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Fall 2:
Rechtzeitig vor der Wahl in Brandenburg kommt Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Idee, man solle doch endlich Friedensverhandlungen unter Beteiligung Rußlands führen. Es reichen die Schlagzeilen über diese Forderung — dabei könnte die Bundesregierung dem leicht Nachdruck verleihen, indem sie die Finanzierung des Krieges aussetzt bis es zu ernsthaften Verhandlungen kommt. Doch genau das steht außer Debatte.

Es gäbe noch viele Beispiele für solche Nebelkerzen vor den Wahlen. Wer fällt noch darauf herein? In erster Linie entlarven sie doch die Vorsätze, in denen sich alle Parteien einig sind, die in den letzten Jahrzehnten an Regierungen beteiligt sind: Es war immer möglich, diese Probleme zu lösen und es war von Anfang an eine Lüge, daß es unmöglich oder »verfassungswidrig« sei. Daß es das nicht ist, bekräftigte gerade erst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier: »Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.« Er hält Rückführungsmaßnahmen nicht nur für möglich, sondern für geboten! [2]

Sie wollen es nicht — aus welchen Gründen auch immer. Sie wollen auch, daß das Sterben in der Ukraine weiter geht. Der Krieg wäre längst zu Ende, wäre da nicht die massive Unterstützung Selenskyis gerade auch durch deutsche Steuermittel.

Aber für die SPD geht es bei der Brandenburg-Wahl um sehr viel. Die Marginalisierung der ehemaligen Volkspartei in Thüringen und Sachsen war schon schmerzhaft, jetzt geht es um eine der letzten Hochburgen der Partei. Die Umfragen, die inzwischen die AfD vorne sehen, erschüttern die Genossen bis ins Mark. Und das ist gut so. Am 22. September müssen Tatsachen geschaffen werden.

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[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland/
[2] https://www.bild.de/politik/inland/ex-verfassungshueter-papier-asyl-kurs-ist-gefahr-fuer-oeffentliche-sicherheit-66daefb3850ab075339c96a3

Statista

Asylanträge Monate 2024 | Statista

Die Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen in Deutschland sank im August 2024 sowohl gegenüber dem Vormonat als auch zum Vorjahr.

An der Bushaltestelle oder im Supermarkt kann man vor dem geistigen Auge abzählen: Eins, zwei, AfD … fast jeder dritte Thüringer hat eben jene Partei gewählt, die man auf Biegen und Brechen von der politischen Mitgestaltung fernhalten will. Das sagt nichts über die AfD aus, aber viel über das Demokratieverständnis der anderen. Die Möglichkeit, daß sich eine ganz besondere Beutegemeinschaft im Parlament zusammenfinden könnte, die sich zum Schutz ihrer eigenen Pfründe verschwört, hatten Staatsrechtler immer im Blick. Die Väter des Grundgesetzes haben deswegen die Opposition mit Bedacht mit besonderen Rechten ausgestattet. Verfassungsänderungen bedürfen eines großen Konsenses: Mindestens zwei Drittel müssen sich einig sein, wenn grundlegende Gesetze verändert werden sollen. Das ist der Beutegemeinschaft nun nicht mehr möglich. In den Staatsmedien ist daher viel von der »Sperrminorität« die Rede. In dem Begriff steckt bereits unzulässige Wertung, denn es soll Assoziationen an eine Blockadehaltung wecken. Doch die eigentliche Blockade kam erst durch die »Brandmauer« in die Politik und die Thüringer haben die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt, weil sie die Blockadepolitik der letzten Jahre leid sind.
Ginge es den CDU-Funktionären um politische Inhalte, wäre ihnen das Offensichtliche der Brandmauer-Strategie klar geworden: Sie dient nur dazu, den Handlungsspielraum für bürgerliche Parteien einzugrenzen und führt dazu, daß — auf Bundesebene — immer die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ganz gleich, wie klein die Fraktion ist. In Thüringen spielen die Grünen glücklicherweise keine Rolle mehr. Hier führt die Brandmauer zwangsläufig zu einer linken Politik.

Vermeiden wir also den Schmähbegriff »Sperrminorität«. Reden wir stattdessen von »Gestaltungsminorität«, denn dadurch können wir in Zukunft eine echte demokratische Debatte erzwingen und sachorientierte Lösungen finden.

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Ein besonderer Vertrauensbeweis für unsere politische Arbeit sind die zahlreichen gewonnenen Direktmandate. Das spricht für die guten Kandidaten und den großartigen Landesverband. Mit einem Rekordwert von 47,4 % können wir wieder meinen lieben Kollegen Uwe Thrum für den Saale-Orla-Kreis I in unserer Landtagsfraktion begrüßen — ein beeindruckendes Ergebnis!

Aber auch die Kandidaten, die im Wettstreit um die Wahlkreisstimmen unterlegen sind, brauchen sich nicht zu verstecken: In den meisten Fällen sind sie nur knapp Zweiter in ihrem Wahlkreis geworden. So wie ich mit meinen 38,9 %, die natürlich auch das Ergebnis des Spiels »Alle-gegen-einen« sind, wobei mit »alle« nicht nur die Kartellparteien, sondern auch Medien und NGO gemeint sind, die gerade in meinen Wahlkreis eine exzessive Höcke-Verhinderungskampagne fuhren. Trotzdem kann man bei solchen Werten nicht wirklich von »Verlierern« sprechen.

Unser historischer Wahlerfolg wäre auch nicht möglich gewesen ohne die vielen freiwilligen Helfer. Aus fast allen Bundesländern reisten Parteifreunde an, um bei unserem Wahlkampf zu helfen. Aber auch die tatkräftige Unterstützung unseres Vorfelds darf nicht unerwähnt bleiben: Ohne sie wäre vieles einfach nicht möglich gewesen! Alle zusammen haben wir diesen historischen Wahlsieg erreicht. Wir senden nicht nur eine klare Botschaft an das politische Berlin, sondern auch in die Partei und ihr Umfeld: Gemeinsam sind wir stark!

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Bei einer Demonstration las ich vor vielen Jahren auf einem Transparent die Aufschrift "Ihr habt unsere Kinder zu Lämmern erzogen und Wölfe ins Land gelassen." Als ich heute von der schrecklichen Tat in Gera hörte, mußte ich wieder daran denken. Deutsche Opfer, fremde Täter ist mit Blick in die Kriminalstatistik eben keine Pauschalisierung. Unsere Kinder sind Opfer, weil ihre Eltern Toleranz mit Selbstaufgabe verwechseln. Wie lange noch? Nur die AfD steht für Selbstbehauptung.

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Wenn sich einmal jemand fragt, warum die Politiker dem Wähler vor der Wahl alles versprechen und dann — kaum sind sie gewählt — eine völlig andere Politik betreiben, dann muß man verstehen lernen, welche Eigenschaften es braucht, um in einer Parteienhierarchie an die Futtertröge der Macht zu kommen. Die meisten denken, es sei die besondere Verschlagenheit, mit der Konkurrenten aus dem Weg geräumt werden. Das gibt es, aber das zeitigt nur kurzfristige Erfolge. Viel wichtiger ist die Eigenschaft des Strebers. Ein Streber ist nicht durch besonderen Fleiß erfolgreich, sondern weil er sich immer nach der Obrigkeit orientiert und ihr gefallen will. Vor der Wahl ist es das Volk, denn ohne die Stimmen kann das Mandat nicht gewonnen werden. Nach der Wahl suchen sich so geartete Menschen eine Obrigkeit, von denen sie sich Vorteile für ihre weiteren Karriere versprechen.

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Beispielsweise, weil ein CDU(!)-Oberbürgermeister für 3.900 Euro ein »Gutachten« bei dem Berufs-Antifa bestellte, um das Traktat als Begründung für einen Vertragsbruch heranzuziehen. Es geht um den Versuch des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag in Essen zu stornieren — und als das nicht funktionierte, mit hanebüchenen nachträglichen Auflagen zu versehen. Mit diesem Ansinnen scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dabei fand auch das Antifa-Geschwurbel eine besondere Würdigung: »Der Stellungnahme fehlt als wissenschaftliche Ausarbeitung im Sinne einer (parteilichen) gutachterlichen Stellungnahme (von der Antragserwiderung als ›Untersuchung‹ bzw. ›fachliche Beurteilung‹ bezeichnet) grundlegend die Darstellung angewandter wissenschaftlicher Methoden und deren Abarbeitung für eine empirische Ergebnisfindung.« Und weiter: »Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt«. Mit anderen Worten: Die Richter haben dem als »Experten« durch die Medien tingelnden Antifa-Aktivisten unwissenschaftliche Methoden attestiert.

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(2/2) René Aust vertritt in Brüssel einen dezidiert deutschen Standpunkt und nimmt eine deutsche geostrategische Position ein. Er verhandelt nicht als Bittsteller mit den Delegationen der anderen Nationen.
Wir erinnern Maximilian Krah außerdem daran, dass sein sächsischer Landesverband ebenso wie unserer vor einer entscheidenden Wahl steht.
Enttäuschend ist für uns auch, dass aus den Reihen der Bundesspitze drei Tage nach Beginn der Kampagne nicht die Gelegenheit genutzt wurde, dem Vorwurf des „Verrats“ zu widersprechen.
Wir erwarten, dass die Kampagne gegen René Aust umgehend eingestellt wird und zur Sachlichkeit sowie Ehrlichkeit zurückgekehrt wird. Uns ist bewusst, dass es in einer Partei unterschiedliche Blinkwinkel und Standpunkte gibt. Diese dürfen aber niemals mit Absolutheitsanspruch vertreten werden. Falschbehauptungen oder Diffamierungen haben keinen Platz in unseren Reihen.

Für den Landesverband

Björn Höcke Stefan Möller
Landessprecher Landessprecher

Gemeinsame Erklärung der beiden Landessprecher zu den Angriffen gegen René Aust

Die durch einen Unterstützer von Maximilian Krah initiierte, zutiefst ehrenrührige Kampagne gegen unseren Thüringer Parteifreund und Kollegen René Aust verurteilen wir auf das Schärfste. Besonders enttäuschend ist für uns, dass der gegen René Aust erhobene Vorwurf des „Verrats“ durch das Schweigen von Maximilian Krah zu den Machenschaften seines Unterstützers mitgetragen wird. (1/2)

Es muß frustrierend für unsere Gegner sein, wenn man bedenkt, wie viel Geld, Energie und Personal für die Schmutzkampagnen gegen die AfD aufgewendet wurden: Die Auswirkungen auf die jüngsten Wahlergebnisse waren verhältnismäßig gering. Natürlich hat es uns Stimmen gekostet — aber es war die bisher größte propagandistische Materialschlacht, die für sehr bescheidenen Gewinn aufgeboten wurde. Vor den Ostwahlen müßten von Seiten des Establishments Niedertracht und Infamie weiter erheblich gesteigert werden, um relativ noch weniger politisches Kapital herauszuschlagen. Man darf gespannt sein!

Im gleichen Maße verlieren die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Leitmedien. Mit der maßlosen Übertreibung steigt die Resilienz von immer mehr Menschen. Das belegt auch eine aktuelle Studie von infratest dimap: 82 % der AfD-Wählern ist es inzwischen egal, daß die Partei als »rechtsextrem« gebrandmarkt wird. Nicht, weil sie sich selbst so verstehen, sondern weil ihnen bewußt ist, wer das sagt. Aus der selben Studie geht auch hervor, daß die AfD keine reine Protestpartei mehr ist: 70 % wählen die AfD inzwischen aus Überzeugung. Nur noch 28 % wollen den anderen mit ihrer Wahlentscheidung für die AfD einen Denkzettel verpassen.
Trotzdem darf uns der inflationäre Gebrauch von völlig verzerrten historischen Vergleichen nicht egal sein. Wer eine demokratische Partei wie die AfD ständig mit einer Diktatur in Zusammenhang bringt, verharmlost selbige.

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Die politische Gewalt reißt in Mannheim nicht ab: Nach dem Mordanschlag auf Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist ums Leben kam, und der gewalttätigen Störung der Mahnwache der JA zu diesem Fall, wurde nun ein AfD-Kandidat für die Mannheimer Gemeinderatswahl mit einem Teppichmesser attackiert. Heinrich Koch ertappte nachts in der Relaisstraße in Höhe vom Marktplatz Antifa-Aktivisten bei der Zerstörung von Wahlplakaten. Als er die Personen stellte, wurde er unvermittelt angegriffen. Heinrich wurde mit dem Rettungswagen ins Klinikum Mannheim eingeliefert. Die Verletzungen waren zum Glück nicht lebensgefährlich, er wurde am Kopf genäht und hat eine Schnittwunde am Bauch davongetragen. Der Täter konnte von der Polizei gefaßt werden.

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