NACH WEIDEL & MUSK AUF X ⚫🔴🤔 Severin Tatarczyk, Journalist, Bonn, 10. Januar 2025: "Immer wenn ich sage, dass ich die AfD nicht wähle, wird mir vorgeworfen, ich wolle also nicht, dass sich in Deutschland etwas ändert.
Was erwarten aber die AfD Wähler, was die AfD leisten könnte, wenn Sie denn in der Bundesregierung wäre - selbst wenn es eine absolute Mehrheit für die Partei gäbe und man sich nicht um einen - ohnehin nicht vorhandenen - Koalitionspartner kümmern müsste?

1. Zum einen hat die Partei ein riesiges Problem mit dem Personal. Es würde schon sehr schwierig, überhaupt die Ministerposten mit kompetenten Köpfen zu besetzen. (Dass dieses Problem auch die anderen Parteien haben, muss man an dieser Stelle freilich feststellen).

2. Derzeit eint die Partei das 'Dagegen' und die Haltung in der Migrationsfrage. Muss dann aber im Rahmen einer Regierung das gesamte Themenspektrum abgedeckt werden, wird sich zeigen, dass man es hier mit Flügeln zu tun hat, die in einigen Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen haben. Dabei geht es in erster Linie um das Verhältnis zu den USA, der grundsätzlichen ideologischen Ausrichtung (große Teile der Basis und erst recht auch Funktionäre dürfte mit 'libertär' größte Probleme haben), Israel, Individualismus/Kollektivismus, grundlegende Fragen des Sozialsystems...). Es dürfte nahezu unmöglich sein, hier eine robuste gemeinsame Linie zu finden. Am Ende gäbe es dann (wenn überhaupt) sowas wie die Ampel unter dem Dach einer Partei - Minimalkonsens, der Deutschland eben nicht weiterbringt.
(Und ja, auch die anderen Parteien haben Flügel, aber bei keiner Partei gibt es so große Differenzen).

3. Abgesehen davon ist auch die AfD von der Wirklichkeit umzingelt: Kompromisse mit dem Bundesrat, keine verfassungsändernde Mehrheit, EU Vorgaben und Richtlinien, außerdem eine knallharte Opposition. Da grundlegend etwas zu ändern, ist schwierig - und dann sind da ja noch 1 und 2.
(Und ja, mit diesen Problemen haben auch die anderen Parteien zu kämpfen, allerdings zum einen teilweise nicht in dem Maße und zum anderen haben sie ja auch wenig grundlegend reformiert in den letzten Jahren).

Die bittere Erkenntnis ist letztlich, dass sich in der Bundesrepublik im Rahmen des derzeitigen Parteiensystems und dessen medialen und gesellschaftlichen Rückhalts nichts grundlegend ändern wird. Selbst eine AfD könnte nur kosmetische Reformen durchbekommen (wenn es sie nicht vorher zerreißt). Am Ende ist die AfD eben auch nur eine Partei.

Einen grundlegenden Wandel wird es in Deutschland wohl erst geben, wenn es einen ebenso grundlegenden Wandel der politischen Landschaft, ja gar auch des Systems, gibt, z.B. ein Mehrheitswahlrecht. Die Bereitschaft einer Mehrheit dazu sehe ich aber derzeit auf keiner Ebene. So wird es wohl ein mehr oder weniger disruptives Ereignis brauchen, diesen in die Wege zu leiten. Und dieses Ereignis wird kommen; wenn es so weitergeht, am ehesten der finanzielle Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme.
Die normative Kraft des Faktischen regelt am Ende immer."
https://x.com/stagerbn/status/1877642651366822088

BUNDESPOLIZEI SCHEITERT AN IT 🤖📴 "Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft: 'Es war nur eine Frage der Zeit, bis genau so etwas wie heute passiert. Das ist mittlerweile eine Gefahr für das gesamte europäische Schengen-System.' Seit drei Jahren fehle der Behörde das Geld für eine Modernisierung der IT-Infrastruktur. Der Gewerkschafter spricht von rund 150 Millionen Euro. 'Wir haben das bereits sehr oft angemahnt beim Bundesinnenministerium, doch Frau Faeser hat es immer konsequent ignoriert.'"
https://www.bz-berlin.de/berlin/computer-ausfall-ber-betroffen

Eine Initiative mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer reiht sich mit einer eigenen Plattform ein in den friedlichen, zivilen, legitimen #WIDERSTAND ??????

"Auf all diese Zumutungen hat die FDP-Parteiführung aber in den Tagen nach der Wahl in Brandenburg die Krone draufgesetzt: Bis kurz vor Weihnachten möchten sie der Ampel-Regierung noch eine letzte Frist geben …
Das Kalkül dabei ist so offensichtlich wie schändlich: Bis Weihnachten ist der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die FDP könnte dann aus der Regierung ausscheiden, ohne dass es zu Neuwahlen kommen müsste. Scholz könnte mit Habeck das Land einfach zu Tode verwalten, ohne dass irgendjemand seinen gemütlichen MdB-Sessel vorzeitig räumen müsste. Die Bürger werden als billige Tauschware für ein warmes Plätzchen im Bundestag verkauft."
https://telegra.ph/Der-Mittelstand-verl%C3%A4sst-die-FDP-10-20