Wintersession 2024

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Das Parlament bringt zwölf Vorlagen unter Dach und Fach. Zur E-ID wird es vermutlich erneut ein Referendum geben, bei den anderen Vorlagen zeichnet sich keines ab.

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👉https://politbeobachter.ch/wintersession-2024-sessionsinfo-dritte-woche/

EU-Bescherung: Das gleiche Problem neu verpackt

Der Bundesrat versucht das Ende der Verhandlungen als vollen Erfolg darzustellen. In wesentlichen Punkten gibt es aber kaum Veränderungen gegenüber dem gescheiterten Rahmenabkommen.

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👉https://politbeobachter.ch/eu-bescherung-das-gleiche-problem-neu-verpackt/

Mit der E-ID kommt der Ausweiszwang für YouTube&Co
Mit der Verabschiedung des E-ID Gesetz kommen wir auch der Ausweispflicht im Internet einen Schritt näher.

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62 Nationalräte unterstützen die Petition des Politbeobachters
Das ist die erfreulich gute Nachricht. Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht…

Mehr dazu: https://politbeobachter.ch/62-nationalraete-unterstuetzen-die-petition-des-politbeobachters/

WHO-Pandemievertrag: Parlament darf mitbestimmen. Nach dem Nationalrat stimmte am 26. September auch der Ständerat der SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» zu.

https://politbeobachter.ch/who-pandemievertrag-parlament-darf-mitbestimmen/