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Die Grenzschließungen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Anstatt erstarkenden rechten Parteien entgegenzutreten setzen die Ampelparteien auf die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, Abschottung und den Überwachungsstaat. Sie befeuern damit weiter die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen.
Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die bereits jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland und treten ihre Grund- und Menschenrechte mit Füßen. Außerdem kommen mit dem Sicherheitspaket eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt - eine neue Form autoritärer Überwachung.
Wir können diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, nicht hinnehmen.
Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.
? Dienstag 17.9 17.30 Uhr
?SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus.
Sicherheit durch Solidarität und Menschlichkeit- gegen rassistische Migrationspolitik!
Demo am Montag, den 9. September am Lausitzer Platz gegen das neue rassistische „Sicherheitspaket“ und die sogenannte "Abschiebeoffensive".
Wir sehen gerade wie der Anschlag in Solingen instrumentalisiert wird, um extreme Maßnahmen einzuführen, die Geflüchtete und Migrant*innen stärker zur Zielscheibe machen und kriminalisieren. Diese Vorschläge kommen nicht von der AfD, sie kommen von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Nachdem schon beschlossen wurde jegliche Unterstützung in Geldform für viele Geflüchtete zu streichen und Gesichtserkennung zur Verfolgung zu nutzen, fordert die CDU jetzt die Regierung dazu auf, die deutschen Grenzen zu schließen und Geflüchtete sofort zurückzuweisen. Dies soll Anfang nächster Woche in einem Treffen besprochen werden.
Diese faschistischen Forderungen gewähren niemandem Sicherheit - sie versuchen, uns zu spalten und berauben Menschen ihrer Würde und ihrer Rechte. Die Politiker*innen, die diese Maßnahmen vorantreiben, verschreiben sich damit der rechtsextremen Ideologie der AfD und fördern Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung.
Wir kämpfen für Bewegungsfreiheit und das Recht auf Sicherheit, Würde und Gerechtigkeit für alle in unserer Gesellschaft!
Jetzt müssen wir alle zusammenstehen!
Morgen, Samstag:
?um 14 Uhr Waldspaziergang, Start Bahnhof Fangschleuse
?um 20:30 Uhr Infoveranstaltung zum Kampf gegen CIGÉO in Bure
Tomorrow, Saturday:
?2pm walk in the woods, starting at railway station Fangschleuse
?8.30pm struggle against CIGÉO in Bure
Call for Support - Mach mit beim Campaufbau! ?️*
Montag 11 Uhr startet der Campaufbau. Wir brauchen dringend Hände, die mit uns die vielen Zelte aufbauen. Treffpunkt ist der Helfipunkt auf der Festwiese Grünheide. Ab dann wird es regelmäßige Mitmachplena geben, eins am Vormittag, eins am Nachmittag.
Bring deine friends mit und komm vorbei ❤️***
--- english ---
Call for Support - Join us in setting up camp!
Camp setup starts at 11 a.m. on Monday. We urgently need hands to help us set up the many tents. The meeting point is the help point on the Festwiese Grünheide. From then on there will be regular participation plenas, one in the morning and one in the afternoon.
Bring your friends and come over ❤️
‼️Hinweise auf mögliche Räumung am Wochenende‼️
Heute Morgen haben uns Informationen erreicht, nach denen die Polizei sich auf eine Räumung des Wasserwaldes an diesem Wochenende vorbereite. Diese Infos sind mündlich weitergetragen worden und können von uns auch nicht überprüft werden. Wir sehen das als nächste Stufe in der Eskalation durch die Polizei. Im gegenwärtigen Moment bereiten wir uns vorsichtshalber auf eine bevorstehende Räumung vor und würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen die Tage im Wasserwald sind um uns zu unterstützen – in welcher Form auch immer. Noch ist die Besetzung eine angemeldete Versammlung und ihr könnt uns mit dem RE1 von Berlin aus gut erreichen. Der Wasserwald lebt!
Leitet die Nachricht gerne weiter!
‼️Hints towards a possible eviction this weekend‼️
This morning, we received information that the police might be preparing an eviction for this weekend. This information was transmitted orally and can’t be checked by us. We see this as the next step in the escalation through the police. Currently we are preparing for an eviction, just to be safe. We would be happy if as many people as possible could be in the Wasserwald in the next days to support us – in any way possible. At the moment the occupation is a legal assembly, and you can reach us well with the RE1 from Berlin. The Wasserwald lives!
Forward this message if you like!
Packliste für´s Wasser Wald Gerechtigkeits-Camp! ??⛺??
(English below)
Ich packe meinen Rucksack und nehme mit:
Zelt
Isomatte
Schlafsack
Kleidung für heiße Tage und kühle Nächte
Kopflampe
Badezeug
Sonnencreme
große Trinkflasche
Bargeld für Campspenden, Pizza und Co.
Bringt eure Materialien (z.B. Transparente) für die Demo schon mit zum Camp. Dort wird neben dem Programm evtl. nicht viel Zeit sein für neue Kunstwerke.
Bringt bitte Kleidung, mit in der ihr gemütlich sitzen könnt und auch bei den Schichten mithelfen könnt. Falls ihr so richtig Lust auf Küchenschichten habt, bringt gerne eine Schürze mit! Vergesst eure Sachen nicht! Wir haben einen kleinen Kiosk, der hat allerdings nur die nötigsten Dinge.
---
Packing list for the Water Forest Justice Camp! ??⛺??
I'm packing my backpack and taking:
tent
sleeping mat
sleeping bag
Clothes for hot days and cool nights
headlamp
swimwear
sun cream
Large drinking bottle
Cash for camp donations, pizza and co.
Bring your materials (e.g. banners) for the demo to the camp. There might not be much time for new artworks besides the program.
Please bring clothes in which you can sit comfortably and also help with the shifts. If you really want to work in the kitchen, please bring an apron! Don't forget your things! We have a small kiosk, but it only has the essentials.
++Reminder++
Heute Abend ab 18:30 in der Wagenburg Lohmühle:
*? ⛔️Der Klimakrise kann man nicht davon fahren⛔️*?**
Das geht uns alle an! Infoversammlung zu den Kämpfen gegen Tesla
03. Mai | 18h | Kiezraum auf dem Dragonerareal
❗Tesla will sein Werk in Grünheide erweitern und die Produktion verdoppeln - das müssen wir stoppen ❗
Manchmal werden wir erst auf eine politische Auseinandersetzung aufmerksam, wenn es schon zu spät ist. Wir bewegen uns auf Verteilungskämpfe um Wasser und regenerative Energien zu, deren Ausgang wir jetzt noch gestalten können. Sobald die zusätzliche Fläche in Grünheide an Elon verkauft ist, kann er frei über das Gelände verwalten und über die Entwicklung einer gesamten Region bestimmen. Deshalb braucht es jetzt uns alle! ?
Bei der Infoversammlung werden wir alle auf den neuesten Stand bringen und über Möglichkeiten sprechen, wie wir gemeinsam intervenieren können.
? Waldbesetzung Tesla stoppen: https://teslastoppen.noblogs.org/
? Camp & Demos Wald.Wasser.Gerechtigkeit 08.-12.05.: https://t-den-hahn-abdrehen.org/
? Aktionstage Disrupt//Tesla 08.-12.05.: https://disrupt-now.org/disrupt-tesla/
Warum wir Tesla stoppen müssen?
? Das Wasser des Trinkwasserschutzgebietes kommt in Teilen Berlins aus dem Hahn. Die Verschmutzung ist vorprogrammiert und nicht mehr rückgängig zu machen, sobald die Produktionsgifte einmal im Boden versickert sind.
? Über 100ha Wald sollen in die Hände von Elon Musk gehen und versiegelt werden.
? Noch mehr Ausbeutung der Arbeiterinnen in Grünheide und den Regionen des Rohstoffabbaus.
? Ein Weiter-so des Auto-basierten Verkehrs wird Abhängigkeiten über Jahrzehnte schaffen.
?* Der enorme Lithiumbedarf schafft globale Abhängigkeiten und zerstört die Lebensgrundlagen von Menschen in Argentinien, Chile, Kongo und anderswo.
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