„Wäre absolutes Tabubruch“: Buschmann gegen Faesers Vorschlag zu heimlichen Durchsuchungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. «Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben», sagte der FDP-Politiker der „Bild-Zeitung“. «Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.»
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1723738343/3043

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„Wäre absolutes Tabubruch“: Buschmann gegen Faesers Vorschlag zu heimlichen Durchsuchungen

 Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. «Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben», sagte der FDP-Politiker…

Zensus: Mehr als die Hälfte aller Familien in Deutschland lebt in eigenen vier Wänden

Ein Großteil der Familien in Deutschland wohnt in den eigenen vier Wänden. Nach Erhebungen des Zensus lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 12,4 Millionen Familien (57 Prozent) im selbst genutzten Eigentum. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 lag der Anteil bei 65 Prozent. «Zu Familien zählen im Zensus 2022 Paare ohne und mit Kindern sowie alleinerziehende Eltern mit Kindern», erklärten die Statistiker.
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1723737578/3042

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Zensus: Mehr als die Hälfte aller Familien in Deutschland lebt in eigenen vier Wänden

Ein Großteil der Familien in Deutschland wohnt in den eigenen vier Wänden. Nach Erhebungen des Zensus lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 12,4 Millionen Familien (57 Prozent) im selbst genutzten Eigentum. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 lag der Anteil bei 65…

Staatsverrat: US-Amerikanerin in Russland zu 12 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Jekaterinburg am Ural hat eine junge Frau mit US- und russischer Staatsbürgerschaft zu zwölf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Sie wurde beschuldigt, Staatsverrat begangen zu haben.
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1723734617/3041

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Staatsverrat: US-Amerikanerin in Russland zu 12 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Jekaterinburg am Ural hat eine junge Frau mit US- und russischer Staatsbürgerschaft zu zwölf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Sie wurde beschuldigt, Staatsverrat begangen zu haben.

Umfrage: Jeder zweite Deutsche gegen Stationierung weitreichender US-Raketen

Die Hälfte der Bundesbürger befürchtet laut einer Umfrage eine Eskalation des Konflikts mit Russland im Zusammenhang mit den Plänen der USA, weitreichende Raketen 2026 in Deutschland zu stationieren.
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1723182374/2993

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Umfrage: Jeder zweite Deutsche gegen Stationierung weitreichender US-Raketen

Die Hälfte der Bundesbürger befürchtet laut einer Umfrage eine Eskalation des Konflikts mit Russland im Zusammenhang mit den Plänen der USA, weitreichende Raketen 2026 in Deutschland zu stationieren.

"Wir stoßen an unsere Grenzen": Kretschmer für Kürzung der Waffenhilfe für Kiew

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unter anderem mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine ausgesprochen.
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1723181504/2992

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"Wir stoßen an unsere Grenzen": Kretschmer für Kürzung der Waffenhilfe für Kiew

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unter anderem mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine ausgesprochen.

"Zum Teufel mit dem Rest der Welt" - Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist.
Ein Beitrag von Wolfgang Bittner**
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1723088460/2816

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Nachrichten aus Berlin - Berlin 24/7

Die neuesten Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport

Studie: Zwei Drittel bezahlen bargeldlos – Mehrheit gegen Abschaffung von Bargeld

Bereits zwei Drittel der Verbraucher ab 18 Jahren nutzen Smartphones, Smartwatches oder Bank- und Kreditkarten mit einem NFC-Chip für das kontaktlose Bezahlen an der Kasse. Das geht aus der repräsentativen «Postbank Digitalstudie 2024» hervor, für die 3.171 Erwachsene in Deutschland befragt wurden.
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1722587150/2943

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Studie: Zwei Drittel bezahlen bargeldlos – Mehrheit gegen Abschaffung von Bargeld

Bereits zwei Drittel der Verbraucher ab 18 Jahren nutzen Smartphones, Smartwatches oder Bank- und Kreditkarten mit einem NFC-Chip für das kontaktlose Bezahlen an der Kasse. Das geht aus der repräsentativen «Postbank Digitalstudie 2024» hervor, für die 3.171…

„Entscheidung nicht leicht gemacht“: Regierung begründet Freilassung des „Tiergartenmörders“

Die Bundesregierung hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow nach Russland verteidigt. «Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter gegenüber.» Auch die Solidarität mit den USA sei ein Beweggrund gewesen - genau wie die Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen.
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„Entscheidung nicht leicht gemacht“: Regierung begründet Freilassung des „Tiergartenmörders“

Die Bundesregierung hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow nach Russland verteidigt. «Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Dem staatlichen…

Instagram in der Türkei gesperrt

Die Plattform Instagram ist in der Türkei gesperrt worden. Wie die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie mitteilte, sei das soziale Netzwerk mit einer Entscheidung vom 2. August blockiert worden.
Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1722584251/2941

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Instagram in der Türkei gesperrt

Die Plattform Instagram ist in der Türkei gesperrt worden. Wie die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie mitteilte, sei das soziale Netzwerk mit einer Entscheidung vom 2. August blockiert…

Siemens hat Berliner Dynamowerk an US-Investor verkauft

Das Dynamowerk an der Nonnendammallee in Spandau gilt als die Keimzelle des in Berlin gegründeten Siemens-Konzerns. 1906 wurde es eingeweiht. Nun hat Siemens die Großmotorensparte für 3,5 Milliarden Euro an das US-amerikanische Unternehmen KPS Capital verkauft. Die IG Metall teilte mit: Alle Beschäftigten behalten ihren Job, schreibt die Berliner Zeitung (BLZ).

Zum Artikel - https://www.berlin247.net/read/1716211384/2081

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Siemens hat Berliner Dynamowerk an US-Investor verkauft

Das Dynamowerk an der Nonnendammallee in Spandau gilt als die Keimzelle des in Berlin gegründeten Siemens-Konzerns. 1906 wurde es eingeweiht. Nun hat Siemens die Großmotorensparte für 3,5 Milliarden Euro an das US-amerikanische Unternehmen KPS Capital verkauft.…