❗️Polizeibeamter in Berlin vor Gericht❗️

Einer der wenigen Fälle, in denen Polizeigewalt auf Corona-Demos tatsächlich als rechtswidrig erachtet wurde, wird jetzt vor Gericht verhandelt.

Ein Beamter soll auf zwei Corona-Demonstrationen im April und August 2021 Teilnehmer körperlich misshandelt haben und steht nun vor Gericht wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Er soll am 21. April 2021 einen schwerbehinderten Teilnehmer an die Schläfe geschlagen und gezielt Pfefferspray in Gesicht gesprüht haben. Anschliessend soll der Teilnehmer einen epileptischen Anfall erlitten haben.

Zudem soll der Beamte am 1. August 2021 einen betroffene Teilnehmer „ununterbrochen ins Gesicht geschlagen haben“, obwohl dieser bereits fixiert am Boden gelegen hat.

Auch bei weiteren Demonstrationen soll der Beamte auffällig geworden sein.

(Quelle 👉 schwaebische.de)

Die Folgen für den „Prügel-Polizisten“ könnten ab einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verheerend sein, da er in diesem Fall den Beamtenstatus qua Gesetz verliert.

Und das sollten sie im Falle einer Verurteilung auch sein.
Denn aufgrund der Brutalität des Handels, das aus den Videos zu den Taten hervorgeht, wäre eine Gesamtstrafe in dieser Höhe als angemessen zu werten.

Ein Polizeibeamter, der friedlichen Protest mit der hier erkennbaren Brutalität angreift, hat m.E. nichts mehr im Polizeidienst zu suchen.

Derartige Vorfälle stellten vor allem in Berlin keine Einzelfälle dar und waren vor allem auf Corona-Versammlungen nahezu an der Tagesordnung.

Leider wurde zu viele Fälle strafrechtlich nicht verfolgt, da es eben nur selten Videos der Polizeigewalt gab, auf denen eine eindeutige Rechtswidrigkeit erkennbar war.

In dem vorliegenden Fall konnte die Staatsanwaltschaft aber offenbar gar nicht mehr anders als anzuklagen.

Die strukturellen Gewaltexzesse gegen friedliche Bürger auf Berliner Demonstrationen stellen ein trauriges Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dar, welche es ebenfalls dringend aufzuarbeiten sind.

Solange dies nicht geschieht, wird das Vertrauen der Betroffenen Bürger in staatliche Institutionen wie z.B. der Polizei nachhaltig erschüttert bleiben, denn der Stachel sitzt tief.

Dies kann und darf nicht im Interesse von uns allen liegen.

Der vorliegende Prozess hier kann daher nur ein Baustein der dringend notwendigen Aufarbeitung sein.

Wann das Verfahren beginnt, steht noch nicht fest.

#RichtigErinnern

www.schwaebische.de

Gewalt-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen mit der Faust ins Gesicht geschlagen"

Bei Corona-Protesten und linken Demos misshandelte der Polizist Dominic H. mehrfach Demonstranten. Bald steht er vor Gericht. Zeugen-Videos zeigen die verstörenden Vorfälle.

AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack-Zimmermann ab

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

Siehe auch: https://haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab

Haintz.Media

AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen "Beleidigung" von Strack-Zimmermann ab

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht…

♦️NZZ-Chefredaktor heute zu den RKI-Files, zur Aufarbeitung und zum WHO-Pandemiepakt ♦️[ohne Bezahlschranke]

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.

[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]

Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.

Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.

Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).

Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!

https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024

❗️Wende im Füllmich-Verfahren ❓

Der Kölner Strafverteidiger Dr. Christof Miseré legte am gestrigen Prozesstag ein ihm zugeleitetes Dokument vor, das eine Wende im Strafverfahren gegen den Kollegen Füllmich einleiten könnte.

Hiernach wurde Füllmich offenbar bereits ab August 2021 behördlicherseits beobachtet und mit dem Ziel verfolgt, ihn durch eine Verurteilung aus politischen Ämtern herauszuhalten.

Die spannenden und teils unglaublichen Einzelheiten hierzu erklärt Dr. Miseré im Interview mit Roger Bittel

https://youtu.be/hRykWZPHa6w?si=rilRBTwtyfC3db4B

YouTube

Fall Reiner Füllmich - Interview mit Dr. Christof Miseré

www.bittel.tv Das PDF ist zu finden auf Telegram https://t.me/bitteltv/25826 #freereiner

Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)

🔷‼️Live-Stream aus London von The Independent
https://youtu.be/aQHjEAav8w8
#FreeAssangeNOW

Um 11:30 Uhr deutscher Zeit wird die Entscheidung des Gerichts in London erwartet.

🌅 Bitte unterstütze unsere Arbeit! *💙*** Danke von Herzen!

Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | YouTube | Odysee | Video Liberty | Harlekin-Shop

YouTube

Live: WikiLeaks founder Julian Assange given appeal ruling at London High Court

Watch live from outside London’s High Court on Tuesday 26 March as the court is expected to hand down its ruling on whether Julian Assange will be able to appeal against extradition from Britain to the United States. The WikiLeaks founder faces extradition…

Serdar Sumuncu mit einem Appell an die Menschlichkeit

Sehr bewegend…

Hierfür sollte man sich 6 Minuten Zeit und Ruhe nehmen

https://youtu.be/WnGqWuSC3AI?si=gENgDGIr8himO-AL

YouTube

Serdars Appell an die Menschlichkeit

„Serdar Somuncu - Seelenheil“ das letzte Programm unzensiert und ungekürzt jetzt vorbestellen unter https://somuncu.de

❗️Der Wegscheider❗️

Heute über „die Menschenfreunde und Weltenlenker“ des WEF.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaveai4d7l12gemymps1/

ServusTV

20. Jänner - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Misinformation & Disinformation!“ – Im neuen Wochenkommentar blicken wir heute hinter die Kulissen des Weltwirtschaftsforums, das in dieser Woche in Davos getagt hat, um unser aller Zukunft zu bestimmen.

💥Wenn es noch eines
Beweises bedurft hätte💥

Nancy Faeser - immerhin Innenministerin und Mitglied der Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts - erinnert ein Privattreffen von verschiedenen Menschen an die Wannseekonferenz.

Warum erinnert sie dieses Treffen daran?

Sie hat sich überlegt:
Wovon habe ich genauso wenig Ahnung wie von dem Privattreffen, dass von einem staatlich finanzierten "Rechercheportal" beobachtet wurde?
Antwort: Von der deutschen Geschichte. Und das naheliegendste, was ihr einfällt, ist die Wannseekonferenz.

Nur hinkt es leider mit dem Vergleich:
Denn von der Wannseekonferenz gibt es Protokolle. D.h. wir wissen, was dort besprochen und beschlossen worden ist.

Außerdem waren dort keine Privatpersonen, sondern offizielle Amtsträger des Deutschen Reichs zugegen:

Roland Freisler (Staatssekretär im Reichsjustizministerium, später Präsident des Volksgerichtshofs)

Friedrich Wilhelm Kritzinger (Ministerialdirektor in der Reichskanzlei)

Georg Leibbrandt (Reichsamtsleiter, Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete)

Martin Luther (Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt)

Alfred Meyer (Staatssekretär im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete, Gauleiter Westfalen-Nord)

Erich Neumann (Staatssekretär im Amt des Beauftragten für den Vierjahresplan)

Wilhelm Stuckart (Staatssekretär im Reichsministerium des Innern)

Vertreten waren also
Justizministerium,
Kanzleramt,
Außenministerium,
Wirtschaftsministerium
und
Innenministerium.
Außerdem einige hochrangige Polizeibehörden und Geheimdienste.

Wenn unsere aktuelle Innenministerin das Treffen im November 2023 an die Wannseekonferenz heute vor genau 82 Jahren (20. Januar 1942) erinnert, sollte sie uns doch mitteilen, wieviele offizielle Stellen mit Staatsmacht dieses Mal an dem Treffen teilgenommen haben und welche konkreten Pläne zur Umsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmittelbar durch staatliche Institutionen in Angriff genommen worden sind.

Völlig unabhängig, welche Inhalte im November 2023 in einem Hotel besprochen worden sind, selbst wenn sie - was wir nicht wissen - zutiefst menschenrechtsverachtend und verfassungsfeindlich gewesen wären, an die konkrete Planung zur Durchführung eines industriellen Massenmordes organisiert durch staatliche Organe, kann nur jemanden erinnern, der hierdurch gegen andere Menschen aufsetzen will.
Wenn § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) überhaupt einen Anwendungsbereich hat, dann ist er hier eröffnet.
Wenn diese Aussagen der Innenministerin nicht zu einer Verurteilung führen, dann müssen alle diejenigen, die wegen Kritik an den Corona-Maßnahmen verurteilt worden sind, umgehend rehabilitiert werden.

Spätestens die Tatsache, dass die Welt diesen gefährlichen und geschichtsvergessenen Unsinn auch noch abgedruckt hat, spricht dafür, dass es sich um eine orchestrierte Kampagne handelt und nicht um eine zufällige fehlerhafte Berichterstattung.

Quelle
https://archive.is/GNLNi

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

❗️Kriege schüren den Faschismus❗️

„Für alle, die verhindern wollen, dass ihre Söhne von der Straße geholt und in den Krieg geschickt werden, ist jetzt die Zeit der Wachsamkeit und der Tapferkeit.“

Lesenswerter Artikel zum Hintergrund, warum Kriege und Kriegsvorbereitungen so gefährliche für unsere freie Gesellschaft sind.

Wir haben derzeit definitiv auffallend viel Kriege in der Welt - gefährlich viele…

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Klare und gegenwärtige Gefahr: Kriege schüren den Faschismus

Kriege und Kriegsvorbereitungen sind extrem giftig für die Gesellschaft. Dies sind Zeiten, in denen man tapfer sein muss. Die Kriegstrommeln in Europa und im […]