⚠️ Abgeordneter Dierkes: Verfassungswidrig! CSU will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen

Mit einer „Extremismusklausel“ soll AfD-Mitarbeitern in Bayern nun das Gehalt gestrichen werden. Bereits zuvor war die Partei in einigen Bundesländern vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden – und damit ihre Bespitzelung ermöglicht. Von Verfassungswidrigkeit der geplanten Gehaltsstreichung spricht hingegen der AfD-Abgeordnete René Dierkes.

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Abgeordneter Dierkes: Verfassungswidrig! CSU will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen

Mit einer „Extremismusklausel“ soll AfD-Mitarbeitern in Bayern nun das Gehalt gestrichen werden. Bereits zuvor war die Partei in einigen Bundesländern vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden – und damit ihre Bespitzelung ermöglicht. Von…

6 x 8 Meter für den Frieden

Mike Moncsek ist ein Gigant.

A = Alois
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2.August 2024 der KV Teich war dabei.

Rundfunkgebühren dienen im wahrsten Sinne des Wortes der Volksverblödung.

"Verfassungsfeinde" - sind damit etwa jene gemeint, welche unsere Rechte während der totalitären Corona-Phase mit Füßen getreten haben?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-kein-steuergeld-mehr-fuer-verfassungsfeinde,UJX5ub8?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2IQpiyeG9Z68QXOl53lfJPvEzkrdVERuiagbHdKFTnFYmWNl-sbrrIWyE_aem_uLFG3l5ujP0xi7FGsuD2qg

BR24

Landtag: Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde?

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat prüfen lassen, ob der Landtag wirklich rechtsextreme Mitarbeiter der AfD bezahlen muss - mit Steuergeld. Heute wird das Gutachten vorgestellt.

Die persönliche Bedrohungslage, die Toni Hofreiter heute für sich erkennen möchte, ist für den normalen Bürger, welcher keine Privilegien oder Schutzmaßnahmen in seinem Alltag erhält, bereits vor Jahren zum Alltag geworden. Willkommen in der Realität.

Wie das in der Realität aussieht, zeigt bspw. der Fall eines traumatisierten und schuldunfähigen Eritreers:

"Gericht hält Habte A. für schuldunfähig"

"Habte A. hatte am 29. Juli 2019 im Frankfurter Hauptbahnhof an Gleis 7 den achtjährigen Leo und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge starb, die Mutter wurde vom Zug erfasst, sie überlebte. Danach versuchte der 41-Jährige mit beiden Armen eine 79-jährige Seniorin aufs Gleis zu stoßen, sie kam mit einer Verletzung davon. Dann rannte der Eritreer davon, konnte aber kurz darauf festgenommen werden. Nun wurde das Urteil gegen ihn in Frankfurt gesprochen: Habte A. wird dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht."

Quelle Aussage Hofreiter: AZ, 9.5.24
Quelle Fall "Habte A.": RTL, 29.8.20