Ab 2025 soll der Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Wie das zu rechtfertigen ist, bleibt fraglich, denn der kürzlich vorgelegte Reformentwurf der Rundfunkkommission der Länder sieht eine Verschlankung einiger Hörfunkprogramme und Spartenkanäle vor. Dennoch rechnen die ARD-Intendanten ab Januar fest mit mehr Geld.

Sollte es am Ende doch nicht zu einer Erhöhung kommen, dürfte aber auch der jetzige Beitrag für die fürstlichen Gehälter der Senderchefs, Hofberichterstatter und linientreuen „Satiriker“ ausreichen. Statt alle Jahre wieder über eine Erhöhung zu verhandeln, sollten endlich Wege zur Abschaffung der Gebühr beschritten werden!

Quellen:
https://www.fr.de/verbraucher/kosten-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-beitrag-2025-laender-chefs-news-gez-erhoehung-reform-93336571.html
https://www.welt.de/vermischtes/article254137044/ARD-413-100-Euro-fuer-Tom-Buhrow-so-viel-verdienen-die-Senderchefs.html

Der sozialistische Karibikstaat Kuba befindet sich in einer Krisensituation, seit am Freitag das marode Stromnetz komplett zusammengebrochen ist. Der Blackout kam nicht überraschend, denn es kommt immer wieder zu Ausfällen oder Abschaltungen durch die Behörden, um die anfällige Strominfrastruktur unter Kontrolle zu halten. Unglücklicherweise ist auch noch ein Hurrikan über den Karibikstaat hinweggefegt, der 6 Todesopfer gefordert hat. Das verschärft die prekäre Lage in Kuba, das ohnehin seit Jahrzehnten mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hat.

In Deutschland lassen sich grüne Zeitgenossen von diesen kommunistischen Realitäten nicht beirren. Deindustrialisierung scheint hier immer noch als Option zu gelten. Blackouts können laut Robert Habeck auch „aufregend“ sein, wie er einmal in einem seiner Kinderbücher beschrieben hat. Stromrationierungen und regelmäßige Stromausfälle könnte es auch bald in Deutschland geben. Ökosozialisten und die Bundesnetzagentur bringen das aufgrund der Energiewende immer wieder ins Spiel. Kubanische Verhältnisse dürfen in Deutschland aber niemals Realität werden.

Die CDU unter Merz sieht sich bereits in Regierungsverantwortung. Wie das mit Brandmauern und Absagen an potenzielle Partner gelingen soll, wissen nur sie selbst. Schwarz-Rot wird häufiger als Option gesehen, doch zeigte sich Merz zuletzt schockiert über die Steuerpläne von SPD-Chefin Saskia Esken für „Reiche“ und die Befürwortung von mehr Schulden. Er habe das „alte Muster“ der Sozialdemokraten nicht erwartet und sei regelrecht „schockiert“ gewesen. Dabei sei es eigentlich nichts Neues, dass die SPD immer wieder die gleichen Scheinlösungen präsentiere. Aber Merz merkt jetzt, dass die SPD kein guter Partner sein wird. Gleichzeitig kämpfe die FDP mit der 5-Prozent-Hürde und auch zu dem BSW habe man eine Abneigung. Da man gegen die AfD mit undemokratischen Brandmauern arbeitet, bleiben nur die Grünen als möglicher Koalitionspartner übrig.

Auch Merz hat sich bereits verbal auf ein Zusammengehen mit den Grünen eingestellt. In einem Interview sagte Merz kürzlich, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe es „vernünftige“ Grüne, die mit den Merkelianern Hendrick Wüst und Daniel Günther zusammenarbeiten, und auch auf Bundesebene lehnt er eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht grundsätzlich ab. Doch was Merz „vernünftig“ nennt, nennen andere „zirkusreif“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einkommensteuer-friedrich-merz-watscht-spd-steuerplaene-zu-spitzenverdienenden-ab-a-86b57096-600d-4548-9626-793b46b49b1a
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-chef-es-gibt-bei-den-gruenen-vernuenftige-leute-sagt-merz-und-nennt-drei-beispiele_id_260397792.html

Knapp 60 Prozent der Deutschen finden, dass „die vielfältigen Einschränkungen auch von einigen Grundrechten“ in der Corona-Zeit „richtig und verhältnismäßig“ waren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa. Das ist wirklich ein erschreckendes Ergebnis, da heute offiziell bekannt ist, was jahrelang als „Verschwörungstheorien“ abgetan wurde. Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen wurden willkürlich und ohne wissenschaftliche Grundlage getroffen. Masken schützten nicht. Die Corona-Impfungen verringerten nicht die Ansteckungsgefahr.

Die Folgen der „Corona-Schutzpolitik” waren fatal. Bis heute sind viele Kinder traumatisiert. Viele Angehörige mussten hinnehmen, wie ihre Verwandten einsam und alleine sterben mussten. Väter durften nicht die Geburt ihrer Kinder erleben. Unzählige Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen mussten für immer schließen. Viele Existenzen wurden zerstört.

Die AfD setzt sich weiterhin für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Ein solches Unrecht darf sich nicht wiederholen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254027590/Umfrage-zur-Pandemie-40-Prozent-der-Deutschen-halten-die-Corona-Massnahmen-nachtraeglich-fuer-ueberzogen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter