Ex-RAF-Mitglied meldet sich aus dem Untergrund

Das ehemalige RAF-Mitglied Burkhard Garweg hat eine 8-seitige Stellungnahme mit dem Titel "Grüße aus der Illegalität" veröffentlicht. Die Echtheit wurde von seinen Anwälten bestätigt.

Garweg beurteilt darin die aktuelle Situation der Welt, das Erstarken des Staates und faschistischer Kräfte sowie die mediale Hetze gegen ihn, Ernst-Volker Staub und die mittlerweile gefasste Daniela Klette.

Er spricht über „strukturelle Gewalt des Kapitalismus“, die Aktivistinnen trifft, die „gegen den Genozid in Gaza demonstrieren“ oder sich der „Zerstörung des Klimas widersetzen“. Aber auch Menschen, die in Kriegen sterben, in Armut leben oder „sich in die Abhängigkeit harter Drogen flüchten*“.

Seit 1990 befindet sich Garweg im Untergrund und soll an Aktionen, wie der Sprengung der JVA Weiterstadt beteiligt gewesen sein. In diesem Jahr gab es bereits mehrere Festnahmeversuche, die sich als Verwechslungen herausstellten. Zuletzt traf es am Samstag einen Tonmann des RBB.

Protestaktion im EU-Parlament für Freiheit von Öcalan
Gestern Mittag protestierten etwa 30 Jugendliche im EU-Parlament in Straßburg. Kurz nachdem alle Abgeordneten in den Plenarsaal kamen entrollten sie ein Banner mit einem Porträt Abdullah Öcalans und der Aufschrift "Für eine friedliche Lösung im Mittleren Osten – Dritten Weltkrieg stoppen".

Öcalan ist Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und sitzt seit 1999 in Isolationshaft in der Türkei. Bei dem letzten Gespräch mit ihm, bekräftigte er erneut, den Konflikt in Kurdistan politisch und nicht militärisch lösen zu wollen. Die Aktivist:innen erklärten, dass sie in Öcalans Philosophie eine Lösungsperspektive für das Chaos und die Kriege im Mittleren Osten sehen.

Die Protestierenden zeigten Fahnen der Selbstverteidigungskräfte von Nord- und Ostsyrien und riefen Parolen. Einige Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion standen auf und applaudierten den Protestierenden. Gleichzeitig zogen und schubsten Securitys die Jugendlichen aus dem Gebäude.