liebe Abonnenten und Interessierte:

Falls ihr uns schon was zusenden wollt bzgl. des Themas Corona Soforthilfe und Überbrückungshilfe sendet Eure Nachricht an:

[email protected]

Wir besprechen uns die Tage intern im Betreiberteam wie wir das Thema hier aufgreifen und welche Aktionen es dazu gibt.

www.stuck-verband.de/rueckforderung-von-corona-soforthilfen

??? die obigen 3 Beiträge für Euch zur Verdeutlichung um was es hier neuerdings gehen soll.
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„Anwälte: Vertrauensbruch des StaatesDie Würzburger Anwaltskanzlei Steinbock und Partner vertritt Büttner und eine nach eigener Aussage dreistellige Zahl von Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Rechtsanwalt Nils Bergert sieht im BR24-Interview die Rückforderung als "rechtswidrig" an und wolle sich dagegen zur Wehr setzen.
Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz", argumentiert Nils Bergert.
Auch in einer Pressemitteilung von Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesfinanzminister, hieß es am 23. Februar 2020: "Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Selbst wenn es ein Recht auf die Rückzahlung gebe, sei das jetzt nach insgesamt drei Jahren verwirkt, sagt Bergert.“

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-soforthilfe-bayernweit-erste-klage-gegen-rueckzahlung,TmFiCNt

Hallo liebe Abonnenten, wir öffnen diesen Kanal wieder.
Leider zeichnet es sich ab, dass die in 2020 und Folgejahren ausbezahlte Coronahilfen nun wieder teilweise oder ganz zurückbezahlt werden müssen.
Manch einer hat schon lange die als unbürokratische Soforthilfe bezeichneten Gelder zurückgezahlt. Andere wiederum haben einen Widerrufsbescheid bekommen und sind aufgefordert alle Beträge kurzfristig zurückzuzahlen.
Wer Infos teilen möchte und Hilfe sucht, soll hier, wie bei den OWIs bereits eine Plattform finden.
Wir dürfen und werden selbstverständlich keine Rechtsberatung machen.
Manche Hilfen konnten ohne Steuerberater beantragt werden , andere Hilfen wiederum wohl nur über Steuerberater. Wir melden uns in ein paar Tagen bei Euch mit den ersten Infos zurück.... Euer Hilfeteam.

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Liebe Abonnenten des C-OWI-Hilfekanals

Wir haben uns dazu entschlossen, den Kanal vorerst nicht aktiv weiter zu betreiben. Wir tun dies, indem wir unseren Kontakt-e-Mail-Account löschen und somit keine Nachrichten mehr an uns übermittelt werden können. Die Gründe dafür sind, dass

- kaum noch neue Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen eingeleitet werden.
- deshalb die Zahl der von Euch an uns zur Veröffentlichung gemeldeten OWi-Verfahren gegen Null geht.

Falls der/die Eine oder Andere von Euch sich trotzdem eine OWI einfängt, so sind die hier im Kanal veröffentlichen Fälle, Anregungen/Empfehlungen, Urteilshinweise etc. weiterhin abrufbar. Am grundsätzlichen Procedere bei OWi's hat sich ja nichts geändert: Die Empfehlung, sich zu wehren, Widerspruch einzulegen und es auch auf eine Verhandlung ankommen zu lassen, gilt nach wie vor. Meist lohnt es sich. Ordnungswidrigkeitenrecht ist Straf(prozess)recht. D.h., nicht ihr müsst den Beweis für Eure Unschuld erbringen, sondern der Staat muss Eure Schuld beweisen.

Sollte das OWi-Aufkommen wieder steigen, dann werden wir hier auf dem Kanal ggf. eine neue Kontakt-e-Mail-Adresse veröffentlichen, unter der Ihr dann Kontakt mit uns aufnehmen bzw. uns Eure OWIs etc. zur Veröffentlichung schicken könnt.

Bis dahin bedanken wir uns herzlich für Euer Vertrauen und wünschen Euch und uns, den Kanal nicht wieder in Betrieb nehmen zu müssen.

Euer Team vom
C-OWI-Hilfekanal

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