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Covid-Justiz
"Eltern schützen Kind vor Masken- und Testpflicht. Folge: Sorgerechtsentzug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022, Gz. 5 UFH 3/22
Was ist passiert?
Aufgrund der Test- und Maskenpflicht schickten Eltern ihr 7-jähriges Kind zeitweise nicht mehr in die Schule. Stattdessen unterrichteten sie den Erstklässler selbst. Das hatte Konsequenzen: das Jugendamt entzog ihnen teilweise das Sorgerecht für ihr Kind. Die Eltern griffen die Entscheidung des Jugendamtes gerichtlich an, aber das OLG Karlsruhe lehnte den Antrag der Eltern ab...
Mit anderen Worten:
Der Staat verlangt den Zugriff auf das Kind und die Eltern und das Kind haben sich dem zu unterwerfen.
Es ist nicht ersichtlich, dass das Gericht in Rechnung stellte, welche gewaltigen psychischen Schäden ein Kind durch eine gewaltsame Entnahme aus der Familie durch den Staat erleiden kann.
Folgerichtig ignoriert das Gericht auch den Aspekt, ob von einem solchem Pandemieunterricht Gefahren ausgehen. Dies erreicht es mit einem geschickten Kunstgriff: Es behauptet schlicht, dass dieser Aspekt nicht entscheidend sei, weil dies nicht der Grund für das Fernbleiben vom Unterricht sei – erstaunlich, denn die Eltern argumentierten ausdrücklich in diese Richtung."
Ich empfehle ausdrücklich diese Internetseite, die sich mit unfassbaren Gerichtsurteilen in der Coronazeit auseinandersetzt.
Glück-Auf an diese Gruppe ! Schreibe Euch aus Chemnitz: Meine Lebensgefährtin Frau Dr. Lauterbach, Eike sitzt seit dem 17.06.24 in Untersuchungshaft in Berlin-Pankow. Ihr wird vorgeworfen bei der Anti-Corona Demo im Juli 2020 in Berlin, sich des "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" gewährt zu haben. Nun ist der Hauptverhandlungstermin für den 29.11.24, um 12.00Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angesetzt. Nach Absprache mit dem R.A. Martin Kohlmann, der meine Lebensgefährtin vertritt, hat er nichts dagegen, wenn viele Zuschauer dem Verfahren beiwohnen würden. Ich bitte Euch mit Menschen zu sprechen, die bereit wären zum Termin zu kommen. Für weitere Fragen zu der Sachlage bin ich gerne bereit Stellung zu nehmen. Mein Name ist: Peter Dreimol
interessant, wer hat Erfahrung mit https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte#:~:text=Der%20Europ%C3%A4ische%20Gerichtshof%20f%C3%BCr%20Menschenrechte%20%2D%20Portal
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Portal
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Portal - www.coe.int
Dies ist ein Überblick über die Tätigkeiten, die Geschichte und die Organisation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in deutscher Sprache.
Mal schauen ob das Verfassungsgericht irgendwann wieder funktioniert?
Typische Szenarien, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen
Eine Verfassungsbeschwerde kann in unterschiedlichen Situationen sinnvoll und notwendig sein. Typische Szenarien könnten sein:
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Unzulässige Durchsuchung
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