Geburtstag von Victorine Brocher

Heute vor 186 Jahren wurde die Kommunardin & Anarchistin Victorine Brocher in Paris geboren.

Aus einem politischem Haushalt stammend, betrieb sie ersten sozialistischen Aktivismus in ihrer Jugend. Dabei lernte sie ihren ersten Mann Jean Rouchy kennen. Beide waren in diversen sozialistischen Gruppen aktiv und früh am Aufbau der Ersten Internationale beteiligt.

In den Tagen der Pariser Commune 1871 war sie Ambulanzfahrerin und kämpfte während der gesamten Blutigen Maiwoche auf den Barrikaden. In den Nachwehen der niedergeschlagenen Commune wurde sie für das Niederbrennen des Rechnungshofes verhaftet und zum Tode verurteilt. Allerdings konnte sie nach Genua fliehen, wo sie weiterhin politisch aktiv war - unter anderem in der Juraföderation.

1881 nahm sie als Stadt-Delegierte für Paris am Anarchismus-Kongress in London teil. Dort lernte sie auch ihren zweiten Mann Gustave Brochier kennen, mit dem sie später bis zu ihrem Tod in Lausanne lebte.

Hamburg: Geldstrafen für bloße Teilnahme an Demonstration
Im Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Das Wochenende war geprägt von Großdemonstrationen gegen Krieg, Unterdrückung und globale Ausbeutung aber auch von extremer Polizeiwillkür. So auch bei einer Demonstration, die am 7. Juli über die Straße Rondenbarg lief. Einzelne sollen dabei laut Polizei 14 Steine und 4 Böller in ihre Richtung geworfen haben. Daraufhin wurden 85 Demonstrant:innen festgenommen.

2 davon wurden gestern zu Geldstrafen verurteilt. Den 29- und 35-Jährigen wird keine eigene Straftat vorgeworfen, laut Ermittlungen beteiligten sie sich friedlich an dem legalen Protest. Das Gericht behauptet aber, dass sie allein durch ihre Anwesenheit andere psychisch darin bestärkt hätten, Straftaten zu begehen.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Es stellt eine große Gefahr für die Versammlungsfreiheit dar, weil auf einmal jeder Teilnehmer an einer Demonstration mit hohen Strafen rechnen muss, bloß weil andere Straftaten begehen.

12 Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal

Bei der Überfahrt von Frankreich nach England kamen bei einem Bootsunglück mindestens 12 Menschen ums Leben. Medienberichten zufolge ist der Boden des Bootes auf offener See gebrochen, woraufhin es sank. Weitere der bis zu 100 Menschen an Bord schweben noch in Lebensgefahr.

Politiker:innen beider Länder bekundeten umgehend ihr Mitgefühl, um im nächsten Atemzug die Verantwortung für das Unglück auf "Schleuserbanden" abzuwälzen.

Viele Geflüchtete sehen in der EU keine Perspektive bzw. können auf Grund der Dublin-Gesetze nicht in den nordeuropäischen Zielländern bleiben. Großbritannien wird als Alternative gesehen, eine legale Überfahrt ist allerdings kaum möglich. Bei der illegalen Überfahrt sterben immer wieder Menschen, das letzte große Bootsunglück ereignete sich 2021 mit 31 Todesfällen.

Deutsche Polizisten verprügeln Taxifahrer auf Mallorca

Mehrere deutsche Polizisten sollen an einer Prügelattacke auf einen 71-jährigen Taxifahrer auf Mallorca beteiligt gewesen sein. Vergangenen Dienstag sollen, nachdem der Taxifahrer sie betrunken ins Hotel gefahren hatte, die Polizisten aus Essen diesen 30 Minuten lang verprügelt haben. Der Mann erlitt mehrere Knochenbrüche.

Nach Aussagen des Opfers hätten die Täter sogar überlegt, das Auto einen Abhang herunterfahren zu lassen, um es wie einen Unfall aussehen zu lassen. Als sie dann aber von der spanischen Polizei entdeckt wurden, soll einer der Deutschen versucht haben, diese zu bestechen.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe durften die vier Deutschen ohne Probleme ausreisen. Die spanische Linkspartei Sumar befürchtet eine Vorzugsbehandlung der Deutschen aufgrund ihres Berufs.

Die Polizei aus Essen bestätigte mittlerweile, dass drei ihrer Mitarbeiter an dem Vorfall beteiligt gewesen seien. Einer der Beamten sei in den Innendienst verlegt worden.

Jüdische Intellektuelle gegen Antisemitismus-Resolution

Knapp 100 in Deutschland lebende jüdische Intellektuelle haben einen Protestbrief gegen den Entwurf des Bundestages zur Antisemitismus-Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ veröffentlicht.

In diesem kritisieren die Verfasser:innen aus den Bereichen der Kunst, Kultur und Wissenschaft, dass der Versuch des Schutzes vom jüdischen Leben mit der Resolution nicht nur verfehlt wird, sondern diese Resolution gar jüdisches Leben in Deutschland „gefährden“ würde.

Hauptkritikpunkte sind die Einschränkung freier Meinungsäußerung, die Fokussierung der Gefahr von Links und migrantischen Menschen, anstatt aus den Reihen des „Rechtsextremismus“ und „dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt“.

Der Protestbrief wird mit den Worten: „Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.“ beendet.

Europawahl endet heute

Seit dem Donnerstag finden bis heute in allen EU-Staaten Juni die Europawahl statt. In Deutschland sind die Wahllokale heute bis 18 Uhr geöffnet. Zum ersten Mal dürfen in Deutschland schon Personen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.

Am Abend wird es erste Hochrechnungen geben. In der Nacht wird das endgültige Ergebnis erwartet. Aktuelle Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europaparlament hin. Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen rund um Giorgia Meloni und Marine Le Pen könnten insgesamt auf über 140 der 700 Sitze kommen, aktuell haben sie lediglich 49.

In Österreich sind nach Behördenangaben einige Wahllokale durch schwere Unwetter nicht zugänglich oder zerstört. Das gelte vor allem für Wahllokale in der Steiermark. Eine Beeinträchtigung der Wahl gab es bisher nicht, die Lokale wurden lediglich an andere Orte verlegt.

Vorschlag für Waffenruhe weiter in der Schwebe

Der neue Vorschlag für eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza in drei Phasen ist weiter in der Schwebe. 
Biden hatte diesen in der vergangenen Woche vorgestellt und ihn als "israelischen Vorschlag" bezeichnet. Ob die israelische Regierung ihn allerdings gebilligt habe, ist unklar.

Netanyahu hatte nach Bidens Ansprache betont, eine Waffenruhe käme nur nach der Zerschlagung der Hamas infrage. Die faschistischen Regierungsmitglieder Smotrich und Ben Gvir drohten damit, aus der Regierung auszutreten, wenn der Plan angenommen wird.

In Tel Aviv gingen gestern 120.000 Menschen auf die Straße, um für den Deal zu protestieren, darunter auch Angehörige von Geiseln in Gaza. Der Deal involviert auch eine Befreiung der israelischen Geiseln, die die IDF bislang durch die Offensive in Gaza nicht befreien konnte.

Auch international wächst der Druck auf Israel, den Deal nicht zu torpedieren. Die Hamas gab an, den Deal positiv zu prüfen.