‼️WIRD DEUTSCHLAND ZU EINEM RECHTSSTAATLICHEN ENTWICKLUNGSLAND❓****

➡️ Als unmittelbarer Rechtsanwender im ständigen Kontakt mit Gerichten, Behörden und Staatsanwaltschaften tue ich mir als Rechtsanwalt mit mittlerweile nahezu 30ig-jähriger Praxis und Erfahrung mit genereller Justizschelte anhand von Einzelfällen schwer.

➡️ Ich bin daher immer vorsichtig, sofort in einen öffentlichen Aufschrei nach einem der breiten Masse nicht passenden Urteil mit zu intonieren, weil das Problem sehr häufig in Wahrheit die bedenkliche Gesetzeslage und nicht die Rechtsprechung ist. Dies sollte bei der Kommentierung von einzelnen Gerichtsentscheidungen nie übersehen werden.

➡️ Betrachtet man die Judikaturlinie der letzten Jahre in Deutschland, muss man aber selbst objektiv-kritisch festhalten, dass bei unserem Nachbarn leider immer mehr Anzeichen dafür auftreten, dass die Rechtsprechung politisch beeinflusst ist. Der beigefügte Beitrag fasst das Problem sehr gut zusammen und führt überspitzt aus, dass "es so scheint, als würde der Staat sich absichtlich weigern, seine Bürger vor den geschilderten Gewaltverbrechern zu schützen und ihnen bewusst völlige Narrenfreiheit gewährt, während er die einheimische Bevölkerung wegen jeder Nichtigkeit bis aufs Blut schikaniert." 

➡️ Diese Entwicklung kann mehrere  Gründe haben: Bei den deutschen Staatsanwaltschaften, die dem äußeren Anschein nach mehr Menschen mit voller Härte verfolgen, weil sie Regierungspolitiker beleidigen oder sich während Coronas Zeiten nicht wohlverhalten haben, anstatt Delikte gegen Leib und Leben vor allem mit Migrationshintergrund zum Schutz der Bevölkerung gründlich aufzuarbeiten, liegt der Verdacht von (nicht offengelegten) Weisungen und Wünschen von oben herab am Tisch. Immerhin steht in Deutschland  (wie im Übrigen auch in Österreich) ein Parteipolitiker in der Person des Justizministers an der Spitze der Weisungskette unserer Staatsanwaltschaften.

➡️ Offen bleibt allerdings die Frage, wie es gelingt, Richter, die natürlich auch in Deutschland mit Unabhängigkeitsgarantien ausgestattet sind, unter politischen Einfluss zu stellen. Gerade der Rechtsstaat muss unbeirrbar allen ideologischen Entwicklungen trotzen und darf nie politische Wünschen folgen. Vor allem die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass dieses Bewusstsein leider in großen Teilen der Rechtsprechung gerade bei unserem Nachbarland fehlte, wo insbesondere auch der Grundrechtsschutz immer mehr verwässert wird.

https://www.anonymousnews.org/meinung/deutsche-gerichte-leisten-beihilfe-zu-mord-und-totschlag/

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Deutsche Gerichte leisten Beihilfe zu Mord und Totschlag

Straffrei und auf freiem Fuß trotz fortgesetzter Verbrechen. Die bunte deutsche Justiz macht schwere Verbrechen erst möglich.

‼️ PILNACEK: UNTERSUCHUNGSKOMMISSION BESTÄTIGT EINFLUSSNAHME DER POLITIK AUF JUSTIZ – WELCHE KONSEQUENZEN GIBT ES JETZT❓

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18667506/untersuchungskommission-praesentiert-bericht

➡️ Eine vom Justizministerium eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, deren Mitglieder nach meiner bisherigen Recherche über den Verdacht einer Voreingenommenheit weitgehend erhaben sind, stellte Einflussnahme und Machtmissbrauch rund um früheren Sektionschef Christian Pilnacek fest. Die von politischer Seite erfolgten Interventionen seien nicht nur von der ÖVP, sondern von mehreren Parteien ausgegangen.

➡️ Mit dem vorliegenden Bericht werden jene enttäuscht, die darauf gewartet haben, dass Pilnacek als "Opfer" ausschließlich von Parteien unter Druck gesetzt wurde, was aber wie erwartet nicht die ganze Wahrheit ist. Pilnacek war auch selbst das Problem, welches sich durch eine zu starke Machtkonzentration in einer Funktion ergeben hatte, die er seit 2010 im Bundesministerium für Justiz inne hatte.

➡️ Pilnacek wurde damals in Personalunion Leiter der Bereiche Legistik und Einzelstrafsachen. So konnte er die generelle Entwicklung der Strafjustiz zu einem erheblichen Maß steuern und überdies noch auf Einzelfälle Einfluss nehmen. Diese außergewöhnliche Machtposition, in der er den Staatsanwaltschaften, den vier Oberstaatsanwaltschaften und der WKStA vorstand, übte er über viele Jahre für verschiedene Regierungskoalitionen aus, die jeweils am mächtigsten Mann im Jusitzministerium nicht vorbeikamen, umso mehr, weil er sich mit ihnen arrangierte.

➡️ Wenn ich in den aktuellen Zeitungsberichten beispielsweise von „Nahebeziehungen“, „Seilschaften“ sowie „politische Anbiederung“ sowie eine „pseudoamikale Struktur“ lese, wo vertrauliche Informationen - etwa zu Hausdurchsuchungen – zuvor an politische Repräsentanten etwa über Messenger-Dienste weitergegeben wurden, oder von einer „höchst problematischen Zwei-Klassen-Justiz“ geschrieben wird, wo fehlende Distanz und Äquidistanz zwischen der Justiz und der politischen Sphäre sowie einiger Medien durchaus an der Tagesordnung standen, ist dies alles ein erschreckendes Sittenbild unserer politischen (Un)Kultur.

➡️ Als Rechtsanwalt mit einschlägiger Berufserfahrung kann ich der Justiz generell kein schlechtes Zeugnis ausstellen, weil ich schon seit vielen Jahren tagtäglich RichterInnen (Ausnahmen bestätigen die Regel!) bei Ihrer Arbeit sehe, die ihren Job durchaus sorgfältig, unabhängig und weitgehend unbeeinflussbar ausüben. Natürlich war und ist die Arbeit der Justiz während und unmittelbar nach Coronas Zeiten auch von der Propaganda der gleichgeschalteten Medien gefärbt gewesen, wo Justizangehörige neben Ihrer Profession schon auch eine gewisse Portion Zivilcourage mitbringen mussten, um nicht reflexartig sofort der öffentlich erzeugten Einheitsmeinung zu folgen. Zumindest ist dies im Bereich der unabhängigen Gerichtsbarkeit Österreichs wesentlich besser gelungen, als beispielsweise der Justiz in Deutschland, wo sich in einer Vielzahl von Entscheidungen der Verdacht politischer Einflussnahme aufdrängte.

➡️ Wenn ich mich auch in vielen Punkten und Vorschlägen dieses Berichts der Kommission (leider) in meinen Sichtweisen bestätigt fühle (siehe beispielsweise den von mir seinerzeit wesentlich mitgestalteten Teil des Parteiprogramms von VISION ÖSTERREICH
https://www.vision-oesterreich.at/rechtsstaat-mit-justiz-und-verwaltung-2/
bleibt natürlich jetzt die Veröffentlichung des angeblich 230 Seiten langen Berichts in der Langfassung abzuwarten, der konkret auszuwerten sein wird. Sollte es darin nur die leisesten Anhaltspunkte für Korruptionshandlungen geben, werden bloße Beschwichtigungen und Lippenbekenntnisse von unseren „Volksvertretern“ nicht mehr ausreichen, sondern ist „Im Namen der Republik“ vollständige Aufarbeitung angesagt, die auch unmittelbar eine Reform nach sich ziehen muss!!

www.kleinezeitung.at

Causa Pilnacek: Untersuchungskommission bestätigt Interventionen

Das nach der geheimen Tonbandaufnahme von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek eingesetzte Gremium bejaht politische Einflussnahme auf Justiz.

‼️ EU: STEHT URSULA VON DER LEYEN VOR DEM AUS❓*
➡️ Die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) benötigt am 18.07.2024 eine absolute Mehrheit von den EU Parlamentariern in Straßbourg. Durch die Koalition der Konservativen mit den Liberalen und Sozialdemokraten verfügt sie zwar theoretisch über 400 ihr wohlgesinnte EU-Abgeordnete von insgesamt 720 Sitzen, im Hintergrund brodelt es aber sogar in ihrer eigenen Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP gewaltig.

➡️ Die geheime Abstimmung könnte somit -  auch mit teilweiser österreichischer Verweigerung - zum Fiasko werden. Immer mehr Stimmen werden lauter, dass es Ursula von der Leyen nur um sich selbst und nicht um Europa gehe. Abgesehen davon ist sie aufgrund laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren angezählt, wenngleich die dafür zuständige Europäische Staatsanwaltschaft offenbar erst die Wiederwahl abwartet, bevor man Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. So sieht Transparenz in einem vereinten Europa im 21. Jahrhundert aus.

➡️ Ursula von der Leyen selbst müht sich aktuell intensiv mit den Grünen und Sozialisten ab, um Stimmen zu retten. Es geht um die üblichen globalen Agenden, das Verbrenner-Verbot, die E-Autos und den Green Deal. Mit diesen schwer umstrittenen EU-Themen will sie es gerade jedem Recht machen, um doch noch eine weitere Periode EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben. Leider spricht dennoch vieles für eine Wiederwahl der mehrfach unter Korruptionsverdacht stehenden deutschen Spitzenpolitikerin, die bei der Bevölkerung in den EU-Ländern, also den Unions-BürgerInnen, wohl längst keine Mehrheit mehr hätte.

➡️*** Geradezu satirisch wirkt in diesem Kontext daher die Ansage eines glühenden Parteifreundes von Ursula von der Leyen, dem deutschen Daniel Caspari, dem Vorsitzenden der der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, der dort schon seit 20 Jahren sitzt und wohl um seine eigene Zukunft bangt: Auch diejenigen, die „sich im Europawahlkampf gegen Ursula von der Leyen profiliert haben“, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden: „Sollte Ursula von der Leyen scheitern, dann tragen sie die Verantwortung für Chaos in Europa.“ Ob da nicht gerade das Gegenteil der Fall sein würde, darf man sich angesichts der vielen Skandale rund um die bisherige Präsidentin der EU-Kommission ernsthaft fragen.

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/von-der-leyen-droht-karriere-aus-die-alles-oder-nichts-abstimmung-668d4379bdb18e1605d7d8f0

bild.de

Von der Leyen droht Karriere-Aus: Die Alles- oder Nichts-Abstimmung

Selbst den Nato-Gipfel ließ sie sausen. Wie EU-Chefin Ursula von der Leyen derzeit um jede Stimme kämpft und warum es am 18. Juli um alles geht.

‼️ EUGH GESTATTET VORRATSDATENSPEICHERUNG BEI ALLEN STRAFTATEN - KOMMT JETZT DER BUNDESTROJANER❓****

➡️ In seinem jüngsten Urteil vom 30.04.2024, AZ. C-470/21 rückt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschend weit von seiner bisherigen restriktiven Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten (und nicht nur von schweren Delikten) gestattet, dies sogar bei bloßen Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer "Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre."

➡️ Bisher war die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur dann möglich, wenn diese der Bekämpfung schwererKriminalität diente, wie beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornografie. Diese Einschränkung lockerte derEuropäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil von Dienstag. IP-Adressen können von nun an zur Bekämpfung jeglicher Art von Kriminalität gespeichert werden, selbst wenn es sich um minderschwere Delikte handelt.

➡️ Der EuGH hatte zuvor immer gegen eine anlasslose Vorratsdaten-
speicherung geurteilt, so zum Beispiel gegen die deutsche Variante der Massenüberwachung. Auch der VfGH in Österreich und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatten in den letzten Jahren wiederholt eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten deutlich abgelehnt.Gleichzeitig hatte der EuGH aber in Ausnahmefällen erlaubt, IP-Adressen zu speichern, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu verhüten, was durchaus angemessen ist.

➡️ Im letzten Jahr hatte sich aber schon abgezeichnet, dass eszu einer neuen grundrechtsaushöhlenden Art der Überwachung kommen könnte, was nunmehr eingetreten ist. Dennoch ist die Enttäuschung über diese Entscheidung bei Datenschützern und Grundrechte-Organisationen nunmehr berechtigterweise groß. Immerhin stellt sich jetzt auch die Frage nach den durchaus gefährlichen Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung bzw die Frage, ob jetzt doch der "Bundestrojaner" kommt?

➡️ Bekanntlich legte ÖVP-Innenminister Karner vor kurzem einen Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, dass bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig generell genutzt werden, um mittels einer Software die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Dabei gehe es um keine Online-Durchsuchung der gesamten am Handy abgespeicherten Daten, das Ausspähen soll sich vielmehr auf die am Gerät installierten Messenger beschränken. Dies wurde in der Vergangenheit vom VfGH, aber auch beispielsweise von der Vereinigung der österr. Strafverteidiger wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

⏩ Meiner Meinung sollten derartige standardisierte Spionagemethoden in technischer Hinsicht nur bei konkreten Verdachtsmomenten mit richterlicher Zustimmung ermöglicht werden. Jedem massenhaften, automatisierten Zugriff auf IP-Adressen, der mit der Preisgabe der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden ist, sollte insbesondere zu Bagatellzwecken weiterhin eine Absage erteilt werden. Dies insbesondere, wenn der Grundrechtseingriff nicht nur durch ein Gericht, sondern sogar durch eine bloße Verwaltungsbehörde, genehmigt werden darf. ☝️

https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/

netzpolitik.org

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer

‼️ PRESSEKONFERENZ ZU POPULARBESCHWERDE GEGEN ORF WEGEN VERLETZUNG DES OBJEKTIVITÄTSGEBOTS BEI BERICHTERSTATTUNG ÜBER RKI-FILES ‼️****

➡️ Mittlerweile liegen bereits weit über 500 Unterstützungserklärungen für die Popularbeschwerde gegen die völlig tendenziöse und einseitige Berichterstattung des ORF in Zusammenhang mit den herausgeklagten "RKI-Files" vor, die von Todor-Kostic Rechtsanwälte am Montag, dem 06.05.2024, für den Beschwerdeführer Bernhard Costa bei der KommAustria eingebracht wird! DANKE für Ihre/Eure Unterstützung!

➡️ Einen Tag später, nämlich am Dienstag, dem 07.05.2024 um 10.00 Uhr, findet zu dieser Aktion eine Pressekonferenz in Linz statt, die mittels Livestream von RTV übertragen wird. Bitte schauen Sie sich das an, wenn Sie Zeit haben, es sitzen hochkarätige Referenten am Podium. Unter folgendem Link kann der gesamte Verlauf der PK verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=TxKkHFxoBjg

?? Alle Details dieser von den EMUs organisierten Veranstaltung sind in der beigefügten EINLADUNG zu finden. Wer noch zusätzliche Infos haben und das Online-Magazin "Multipolar" für das weitere Gerichtsverfahren gegen das RKI unterstützen will, kann dies alles in meinem älteren Beitrag auf meinem Telegram-Grubdrechtsblog ?⚖ nachlesen:
https://t.me/AlexanderTodorKostic/2464

? TOLLES STATEMENT VON MARTIN HADITSCH ZU DEN AKTUELLEN VER-RÜCKTEN ZEITEN ??

? Prof. DDr. Martin Haditsch ist ein mutiger Kritiker der ersten Stunde seit Beginn der Corona-Maßnahmen, der nicht nur durch seine fachliche Kompetenz, sondern auch durch seine Menschlichkeit und Empathie überzeugt. In seinem neuesten Video verliest er dankenswerterweise auch das letzte Schreiben des Bundesparteisprechers von VISION ÖSTERREICH, Alexander Todor-Kostic, welches dieser zuletzt an die Bundestelle für Sektenfragen gerichtet hat. Sie finden diesen Brief in den Kommentaren, falls sie es runterladen und weiterleiten wollen!

? Martin Haditsch hat seiner Videobotschaft nachstehenden Text hinzugefügt":

*Wir leben in - im wahrsten Sinne des Wortes - „ver-rückten“ Zeiten. Der Sinn von Worten wird umgedeutet, neue manipulative Worte werden "erfunden", selbsternannte Wertewächter installiert, Zensur als Schutzbedarf verkauft und Ausgrenzungen politisch nicht nur abgenickt, sondern sogar gefordert und institutionalisiert. Und damit die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Narrative werden zur Glaubenssache, Gegner zu Verschwörungstheoretiker, deren Vereinigungen zu Sekten.

Dabei stellt sich zunehmend heraus, dass die Narrative ausschließlich Ausdruck des politischen Willens und keine sachlich fundierten, also wissenschaftlich untermauerte Entscheidungsgrundlagen waren.

Höchste Zeit entscheidende Schritte zu setzen, um Sachen wieder "gerade zu rücken"!!*
https://www.youtube.com/watch?v=3fQraUoBusU

YouTube

"VER-RÜCKTE" ZEITEN

Wir leben in - im wahrsten Sinne des Wortes - „ver-rückten“ Zeiten. Der Sinn von Worten wird umgedeutet, neue manipulative Worte werden "erfunden", selbsternannte Wertewächter installiert, Zensur als Schutzbedarf verkauft und Ausgrenzungen politisch nicht…

‼️ WARUM PLAGIATSJÄGER POLITIK UND MAINSTREAM-MEDIEN UNANGENEHM SIND❓ GESETZESÄNDERUNG GEPLANT‼️

➡️ Der beigefügten Beitrag in Form eines Gastbeitrages des Univ. Doz. Dr. Michael Pammer beim Online-Magazin "achgut.com" zeigt auf, welche Doppelmoral im Mainstream herrscht, wenn es um die Verfolgung von Plagiaten geht. Wenn die Plagiatsvorwürfe jemanden treffen, der wie zuletzt Alexandra Föderl-Schmid, ehemalige Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" auf der "richtigen Seite" steht, werden sie herunter gespielt, ansonsten mit allen redaktionellen Mitteln samt Rufschädigung verfolgt.

➡️ Pammer zeigt auf, wie das System in Österreich funktioniert und zusammenhält, um parteipolitischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Wirklich schlimm in Österreich (und der Slowakei) ist die Rolle der betroffenen Universitäten. In Deutschland wurde einem Verteidigungsminister, einer Bildungsministerin, einer Familienministerin, einer EU-Parlamentarierin, jeweils im Amt, von ihren Universitäten der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen. In Österreich gab es immer Persilscheine und viele Scheinbegründungen, um gegen die betroffenen Personen nicht tätig werden zu müssen.

➡️ Die Zeitschrift "Anwalt aktuell" berichtet in der April-Ausgabe mit der Überschrift "Kommt das Ende der Plagiatsjäger" davon, dass die österr. Regierung nunmehr reagiert und die Anerkennung akademischer Titel eingeschränkt habe. Dies mit der sonderbaren Begründung, dass es zu einer Häufung von widerlegten Plagiatsvorwürfen gekommen sei.

➡️ Die Titel aus Bachelor-, Master- und Diplomarbeiten mit nachweisbaren Plagiatsanteilen können künftig nur noch rückwirkend auf 10 Jahre aberkannt werden. Dissertationen als eigenständige wissenschaftliche Arbeiten sind aber weiterhin zeitlich uneingeschränkt angreifbar. ÖVP-Minister Martin Polaschek und die grüne Bildungsministerin Eva Blimlinger sprechen offen aus, dass damit die selbsternannten Plagiatsjäger "arbeitslos" gemacht werden sollen.

➡️ Das ist für mich üble "Anlassgesetzgebung" zum Eigenschutz der Politiker und Mainstream-Journalisten, die sich nach dem Fall "Föderl-Schmid" nur unangreifbar machen wollen. Dass hier angebliche "Investigativ-Journalisten", die es in Wahrheit in unserem Land gar nicht mehr gibt, in dasselbe Horn blasen, beweist nur wie locker man im Staate Österreich mit den Transparenz und Informationsfreiheit umgeht. Offenbar alles nur eine Frage der beteiligten Personen.

https://www.achgut.com/artikel/doppelmoral_beim-plagiats_skandal_alexandra_foerdel_schmid#google_vignette

Achgut.com

Doppelmoral beim Plagiats-Skandal

Von Michael Pammer. Wenn Plagiatsvorwürfe jemanden betreffen, der auf der „richtigen Seite“ steht, spielen viele Medien sie lieber herunter - wie im aktuellen Fall Alexandra Föderl-Schmid (siehe Bild) von der Süddeutschen Zeitung./ Foto: Bwag

? Hat sich die EU schon tot gelaufen oder gibt es angesichts der immer stärker werdenden Korruption doch noch Hoffnung für eine Selbstreinigung? ?

?? Ein Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag zum Kompetenzstreit und der offensichtlichen Verzögerung bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen! ✅****

? sovereign.media10.04.2024
https://sovereign-media.eu

‼️ PFIZERGATE-KLAGE GEGEN VON DER LEYEN: DIENT DER ZUSTÄNDIGKEITSSTREIT NUR DER VERZÖGERUNG❓

https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/pfizergate-klage-gegen-von-der-leyen-belgisches-gericht-entscheidet-ueber-zustaendigkeit/

➡️ Wie ich bereits in einem meiner letzten Beiträge berichtet habe, hängt das Schicksal von EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen stark von dem Ausgang der gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungen rund um die Milliarden-Deals bei der Beschaffung der Covid19-Impfdosen ab. Lesen Sie bitte nach: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2396

➡️ Nach einer von der "New York Times" beim EuGH bereits im April 2021 eingebrachten Klage, wurde nunmehr nach bereits schon seit längerem von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) eingeleiteten Ermittlungen bekannt, dass es plötzlich - nicht einmal 2 Monate vor der nächsten EU-Wahl - zu einem Zuständigkeitsstreit gekommen ist. Ein belgisches Gericht wird daher am 17.05.2024 eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der „Pfizergate“-Affäre zuständig sei, obwohl die diesbezügliche Kompetenz der EPPO eigentlich auf der Hand liegt.

➡️ Mit Verlaub, diese neue Konstellation kann leider nicht anders gewertet werden, als dass man die ganze längst transparent zu machende Rechtssache nur noch weiter verzögern will, um das neuerliche Antreten von Ursula von der Leyen bei der nächsten EU-Wahl nicht zu beeinträchtigen. Gerade so funktioniert aber strafrechtliche Aufarbeitung in einer ohnehin schon seit längerem korruptionsanfälligen EU nicht. Ein Grund mehr, diesem europäischen Moloch mit großer Skepsis gegenüber zu stehen und am 09.06.2024 für eine neue Protestpartei wie zB die DNA von Frau Dr. Hubmer-Mogg zu votieren!

? Hören Sie sich bitte dazu auch mein Statement im nachfolgenden Beitrag an???

EURACTIV

Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit

Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der "Pfizergate"-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

*?"DER WEGSCHEIDER" vom 27.04.2024 zum letzten Bericht der vom Bundeskanzleramt finanzierten "Bundesstelle für Sektenfragen" sollte nicht versäumt werden❗️*

⛔️ Die so dringend notwendige Aufarbeitung von Corona verkommt zur Persiflage durch den lächerlichen Auftritt von staatlich ernannten "Sektenexperten"! ?

??..tu felix Austria, wir werden wahrlich von (gefährlichen) Zivilversagern regiert! ?‍♂

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa60u7m5j476nnz9r319/

ServusTV

27. April - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Ich bin in einer Sekte!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, zu der eine brandneue Studie der Bundesstelle für Sektenfragen einen wichtigen Beitrag leistet.