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Die mehr als zwei Jahre andauernde Augsburger „Klimajustizblamage“ hat ein Ende:

Der Klimaktivist Samuel Bosch aus der Alti Waldbesetzung wurde heute am Ravensburger Bahnhof festgenommen. Auf Anordnung der Jugendrichterin Schmid vom Augsburger Amtsgericht hinderten mindestens sechs Ravensburger Polizist*innen Samuel am Einsteigen in den Zug. Er befand sich auf dem Weg zu einem weiteren Prozesstag in Augsburg. Die Richterin Schmid hatte vor 11 Tagen einen fragwürdigen Haftbefehl gegen Bosch ausgestellt, obwohl dieser durch ein ärztliches Attest fristgerecht entschuldigt war.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und auch der Presse) stellte das Augsburger Amtsgericht das Strafverfahren dann ohne Auflagen und auf Staatskosten ein.

Im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren ein früheres Augsburger Hafturteil gegen Bosch aufgehoben, da es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, und eine komplette Neuauflage des Verfahrens angeordnet.

Pressemitteilung:
EILMELDUNG: Festnahme am Ravensburger Bahnhof

Eilmeldung+++Eilmeldung+++Eilmeldung

Augsburger Richterin dreht durch

Auf Anordnung der Jugendrichterin Schmid vom Augsburger Amtsgericht hinderten am heutigen Montagmorgen mindestens sechs Ravensburger Polizist:innen den bekannten Klima-Aktivisten Samuel Bosch am Einsteigen in den Zug. Bosch war nicht aus Zufall am Ravensburger Bahnhof, er befand sich auf dem Weg zu einem weiteren Prozesstag in Augsburg.Richterin Schmid hatte vor 11 Tagen einen fragwürdigen Haftbefehl gegen Bosch ausgestellt, obwohl dieser durch ein ärztliches Attest fristgerecht entschuldigt war.

"Dass sie ihn jetzt am Einsteigen in den Zug hindern, der ihn pünktlich zum Gericht bringt, ist absurd - genau so, wie der Haftbefehl grundsätzlich keinen Sinn gemacht hat. Ein Haftbefehl oder ein Vorführungsbefehl sind nur nötig, wenn Angeklagte partout nicht erscheinen. Samuel war beim letzten Verhandlungstermi krank und hat dem Gericht fristgerecht ein ärztliches Attest vorgelegt", erklärt eine der am Bahnhof anwesenden Unterstützer*innen. "Dass die Amtsrichterin jetzt trotzdem solche Aktionen veranlasst, ist eine weitere sinnlose Machtdemonstration eines Gerichts, dessen Stolz durch das Verfassungsgericht gekränkt wurde" 
Die obersten Verfassungsrichter hatten im Frühjahr diesen Jahres das rechtswidrige Urteil der Augsburger Justiz gegen Bosch aufgehoben. 

Der CSD in Frankfurt ist zu Ende.
Mehrere zehntausend Menschen haben den Freiraum genutzt, um queeres Leben zu feiern und zu zeigen.

Aber : der CSD war erschreckend unpolitisch. Die Vorgänge in Bautzen gestern wurden erst ganz am Schluss erwähnt, immerhin wurde eine Soli Adresse geschickt.
Dass mit Maya eine Transperson von der BRD verfassungswidrig in das transfeindliche Ungarn ausgeliefert wurde, hat hier nie eine Rolle gespielt, schämt euch!
Statt dessen konnten auf der Parade jede Menge patriarchaler, kapitalistischer Unternehmen Pinkwashing betreiben.
Es ist wunderschön, dass in Frankfurt queere Menschen ausgelassen feiern können.
Aber Solidarität ist eine Waffe.
And Stonewall was a riot.

Solidarität mit den queeren Menschen in Bautzen und überall, wo sie von Faschos bedroht und eingeschränkt werden.

❗TEIELEN ❗
Martin Sellner ist im Moment in Frankfurt. Deren Plan ist heute Frankfurt zu besichtigen. Aktuell (ca. 15 uhr) sind er und sein Nazigefolge im Café Matto, planen aber die Stadt zu besichtigen. Ihren Standort veröffentlichen sie über ihren Telegram channel
Kommt alle. Bringt alle mit.
Nazis aus Frankfurt jagen!

Zwischenfazit:

Liebe Antifaschist*innen, wir waren erfolgreich. Der Faschist Martin Sellner konnte nicht wie geplant seine ekelhaft Veranstaltung in Marburg durchziehen. In kürzester Zeit wurde zudem geschafft die An- und Abreise am Messeplatz zu blockieren und zu stören. Schlussendlich mussten Sellner und seine Gäste unter einem immensen Polizeiaufgebot Marburg verlassen, um die Lesung im ländlichen Raum durchführen zu können.

Danke Antifa! Marburg bleibt stabil!