Die Amokfahrt von Mannheim reiht sich ein in die Serie von Anschlägen der letzten Wochen und Monate. Erneut bleibt unser Land nicht von Gewalt verschont. Den Hinterbliebenen gilt stille Anteilnahme, den Verletzten Hoffnung auf baldige Genesung.

Hervorzuheben ist auch der mutige Einsatz eines pakistanischen Taxifahrers, der couragiert geholfen hat, den Täter zu stoppen — ein positives Beispiel, das neben den zahllosen islamistisch motivierten Taten aufgrund verfehlter Migration nicht unerwähnt bleiben sollte.

Aus der linken Blase kommen statt Beileidsbekundungen vor allem Hohn und Relativierungen, weil der Täter diesmal ein Deutscher war. Das altbekannte Scheinargument „Deutsche tun so etwas auch“ wird herangezogen — das tatsächliche Zahlenverhältnis aber gerne verschwiegen.

Während von der noch amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur die üblichen Floskeln zu hören waren, ließ die Aussage des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) aufhorchen: „Absolute Sicherheit wird es nicht geben.“ Ist das ein Eingeständnis oder ein Freifahrtschein für politischen Unwillen?

Wenn es darum geht, sich vor der Wahl durch geschickte Formulierungen ein Hintertürchen offen zu halten, um es sich nach der Wahl mit einem möglichen linken Koalitionspartner nicht zu verscherzen, macht der CDU so schnell niemand etwas vor.

Im Wahlkampf präsentierte sich die Merz-CDU als Hardliner in der Migrationspolitik. Doch nun, nach der Wahl, will sie davon nichts mehr wissen und relativiert ihre Aussagen. Sie behauptet, lediglich von Grenzkontrollen und Zurückweisungen statt von Grenzschließungen gesprochen zu haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ließ man bewusst den Eindruck einer faktischen Grenzschließung entstehen – eine Unschärfe, von der die CDU im Wahlkampf nur allzu gerne profitierte.

Auch wenn Merz beteuert, weder gelogen noch die Wähler getäuscht zu haben, bleibt das Problem der widersprüchlichen Selbstdarstellung. Wenn es ihm wirklich um präzise Formulierungen geht, warum hat er sich dann nicht schon im Wahlkampf an diesen Begriffen gestört und differenzierter argumentiert? Stattdessen machte man sich die harte Rhetorik damals bewusst zu eigen - und rudert jetzt zurück. Aber dieses Muster kennt man ja schon von Merz.

Die CDU entwickelt sich zur neuen Umfallerpartei – nach dem Vorbild der FDP, aber mit noch mehr Nebelkerzen im Gepäck.

Die Automobilbranche, einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steht unter massivem Druck. Laut aktuellen Berichten verschlechtert sich die Stimmung in der Branche weiter – gestiegene Energiekosten, anhaltende Unsicherheiten und strukturelle Herausforderungen belasten Unternehmen und Mitarbeiter gleichermaßen.

Die AfD wird den Industriestandort Deutschland wieder stärken und die Krise bewältigen. Dazu braucht es Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um Innovationen zu fördern und Investitionen zu erleichtern. Zudem benötigen wir bezahlbare Energie, die durch eine Rückkehr zu einer verlässlichen und technologieoffenen Energiepolitik gewährleistet werden kann.

Quelle: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/in-der-autoindustrie-verschlechtert-sich-die-stimmung-weiter/

Die Ausschreitungen in Berlin zu Silvester sind das Ergebnis einer nachgiebigen Politik und falsch verstandener Toleranz. Etwa zwei Drittel der Namen der festgenommenen deutschen Tatverdächtigen stammen aus nicht-europäischen Regionen. Oder anders ausgedrückt: "Deutsche" Kriminelle heißen Abdulah und Mohamet.

Wir brauchen dringend eine Wende in der Migrationspolitik. Kriminelle, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, müssen abgeschoben statt eingebürgert werden.

Quelle: Nius

Meta-Chef Mark Zuckerberg will die Zusammenarbeit mit den „Faktencheckern“ wie Correctiv beenden. Die Unternehmen haben laut Zuckerberg auf Facebook immer mehr Druck ausgeübt, um „mehr und mehr zu zensieren“. Die Faktenchecker waren „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“.

Jetzt droht der grüne Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller dem Meta-Konzern. Auf X verweist Müller auf mögliche EU-Sanktionen. Die Bundesnetzagentur ist dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstellt.

Meinungsfreiheit und die Möglichkeit der freien Rede sind elementar in einer freien Demokratie. Dass sich große soziale Plattformen wie Meta und X gegen die Regulierungswut und Zensur wehren, ist absolut zu begrüßen.

Quelle: Junge Freiheit

In den letzten Tagen jagte ein Aufschrei den nächsten, nachdem sich Elon Musk zu seiner Präferenz für die kommende Bundestagswahl geäußert hatte. Es hagelte Kritik von Vertretern der Kartellparteien, die ihre eigenen Wahlempfehlungen wohl vergessen haben. Zumindest beim vergesslichen Scholz war das zu erwarten. Dass aber beispielsweise Merz erst kürzlich eine Wahlempfehlung zu den Wahlen in Rumänien abgibt und sich nun über Musk beschwert und dessen Kommentar in der Welt als „übergriffig und anmaßend“ bezeichnet, ist nur noch lächerlich. Auch die Kritik an der Milliardenmacht von Musk blieb vor allem bei linken Genossen nicht unerwähnt. Seltsamerweise blieb diese Kritik angesichts des Einflusses von Bill Gates in den Corona-Jahren weitgehend aus.

Aber auch Robert Habeck hat nicht nur Heuchelei betrieben, sondern auch zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufgerufen. Robert Habeck verwendet neue Wortschöpfungen und beschreibt „Meinungsfreiheit“ im Zusammenhang mit Elon Musk als „ungebändigte Kommunikationsmacht“. Er fordert, diese Macht zu begrenzen. Neue Wortschöpfungen zur Rechtfertigung totalitärer Maßnahmen: Da werden dunkle Erinnerungen wach.

Ab 2025 soll der Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Wie das zu rechtfertigen ist, bleibt fraglich, denn der kürzlich vorgelegte Reformentwurf der Rundfunkkommission der Länder sieht eine Verschlankung einiger Hörfunkprogramme und Spartenkanäle vor. Dennoch rechnen die ARD-Intendanten ab Januar fest mit mehr Geld.

Sollte es am Ende doch nicht zu einer Erhöhung kommen, dürfte aber auch der jetzige Beitrag für die fürstlichen Gehälter der Senderchefs, Hofberichterstatter und linientreuen „Satiriker“ ausreichen. Statt alle Jahre wieder über eine Erhöhung zu verhandeln, sollten endlich Wege zur Abschaffung der Gebühr beschritten werden!

Quellen:
https://www.fr.de/verbraucher/kosten-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-beitrag-2025-laender-chefs-news-gez-erhoehung-reform-93336571.html
https://www.welt.de/vermischtes/article254137044/ARD-413-100-Euro-fuer-Tom-Buhrow-so-viel-verdienen-die-Senderchefs.html