Covid-Justiz

"Eltern schützen Kind vor Masken- und Testpflicht. Folge: Sorgerechtsentzug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022, Gz. 5 UFH 3/22

Was ist passiert?
Aufgrund der Test- und Maskenpflicht schickten Eltern ihr 7-jähriges Kind zeitweise nicht mehr in die Schule. Stattdessen unterrichteten sie den Erstklässler selbst. Das hatte Konsequenzen: das Jugendamt entzog ihnen teilweise das Sorgerecht für ihr Kind. Die Eltern griffen die Entscheidung des Jugendamtes gerichtlich an, aber das OLG Karlsruhe lehnte den Antrag der Eltern ab...

Mit anderen Worten:

Der Staat verlangt den Zugriff auf das Kind und die Eltern und das Kind haben sich dem zu unterwerfen.

Es ist nicht ersichtlich, dass das Gericht in Rechnung stellte, welche gewaltigen psychischen Schäden ein Kind durch eine gewaltsame Entnahme aus der Familie durch den Staat erleiden kann.

Folgerichtig ignoriert das Gericht auch den Aspekt, ob von einem solchem Pandemieunterricht Gefahren ausgehen. Dies erreicht es mit einem geschickten Kunstgriff: Es behauptet schlicht, dass dieser Aspekt nicht entscheidend sei, weil dies nicht der Grund für das Fernbleiben vom Unterricht sei – erstaunlich, denn die Eltern argumentierten ausdrücklich in diese Richtung."

Ich empfehle ausdrücklich diese Internetseite, die sich mit unfassbaren Gerichtsurteilen in der Coronazeit auseinandersetzt.

https://covid-justiz.de/Home/Alle_Entscheidungen/OLG_Karlsruhe_Beschluss_v_2022_08_25_5_UFH_3_22.html

Video
https://t.me/Prozessbeobachter/20293

@Corona_Reset_Audio

Glück-Auf an diese Gruppe ! Schreibe Euch aus Chemnitz: Meine Lebensgefährtin Frau Dr. Lauterbach, Eike sitzt seit dem 17.06.24 in Untersuchungshaft in Berlin-Pankow. Ihr wird vorgeworfen bei der Anti-Corona Demo im Juli 2020 in Berlin, sich des "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" gewährt zu haben. Nun ist der Hauptverhandlungstermin für den 29.11.24, um 12.00Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angesetzt. Nach Absprache mit dem R.A. Martin Kohlmann, der meine Lebensgefährtin vertritt, hat er nichts dagegen, wenn viele Zuschauer dem Verfahren beiwohnen würden. Ich bitte Euch mit Menschen zu sprechen, die bereit wären zum Termin zu kommen. Für weitere Fragen zu der Sachlage bin ich gerne bereit Stellung zu nehmen. Mein Name ist: Peter Dreimol

interessant, wer hat Erfahrung mit https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte#:~:text=Der%20Europ%C3%A4ische%20Gerichtshof%20f%C3%BCr%20Menschenrechte%20%2D%20Portal

https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Portal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Portal - www.coe.int

Dies ist ein Überblick über die Tätigkeiten, die Geschichte und die Organisation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in deutscher Sprache.

Mal schauen ob das Verfassungsgericht irgendwann wieder funktioniert?

Typische Szenarien, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen
Eine Verfassungsbeschwerde kann in unterschiedlichen Situationen sinnvoll und notwendig sein. Typische Szenarien könnten sein:

Einschränkung der Meinungsfreiheit
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Unzulässige Durchsuchung

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Aufruf
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Ich sammle eure Erfahrungsberichte als Justiz-Opfer oder Zeuge, evtl. als Prozessbeobachter, direkter Zeuge eine Tathergangs von durch Polizisten, Staatsanwälte,  Richter begangene Rechtsbeugung,  Verleumdung,  Amtsanmaßung,  unbefugte Hausdurchsuchung, nicht unterschriebene Urteile, vortäuschung falscher Tatsachen Gerichtshergänge , unangemessene Urteile usw.

Die Beschreibung sollte wie folg aussehen:
Vorname, beim Familiennamen nur der Anfangsbuchstabe Punkt, PLZ Ort, kein Strassenname,
voller Name des Rechtbrechers  also vom Staatsanwalt, Richter, Polizisten, Einrichtung,  also welches Revier,  welches Gericht , Ort des Tathergangs durch wen begangen , von wem beauftragt...

Ich bitte euch mir diesbezüglich eure Erfahrungen als Opfer oder Zeuge wie oben beschrieben per Mail zu senden.

[email protected]
oder
@SiniHess

https://t.me/sinihess

Ich veröffentliche euch nicht
Ich füge diese Auflistung meiner Anzeige gegen unser Gericht,  KOK , Staatsanwalt, Richterin, Gerichtsvollzieherin bei.
Wir sind viele und unser Einzelkämpfe bingen rein gar nichts.
Ich werde gleichzeitig versuchen reichweitere Kanäle zu kontaktieren,  um über  die Thematik der Rechsbeugermafia zu reden, was bislang noch nicht der Fall war, ich werde darin auch erwähnen,  dass alles was die Generalstaatsanwaltschaft antwortet veröffentlicht wird.

Die deutsche politikgebundene Justiz ist die derzeit größte deutsche Mafia.
Es wird Zeit, dass dieser Faschismus aufhört.

@DieAndereWahrheit

Rückzahlung der Corona-Bußgelder in Herten !

Hallo Leute,

diese Menschen stimmen gleich ab

https://herten.gremien.info/mandate.php#query=

Es sind eure Nachbarn oder Arbeitskollegen in Herten. Sprecht diese Menschen an, wenn ihr euch traut.

Das ist in Herten der erst Schritt, zu dem von Frau Nieder (die Frau die am meisten zu sagen hat in Herten) geforderten Schritt aufeinander zuzugehen, um die Spaltung der Gesellschaft zu vermindern.

Gestern habe ich den Bürgermeister und die Stadtbaurätin am Rathaus gesprochen, scheinbar möchten diese nicht, dass die Gelder zurückgezahlt werden. Der Grund war für mich nicht verständlich. Ich hoffe dass sie etwas im Rat dazu sagen.

https://www.herten.de/verwaltung-politik/politik/rat-und-ausschuesse.html

Dr. Lind der Stadtkämmerer war gestern auch an unserem Stand für ein Gespräch.

www.herten.de

Herten - Rat und Ausschüsse

Der Rat setzt sich aus den von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes gewählten Ratsmitgliedern zusammen. Die...Zur Vorbereitung seiner Arbeit hat der Rat der Stadt Herten folgende Ausschüsse gebildet: Ausschuss für…