Häusliche Gewalt nimmt um Weihnachten zu

An den Feiertagen warnen jedes Jahr erneut Frauenhäuser und Hilfstelefone vor einer ansteigenden häuslichen Gewalt gegenüber Frauen. Die Feiertage bedeuten für die meisten Familien viel Zeit auf engstem Raum zu verbringen, Bedingungen, welche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern begünstigen.

Auch dieses Jahr meldete die Berliner Polizei um die Feiertage einen Anstieg von patriarchaler und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in Partnerschaften oder in der Familie. Frauenhäuser meldeten zudem einen Anstieg an Anfragen.

Dass sich die Anfragen bei Frauenhäusern und Beratungsstellen jedes Jahr nach den Feiertagen häufen, geht aus einer Anfrage von drei Linken-Abgeordneten an den Senat hervor. Zwischen 2019 und 2023 registrierte die Berliner Polizei zwischen dem 23. und 27. Dezember im Schnitt 180 Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Hier muss jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Zahlen zu diesem Jahr liegen noch nicht vor.

69 Tote nach Bootsunglück vor den Kanaren

Am 19. Dezember ist vor der Küste Marokkos ein Boot gekentert. Von den 80 Menschen, die sich auf dem Boot befanden, sind 69 verunglückt. Elf Menschen konnten gerettet werden. Die Menschen befanden sich auf der Flucht nach Europa.

Das Boot war von Westafrika zu den Kanarischen Inseln unterwegs. Die Kanarischen Inseln befinden sich auf dem Atlantik und gehören zu Spanien. Die Route über den Atlantik gilt als besonders gefährlich. Um Kontrollen zu vermeiden, fahren die Boote häufig große Umwege, die die Gefahr noch weiter erhöhen.

Auch ohne Umwege sind die rund 100 Kilometer zwischen Afrika und den Kanaren in kleinen Booten höchst riskant, es kommt immer wieder zu schweren Schiffsunglücken. Manche Boote nehmen sogar Routen die über 1000 Kilometer lang sind.

Mindestens 25 der Opfer dieses Bootsunglücks kommen aus Mali. Seit Jahren herrscht in Mali große Gefahr für die Zivilbevölkerung, unter anderem durch Angriffe von islamistischen Gruppen.

Übergangspräsident in Südkorea abgesetzt
Auch der Übergangspräsident Südkoreas ist inmitten der Auseinandersetzungen nach der Ausrufung des Kriegszustands Anfang Dezember vom Parlament abgesetzt worden. Die Opposition setzte die Amtsenthebung mit klarer Mehrheit durch, die Regierungspartei boykottierte das Votum.

Han Duck-Soo hatte nach der Amtsenthebung des Präsidenten Yoon am 14. Dezember übernommen. Die Opposition warf aber auch ihm vor, an der Ausrufung des Kriegszustands beteiligt gewesen zu sein.

Wie es in Südkorea weitergeht, ist unklar. Eigentlich würde der Finanzminister zum Präsidenten aufsteigen. Dieser erklärte allerdings, das Misstrauensvotum als Absetzung des gesamten Regierungskabinetts anzusehen.

Das Verfassungsgericht muss innerhalb von 180 Tagen über die Amtsenthebung des ursprünglichen Präsidenten Yoon entscheiden. Dem 9-köpfigen Gremium fehlen aktuell jedoch drei Richter, sodass die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, sonst wird Yoon wieder als Präsident eingesetzt.

Ex-RAF-Mitglied meldet sich aus dem Untergrund

Das ehemalige RAF-Mitglied Burkhard Garweg hat eine 8-seitige Stellungnahme mit dem Titel "Grüße aus der Illegalität" veröffentlicht. Die Echtheit wurde von seinen Anwälten bestätigt.

Garweg beurteilt darin die aktuelle Situation der Welt, das Erstarken des Staates und faschistischer Kräfte sowie die mediale Hetze gegen ihn, Ernst-Volker Staub und die mittlerweile gefasste Daniela Klette.

Er spricht über „strukturelle Gewalt des Kapitalismus“, die Aktivistinnen trifft, die „gegen den Genozid in Gaza demonstrieren“ oder sich der „Zerstörung des Klimas widersetzen“. Aber auch Menschen, die in Kriegen sterben, in Armut leben oder „sich in die Abhängigkeit harter Drogen flüchten*“.

Seit 1990 befindet sich Garweg im Untergrund und soll an Aktionen, wie der Sprengung der JVA Weiterstadt beteiligt gewesen sein. In diesem Jahr gab es bereits mehrere Festnahmeversuche, die sich als Verwechslungen herausstellten. Zuletzt traf es am Samstag einen Tonmann des RBB.

Protestaktion im EU-Parlament für Freiheit von Öcalan
Gestern Mittag protestierten etwa 30 Jugendliche im EU-Parlament in Straßburg. Kurz nachdem alle Abgeordneten in den Plenarsaal kamen entrollten sie ein Banner mit einem Porträt Abdullah Öcalans und der Aufschrift "Für eine friedliche Lösung im Mittleren Osten – Dritten Weltkrieg stoppen".

Öcalan ist Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und sitzt seit 1999 in Isolationshaft in der Türkei. Bei dem letzten Gespräch mit ihm, bekräftigte er erneut, den Konflikt in Kurdistan politisch und nicht militärisch lösen zu wollen. Die Aktivist:innen erklärten, dass sie in Öcalans Philosophie eine Lösungsperspektive für das Chaos und die Kriege im Mittleren Osten sehen.

Die Protestierenden zeigten Fahnen der Selbstverteidigungskräfte von Nord- und Ostsyrien und riefen Parolen. Einige Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion standen auf und applaudierten den Protestierenden. Gleichzeitig zogen und schubsten Securitys die Jugendlichen aus dem Gebäude.