Am 5.12.24 brachte die AfD einen Antrag bezüglich der Migrationspolitik in das Parlament ein. Dieser Antrag ähnelte dem der CDU vom 16. Oktober 2024. Wenn die CDU es also ernst meinen würde, könnte sie dem Antrag zustimmen. Doch was tut sie?

Björn Höcke:

Wenn aus dem Krieg in der #Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, dann findet er auf europäischem Boden statt und nicht auf amerikanischem. Insofern ist die Freigabe von Mittelstreckenraketen durch #Biden ein Schlag ins Gesicht der Europäer. Denn #Selenski, der mit dem Rücken zur Wand steht, hat letztlich nur noch die Möglichkeit mit diesen US-Waffen zu eskalieren.
Wir fragen uns: Wo bleibt der Aufschrei des Kanzlers gegenüber unseren amerikanischen Freunden, die offenkundig ihre treuesten Vasallen, ohne mit der Wimper zu zucken, zu opfern bereit sind?

youtube.com/watch?v=bvPeP5…

Aus dem Nähkästchen:

Bereits 3 Mal gab es in der AfD einen Rechtsruck. Nun steht dringend der Vierte an. Wobei Rechtsruck in diesem Falle bedeutet: weg vom System, antiglobalistisch, patriotisch, pro-deutsch.

Weidel und Chrupalla haben auf schäbigste, unkameradschaftlichste Weise einen rhetorisch überlegenen Konkurrenten, nämlich Krah, abgesägt, dass man sich nur noch schämen kann. Dann auch noch in die diversen Kerben der Lügenpresse zu hauen, anstatt seinem Spitzenkandidaten beizustehen, lässt bei vielen die kalte Kotze hochkommen.

Der Wähler will überhaupt nicht sehen, wie eloquente Politiker vom eigenen Vorstand bekämpft werden. Mit ein bisschen Gespür hätte man bemerken können, dass Krah und Bystron gut beim Wähler und bei den Mitgliedern ankommen. Aber man sägt die Guten mal wieder ab. Wahrscheinlich, weil man weiß, dass sie keine V-Männer sind, im Gegensatz zum Vorstand nicht zum Tiefen Staat dazugehören.

In Schleswig-Holstein wurde ja auch die Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein mittels Lügen und Verleumdungen abgesägt. Warum wohl? Weil sie mit nur einer Stimme den Bundesvorsitz gegen Rotarier-Freimaurer Gauland verpasst hatte.

Dass Chrupalla in Talkshows immer mehr abkackt, ist wohl offensichtlich. Weidel redet nach wie vor gut, ist natürlich beliebt bei blauäugigen Boomern.
Aber aus all ihren Positionierungen geht hervor, dass sie keine Patriotin ist. Sie sagt viele richtige Dinge, ist aber ein typischer Gatekeeper. Schade, denn als Lesbe wäre sie metapolitisch ein Gewinn gewesen. Aber was will man von einer Goldman-Sachs-Tante erwarten...?
In Baden-Württemberg hat sie mithilfe ihrer Truppe einen verfassungsfeindlichen Parteitag durchgeboxt, zahlreichen, unliebsamen Mitgliedern den Zutritt zur vorsätzlich zu klein gebuchten Halle verwehrt.
Spätestens aber seit ihrem zweimaligen Ankriechen bei LePen (bzgl. Remigration und Krah) können wir sehen, auf welcher Seite sie tatsächlich steht. Via LePen auf Melonis Seite und damit Fake-Rechts, also antirussisch, Transatlantiker, pro-Nato und vor allem unpatriotisch.

Bis jetzt hat die AfD-Basis es immer geschafft, ihre trojanischen Pferde zu entlarven und einen patriotischeren Vorstand zu wählen. Diesmal mit Weidel wird es schwieriger, aber zum Glück wird Lusche Chrupalla ja stets in einem Atemzug mit ihr genannt.

Und auch in hiesigen, holsteinischen Gefilden wird die Basis die Vögel rauskicken, die es sogar vollbracht haben, als bundesweit einzige aus dem Landtag zu fliegen. Ob das hierzulande Vorsatz ist oder Unfähigkeit, vermögen wir nicht zu sagen. Aber wenn man sich manche Visagen anschaut, fragt man sich, ob man wirklich in einer Liga patriotischer Haudegen gelandet ist oder vielleicht doch eher im Club heimlich pädophiler Günther-Agenten.

Also verbleiben wir mit folgenden Worten:

WEIDEL MUSS WEG!

Verbot der linksterroristischen Antifa, Streichung jeglicher Fördermittel: Diesen Antrag hat der AfD-Parteitag abgelehnt!

Es scheint kein Ausrutscher gewesen zu sein, als sich die Chemnitzer AfD beim "Wahlomaten" gegen (!) den Ausbau von Programmen, mit denen der Linksextremismus bekämpft werden soll, ausgesprochen hat. Auf dem gestrigen Landesparteitag hat sich die sächsische AfD, allen voran ihre Wortführer Wippel (langjähriger Beamter) und Keiler (vor der AfD-Blitzkarriere 30 Jahre in der CSU), gegen einen sinnvollen Antrag der Jungen Alternative (JA) ausgesprochen, mit dem ein Verbot der Antifa und eine Stlilegung des Fördergeld-Sumpfes gefordert wurde. Offenbar haben einige Personen innerhalb der AfD Sachsen die Vorstellung, mit der linken Szene kuscheln zu können oder versprechen sich etwas davon, Connewitzer Strukturen mit Samthandschuhen anzupacken. Das ist so falsch, da fehlen wirklich die Worte.

Gegen militanten Linksextremismus zählt keine Kuschelrhetorik, sondern nur der eiserne Besen. Wer Autos anzündet und Menschen überfällt, ist kein Dialogpartner, sondern ein Gegner, der mit der vollen Härte, die der Rechtsstaat hergibt, bekämpft werden muss. Und natürlich muss maximaler politischer Druck aufgebaut werden.

Hier findet Ihr den Antrag, den der AfD-Parteitag abgelehnt hat, im Wortlaut:
(Sicherlich freuen sich die verantwortlichen AfD-Funktionäre darauf, von euch in den nächsten Tagen und Wochen auf Ihr Stimmverhalten angesprochen zu werden...)

„Verbot der linksterroristischen Antifa
Wir werden die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ einschließlich aller Untergruppen und deren Kennzeichen verbieten. Wir werden darüber hinaus veranlassen, dass linksextremistische Vereinigungen und Organisationen sowie solche Vereinigungen und Organisationen, denen Linksextremisten in führenden Positionen angehören oder die mit Linksextremisten kooperieren bzw. diesen Räumlichkeiten oder sonstige eigene Mittel von nicht geringem Wert überlassen, von jeglicher staatlichen Förderung des Freistaates Sachsen, egal ob direkt durch Geldmittel oder indirekt durch die Überlassung von Sachmitteln oder (Frei-)Räumen, ausgeschlossen werden. Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern. Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden.
Die Gewaltexzesse der sogenannten „Antifa“ gegen Menschen und Gegenstände hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen und entwickelt sich zusehends zu einem virulenten Linksterrorismus. Die sogenannte Hammerbande steht hierfür beispielhaft, ebenso wie die regelmäßigen Übergriffe auf Politiker, Bürger, Häuser und Autos politisch Andersdenkender.“

Michael Brück ?
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Steile Karriere mit Rot-rot-grün

Die Personalie der jungen Staatssekretärin Tina Beer steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Thüringer Posten-Affäre. Die Bildung des rotrotgrünen Kabinetts Ende 2014 machte es möglich: Nur zwei Jahre nach ihrem Studium zog Frau Beer als Persönliche Referentin des Chefs der Staatskanzlei in die Thüringer Regierungszentrale ein. Wiederum zwei Jahre später stieg sie zur Büroleiterin auf, verbunden mit einem Gehaltssprung auf über 6.000 Euro brutto. Damit war die Blitzkarriere noch nicht am Ende angelangt, denn das zweite Ramelow-Kabinett ernannte sie im März 2020 mit nur 33 Jahren zur Staatssekretärin mit einer Besoldung in Höhe von 11.700 Euro brutto. Ihren Werdegang krönte die Verbeamtung auf Lebenszeit im vergangenen Jahr, als der Thüringer Rechnungshof die Postenbesetzung in den Thüringer Ministerien bereits kritisch prüfte. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob in diesem Fall wirklich eine „Bestenauslese“ nach dem Grundgesetz stattgefunden hat und die beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Die Thüringer Steuerzahler haben einen Anspruch auf eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, weil Staatssekretäre auch nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand weiterhin Geld kosten: Drei Monate lang volles Gehalt, dann bis zu drei Jahre ein Übergangsgeld in Höhe von 77 Prozent des Staatssekretärsgehalts, und anschließend dauerhaft 35 Prozent. Das wären immerhin ungefähr 4.000 Euro monatlich für jemanden, der gerade mal 40 Jahre alt ist.

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