Unbeherrscht und cholerisch, das ist das Bild, welches hausintern vom Leiter des »Verfassungsschutzes« gezeichnet wird. Demnach fehlt Kramer nicht nur die berufliche Qualifikation für dieses Amt – er ist Sozialpädagoge (FH) und damit nicht, wie gesetzlich festgeschrieben, für das Richteramt befähigt – sondern auch die menschliche Eignung. Seine Mitgliedschaft im Vorstand der linksextremen »Amadeu-Antonio-Stiftung« läßt darüber hinaus berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität aufkommen. Jedoch ist es gerade diese Vernetzungsarbeit, die Kramer noch immer auf seinem Posten hält, egal, welche unsauberen Methoden er gegen die AfD anwendet: Entlastende Gutachten blieben unbeachtet, dafür wurden Zitate eingebracht, die der ebenfalls linksextreme Soziologe Andreas Kemper mir in den Mund gelegt hatte. Die Einstufung als Prüffall scheiterte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Weimar – im politischen Establishment jedoch hatte Stephan Kramer sein Ziel erreicht: Die regierungsnahen Medien hatten ein neues »Schlagwort« erhalten, welches sie gegen uns in Stellung bringen und ihrem Publikum durch endlose Wiederholungen »einimpfen« konnten. Es ging von Anfang an nicht um Sacharbeit, sondern die Schaffung eines Propagandainstrumentariums.

Denn auch mit den Medien ist Kramer intensiv verbandelt: Die MDR-Journalisten Hemmerling und Kendzia lieferten ihm gar einen seiner Mitarbeiter ans Messer, welcher 2018 der Presse belastende Photos zugespielt hatte. Diese zeigten Kramer als aktives Mitglied einer linksextremen Rockergruppe, der er noch kurz vor seiner Amtsübernahme angehört hatte. Zum Ehrenkodex der Presse gehört es gewöhnlich, die Identität einer solchen Quelle zu schützen, den MDR-Leuten war es jedoch offensichtlich wichtiger, ihre guten Beziehungen zu Kramer zu pflegen. Und tatsächlich scheint dieser sich mit geheimen Informationen aus seinem Haus erkenntlich gezeigt zu haben. Ein Geheimnisverrat steht im Raum, der von IM Maier gedeckt worden sein könnte. Die Vorgänge erinnern an einen Polit-Thriller von der Kinoleinwand: Wer die dunklen Seiten des Behördenchefs aufdeckt, muß dabei stets fürchten, an einen seiner zahlreichen Unterstützer zu geraten – und die entsprechenden Konsequenzen tragen.

Es ist erschütternd, aber auch makaber, dass gerade ein »Verfassungsschutzchef«, welcher der AfD eine »kämpferisch-aggressive« Gegnerschaft zum Grundgesetz unterstellt, zu derartigen Methoden greift. Am Staat und seinen Gesetzen und Vorgaben vorbei hat Kramer ein Netzwerk geschaffen, welches ihn nicht nur sicher durch jeglichen Skandal trägt, sondern ihm auch freie Hand für seine AfD-Obsession läßt.

»Kämpferisch-aggressiv«, das trifft auf Kramer selbst zu, als würde er bei der Einstufung der AfD in Wahrheit in einen Spiegel schauen. Dieser Mann stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko für seine eigenen Mitarbeiter dar, sondern für unsere Demokratie. Wie weit will man ihn noch gehen lassen, bis man dem Rad in die Speichen fällt?

https://apollo-news.net/der-kramer-komplex

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-verfassungsschutz-skandal-stephan-kramer

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Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der inszenierten unterscheiden.

Worum geht es? Vielleicht erinnern Sie sich: Am 18.10.2022 geschah in Ludwigshafen-Oggersheim eine fürchterliche Bluttat, begangen durch einen somalischen Asyleinwanderer, der dafür nicht verurteilt, sondern in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Zwei junge Männer, 20 und 35 Jahre alt, wurden die zufälligen Opfer einer absolut brutalen Machetenattacke, ein weiteres Opfer wurde schwer verletzt.

Aus dem erkennbar sarkastischen Kommentar, der das Kartellmedien-Narrativ der so genannten »Einzelfälle« aufgreift, versucht man den Vorwurf der »Volksverhetzung« zu konstruieren. In dem Beitrag wurde unter anderem erwähnt, daß es offensichtlich unter den Asyleinwanderern auch solche gibt, denen das Leben von »Ungläubigen« wenig bis gar nichts wert ist. Man kann darüber streiten, ob es religiös motivierten Haß gegen Ungläubige tatsächlich gibt, aber diese Meinung zu äußern, die sich auf zahlreiche Beobachtungen in der Realität stützt, muß erlaubt sein.

Der Volksverhetzungsparagraph wurde ursprünglich geschaffen, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsteile zu ahnden. Der Gewaltaufruf war entscheidend für diesen Straftatbestand. Inzwischen wird der § 130 StGB immer mehr ausgeweitet, um damit jegliche Kritik an bestimmten Gruppen und Politikansätzen der Regierung zu unterbinden.

Nach den absurden Prozessen in Halle habe ich nur noch wenig Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Offenkundig hat sich die deutsche Justiz in beträchtlichen Teilen dem noch herrschenden Zeitgeist ergeben. Dabei ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und nicht umsonst im Grundgesetz verankert: Oppositionsarbeit ist ohne Meinungsfreiheit nicht möglich und Demokratie ohne Opposition nicht denkbar. Wie viel ist im Jahr 2024 noch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit übrig?

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DRAMA, DRAMA!

Wieder einmal will die linke Medien-Blase Elon Musk dafür bestrafen, daß er es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt und nun demonstrativ X verlassen. Moment mal – hatten sie das nicht schon längst? Erinnert sich noch jemand an Mastodon, gewissermaßen das Methadon-Programm für Links-Twitter? Die virtuelle Schmollecke interessierte niemand. Nun inszenieren sie erneut — mit Unterstützung von linientreuen Nachrichtenagenturen wie dem SPD-nahen RND — ihren großen Abgang. »Promis und Journalisten verlassen X« heißt die vorgegebene Überschrift zu dieser Meldung. Wenn man sich dann die Unterzeichner anschaut, fällt auf, daß da sehr wenig organische Prominenz anzutreffen ist. Viele verdanken ihre "Bedeutung" dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem uns abgepreßten Geld.

Angeblich gebe es seit der Übernahme durch Elon Musk auf der Plattform nur noch »Haß und Hetze®« (Herrschafts-Jargon für andere Meinungen). Die Dokumentation »Ich habe mitgemacht« ist übrigens noch immer außer Betrieb. Dort konnte man einige nicht gerade zimperliche Aussagen der Unterzeichner aus der Corona-Zeit finden. Daran wollen sie heute nicht mehr erinnert werden …

Ich möchte mit einem Zitat des Bloggers Nicki schließen:
»Vergeßt eines nie: Dunja Hayali, Sawsan Chebli und Co. verlassen X nicht, weil man ihre Meinung zensiert hätte- Sie durften genau so frei reden wie jeder andere. Sie verlassen X, weil Meinungen, die ihnen nicht gefallen, nicht länger zensiert werden.«

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An der Bushaltestelle oder im Supermarkt kann man vor dem geistigen Auge abzählen: Eins, zwei, AfD … fast jeder dritte Thüringer hat eben jene Partei gewählt, die man auf Biegen und Brechen von der politischen Mitgestaltung fernhalten will. Das sagt nichts über die AfD aus, aber viel über das Demokratieverständnis der anderen. Die Möglichkeit, daß sich eine ganz besondere Beutegemeinschaft im Parlament zusammenfinden könnte, die sich zum Schutz ihrer eigenen Pfründe verschwört, hatten Staatsrechtler immer im Blick. Die Väter des Grundgesetzes haben deswegen die Opposition mit Bedacht mit besonderen Rechten ausgestattet. Verfassungsänderungen bedürfen eines großen Konsenses: Mindestens zwei Drittel müssen sich einig sein, wenn grundlegende Gesetze verändert werden sollen. Das ist der Beutegemeinschaft nun nicht mehr möglich. In den Staatsmedien ist daher viel von der »Sperrminorität« die Rede. In dem Begriff steckt bereits unzulässige Wertung, denn es soll Assoziationen an eine Blockadehaltung wecken. Doch die eigentliche Blockade kam erst durch die »Brandmauer« in die Politik und die Thüringer haben die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt, weil sie die Blockadepolitik der letzten Jahre leid sind.
Ginge es den CDU-Funktionären um politische Inhalte, wäre ihnen das Offensichtliche der Brandmauer-Strategie klar geworden: Sie dient nur dazu, den Handlungsspielraum für bürgerliche Parteien einzugrenzen und führt dazu, daß — auf Bundesebene — immer die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ganz gleich, wie klein die Fraktion ist. In Thüringen spielen die Grünen glücklicherweise keine Rolle mehr. Hier führt die Brandmauer zwangsläufig zu einer linken Politik.

Vermeiden wir also den Schmähbegriff »Sperrminorität«. Reden wir stattdessen von »Gestaltungsminorität«, denn dadurch können wir in Zukunft eine echte demokratische Debatte erzwingen und sachorientierte Lösungen finden.

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Ein besonderer Vertrauensbeweis für unsere politische Arbeit sind die zahlreichen gewonnenen Direktmandate. Das spricht für die guten Kandidaten und den großartigen Landesverband. Mit einem Rekordwert von 47,4 % können wir wieder meinen lieben Kollegen Uwe Thrum für den Saale-Orla-Kreis I in unserer Landtagsfraktion begrüßen — ein beeindruckendes Ergebnis!

Aber auch die Kandidaten, die im Wettstreit um die Wahlkreisstimmen unterlegen sind, brauchen sich nicht zu verstecken: In den meisten Fällen sind sie nur knapp Zweiter in ihrem Wahlkreis geworden. So wie ich mit meinen 38,9 %, die natürlich auch das Ergebnis des Spiels »Alle-gegen-einen« sind, wobei mit »alle« nicht nur die Kartellparteien, sondern auch Medien und NGO gemeint sind, die gerade in meinen Wahlkreis eine exzessive Höcke-Verhinderungskampagne fuhren. Trotzdem kann man bei solchen Werten nicht wirklich von »Verlierern« sprechen.

Unser historischer Wahlerfolg wäre auch nicht möglich gewesen ohne die vielen freiwilligen Helfer. Aus fast allen Bundesländern reisten Parteifreunde an, um bei unserem Wahlkampf zu helfen. Aber auch die tatkräftige Unterstützung unseres Vorfelds darf nicht unerwähnt bleiben: Ohne sie wäre vieles einfach nicht möglich gewesen! Alle zusammen haben wir diesen historischen Wahlsieg erreicht. Wir senden nicht nur eine klare Botschaft an das politische Berlin, sondern auch in die Partei und ihr Umfeld: Gemeinsam sind wir stark!

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Beispielsweise, weil ein CDU(!)-Oberbürgermeister für 3.900 Euro ein »Gutachten« bei dem Berufs-Antifa bestellte, um das Traktat als Begründung für einen Vertragsbruch heranzuziehen. Es geht um den Versuch des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag in Essen zu stornieren — und als das nicht funktionierte, mit hanebüchenen nachträglichen Auflagen zu versehen. Mit diesem Ansinnen scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dabei fand auch das Antifa-Geschwurbel eine besondere Würdigung: »Der Stellungnahme fehlt als wissenschaftliche Ausarbeitung im Sinne einer (parteilichen) gutachterlichen Stellungnahme (von der Antragserwiderung als ›Untersuchung‹ bzw. ›fachliche Beurteilung‹ bezeichnet) grundlegend die Darstellung angewandter wissenschaftlicher Methoden und deren Abarbeitung für eine empirische Ergebnisfindung.« Und weiter: »Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt«. Mit anderen Worten: Die Richter haben dem als »Experten« durch die Medien tingelnden Antifa-Aktivisten unwissenschaftliche Methoden attestiert.

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(2/2) René Aust vertritt in Brüssel einen dezidiert deutschen Standpunkt und nimmt eine deutsche geostrategische Position ein. Er verhandelt nicht als Bittsteller mit den Delegationen der anderen Nationen.
Wir erinnern Maximilian Krah außerdem daran, dass sein sächsischer Landesverband ebenso wie unserer vor einer entscheidenden Wahl steht.
Enttäuschend ist für uns auch, dass aus den Reihen der Bundesspitze drei Tage nach Beginn der Kampagne nicht die Gelegenheit genutzt wurde, dem Vorwurf des „Verrats“ zu widersprechen.
Wir erwarten, dass die Kampagne gegen René Aust umgehend eingestellt wird und zur Sachlichkeit sowie Ehrlichkeit zurückgekehrt wird. Uns ist bewusst, dass es in einer Partei unterschiedliche Blinkwinkel und Standpunkte gibt. Diese dürfen aber niemals mit Absolutheitsanspruch vertreten werden. Falschbehauptungen oder Diffamierungen haben keinen Platz in unseren Reihen.

Für den Landesverband

Björn Höcke Stefan Möller
Landessprecher Landessprecher