💻🥱 Digitalisierung: Das muss viel schneller gehen!

Immer wieder vollmundig von den SPD-Regierungen angekündigt - und doch schreitet sie so behäbig voran wie der Ladebalken auf einem 20 Jahre alten PC: Die Digitalisierung der Verwaltung muss auch in Brandenburg endlich in die Gänge kommen. Wir von der AfD-Fraktion drängen weiter darauf, damit unser Land nicht den Anschluss verliert. Unser Sprecher für Kommunalpolitik, Digitalisierung und KI, Benjamin Filter, gibt eine Einschätzung, was von der neuen Landesregierung zu diesem Thema zu erwarten ist.

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😴🚩 Woidke und seine Genossen sind müde - und das ist eine Gefahr!

Was hatte Dietmar Woidke (SPD) den Bürgern vor der Wahl nicht alles versprochen: Abschiebungen, Grenzschließungen, Sicherheit für die Bürger. Passiert ist überhaupt nichts. Schaut man sich dagegen US-Präsident Donald Trump an, der sogar noch um einiges Älter ist als Woidke, der aber schon am ersten Tag nach seinem Amtsantritt zur Tat schritt, sieht man, wie krass die Untätigkeit der Spezialdemokraten wirklich ist. Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag, kann daher nur einen Schluss ziehen: Die Genossen sind müde. Sie wollen nichts ändern, sondern alles immer weiterlaufen lassen.

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*?? *Wir sind die Antwort auf eine Schicksalsfrage

Mit 30 Abgeordneten haben uns die Brandenburger in den neuen Landtag gewählt, wir sind so stark wie nie zuvor. Immer wieder zeigt sich: Arbeiter, Unternehmer und vor allem die Jugend setzen auf uns. Für uns ist das Ehre und Verpflichtung. Denn wir sind die Antwort auf eine Schicksalsfrage: Wird es Deutschland und andere Nationalstaaten in Zukunft noch geben, oder übernehmen überstaatliche Gebilde wie die EU das Zepter? Beim Herbstempfang hat sich die neue AfD-Fraktion um Dr. Christoph Berndtin Potsdam vielen Freunden und Unterstützern vorgestellt - und jede Menge Kraft und Zuversicht getankt für die nächste Zeit im parlamentarischen Kampf um unser Land und unsere Demokratie.

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14. Juni 2024 +++Pressemitteilung+++
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – AfD-Bundesparteitag findet [höchstwahrsch.] in Essen statt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-roman-reusch-der-rechtsstaat-hat-gesiegt-bundesparteitag-findet-in-messe-essen-statt

PS: Der Kampf um die Grugahalle geht aber Stand jetzt bis Montag weiter, da die Kündigung der Halle auf Basis von absurden und rein politisch motivierten Vorwürfen noch immer besteht und weil die Stadt Essen theoretisch auch noch in Berufung gehen könnte.

Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt - Alternative für Deutschland

Berlin, 14. Juni 2024 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen […]