Land Hessen kein Urteil ergehen könne, denn es sei in Finanzsachen nur „ein Agent des Staates“ gewesen.“ via @anonymousnews_org

https://www.bitchute.com/video/Nnq1EYPqSS0p/

BitChute

BRD ist kein Staat - Wir können Rechtstaatlichkeit schaffen!

Der wahre völkerrechtliche Status der BRD. Wenn Du wie Dich aus der Versklavung der Person befreien möchtest und Dich mit Gleichgesinnten vernetzen möchtest, mache einfach mit: https://www.fairdienen.com/mitmachen/

SO.. WER JETZT IMMERNOCH NICHT AN ABSICHT DENKT, SOLLTE ANDERE MEDIKAMENTE NEHMEN.......

Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten.....
💥💥💥💥💥💥💥
KAM DER BUNDESTAG ZU DEM ENTSCHLUSS, DASS EINE MASSENZUWANDERUNG EINEM GENOZID AN DER ANGESTAMMTEN BEVÖLKERUNG GLEICHKOMMT.......
💥💥💥💥💥💥💥
.Zuwanderung in die Bundesrepublik 2012 - 2021
◽ 2021: 1.323.366 Mio.
◽ 2020: 1.186.702
◽ 2019: 1.558.612
◽ 2018: 1.885.112
◽ 2017: 1.550.721
◽ 2016: 1.865.122
◽ 2015: 2.136.954
◽ 2014: 1.464.724
◽ 2013: 1.226.493
◽ 2012: 1.080.936

15 MIO. SEIT 2012❗

UND DAS SIND NUR DIE OFFIZIELLEN ZAHLEN.....❗❗
👇👇👇👇👇👇
.Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996...... VERURTEILT DIE BUNDESREPUBLIK DIE CHINESISCHE ZUWANDERUNGS-POLITIK IN TIBET, WEIL DADURCH DIE TIBETISCHE IDENTITÄT „ZERSTÖRT “ WIRD, WAS NICHTS ANDERES ALS EIN VÖLKERMORD IST
☝️☝️☝️☝️☝️☝️

◽ 2012 - 2021: Zusammen ergibt dies eine bestätigte "Bruttozuwanderung" von 15.278.842 Millionen!

IST SOMIT KLAR WAS HIER PASSIERT ?!?!?!

***Der effektivste Weg, Menschen zu zerstören, besteht darin, ihr eigenes Verständnis ihrer Geschichte zu leugnen und auszulöschen.

George Orwell***

https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

Buch_Das Deutsche Reich 1871 bis heuteNachricht von Dr. Matthes Haug zum Buch Das Deutsche Reich 1871 bis heuteVideo über Souveränität des Andreas ClaussVideo Dr. Matthes Haug, welche Gesetze gelten für DeutschlandVideo Dr. Matthes Haug gültigen S.H.A.E.F.-GesetzeVideo zu Unterschriften von Werner MayVideo allgemeine Gesetzeslage von Werner MayVideo Benjamin H Freedman Rede Willard Hotel 1961Video Peter v. Liechtenstein mit Matthes HaugEin Aufwach-Film für die DeutschenVideo Albrecht das Deutsches Reich besteht rechtlichVideo Alexej Fenenko zu SouveränitätVideo Interview Dr.Matthes HaugDie Shaef-GesetzeArtikel 23 GG alte FassungErstes Gesetz über die Bereinigung vom 19. April 2006Besatzungsrecht weiterhin gültigBGBl 1994 Besatzungsrecht weiterhin gültigBestätigung der Militärgesetze noch am 30.06.2021Bestätigung über Besatzungsrecht am 23.11.2007Urteil nach Militärregierungsgesetz Nr. 53 am 09.07.1997BGBl zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRiDDeutschland noch "Feindstaat"!Grundgesetz-Änderungsgesetze, Art 23 gestrichenObwohl gestrichen beziehen sie ich noch heute auf Art.23BGBl 1990 Teil II S.890 vom 23.09.1990Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen("Überleitungsvertrag")Bestätigung JustizministeriumVertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen("Überleitungsvertrag")Einigungsvertrag von 31.08.1990Urteil zum EinigungsvertragUrteil Einigungsvertrag nicht ratifiziertUrteil des BVerfG vom 31.07.1973 zum GrundlagenvertragArtikel 10 EGBGB NameVölkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“BVerfG, Beschluss vom 21.10.1987 - 2 BvR 373/83Beamte haften persönlichBeamtenverhältnisse aufgehobenStaatshaftung aufgehobenAuskunftspflicht Verwaltungs"recht"Urteil fehlende UnterschriftRichter bestätigt Streichung des Art.23Definition PräambelPressebericht zur UN Feindstaatenklausel vom 19.09.2012Anfrage, 70 Jahre Potsdamer AbkommenBRiD-FirmenverzeichnisFirmenstatus gelöschtBeispiele BRiD UnternehmenFirmenauskunft 19.03.2013Personalausweisträger sind staatenlosGerichte sind keine Staats- sondern SchiedsgerichteBewaffnung von Bediensteten der Ämter und Gerichte, ausgefertigt am 30.11.2020 https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/68

Glaubt mir, die kotzen im Strahl, aber diesen Eid werden sie nicht leisten und dann kann man sie mal fragen warum sie sich nicht an ihre eigenen Regeln halten?
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__38.html
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__21.html