Ein tolles Umfrageergebnis aus Brandenburg, aber da geht noch mehr.

Das BSW ist nicht nur eine Kopie (mit wenigen Änderungen) der alten Linkspartei unter neuen Namen, das BSW ist seit heute auch eindeutig dem Parteienkartell von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linkspartei zuzuordnen. Das Thüringen BSW hat heute nämlich nicht nur beschlossen Gespräche mit der CDU aufzunehmen, sondern beschloss auch eine Brandmauer gegen die AfD errichten zu wollen. Damit beschließt auch das BSW künftig nicht primär im Sinne des eigenen Programms oder im Sinne des Landes handeln zu wollen, sondern zuerst immer im Sinne des Altparteienkartells. Die Übereinstimmungen zwischen AfD und BSW sind grundsätzlich nicht groß oder zahlreich, denn wir sind eine rechte Partei und das BSW eine linke, aber es gibt ein paar Überschneidungen und das BSW in Thüringen könnte theoretisch durchaus einige seiner Programmpunkte zusammen mit der AfD durchsetzen, insbesondere vielleicht auch aus Thüringen heraus eine Friedensinitiative starten, es wird aber nichts dergleichen geschehen und dies liegt nicht an der AfD, sondern am BSW, da diesem wichtiger ist Teil des Parteienkartells zu sein, als Mehrheiten für die eigenen Positionen zu finden und eigene Positionen durchzusetzen, wo es eine Mehrheit für diese gibt.

Man kann nur hoffen, dass die Brandenburger, die sich einen Politikwechsel wünschen, nun sehen, dass das BSW sich einem solchen grundsätzlich verweigert und hoffen, dass sie ihre Schlüsse daraus ziehen und ihre Stimme nicht ans BSW vergeuden.

Leider musste die Sitzverteilung in Sachsen nochmal korrigiert werden (da der Wahlleiter und sein Team falsch gerechnet hatten). Die AfD verpasst die Sperrminorität in Sachsen mit nun 40 von 120 Sitzen leider knapp.

In Sachsen erhält die AfD 41 der 120 Sitze und in Thüringen 32 der 88 Sitze. Damit besetzt die AfD künftig in beiden Parlamenten mehr als ein Drittel der Sitze. Dies hat zur Folge, dass die AfD in beiden Parlamenten zukünftig eine Sperrminorität besitzt, die Landesverfassung in beiden Bundesländern also nicht mehr ohne Zustimmung der AfD geändert werden kann und auch Verfassungsrichter nicht mehr ohne Zustimmung der AfD gewählt werden können, dort also keine linken Socken mehr platziert werden können.

Vorläufiges Endergebnis in Thüringen.

Die CDU ist jetzt genau dort, wo wir sie haben wollen, in der Zwickmühle, denn es gibt keine Mehrheit gegen AfD und Linke bzw. SED (AfD+SED= 44 Sitze, CDU, BSW, SPD 44 Sitze). Sie muss sich also letztendlich über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bzw. ihr Kooperationsverbot hinwegsetzen, also entweder der AfD zur Macht verhelfen oder zusammen mit der Linken (SED) untergehen.

Der Asylantrag des Täters von Solingen wurde abgelehnt, er sollte entsprechend der Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden und theoretisch wäre durchaus auch eine Abschiebung nach Syrien möglich (sie ist nur politisch nicht gewollt). Der Syrer tauchte aber unter als die Abschiebung durchgeführt werden sollte und wurde auch nicht abgeschoben als er wieder auftauchte. Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) tragen hierfür die Verantwortung, denn sie sind hier letztendlich zuständig und dafür verantwortlich, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden und auch dafür wenn dies nicht geschieht, weil man nicht bereit ist Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen und die notwendigen Mittel dafür zu ergreifen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/26-jahriger-syrer-war-untergetaucht-tatverdachtiger-von-solingen-sollte-offenbar-abgeschoben-werden-12253796.html

www.tagesspiegel.de

26-Jähriger Syrer war untergetaucht: Tatverdächtiger von Solingen sollte offenbar abgeschoben werden

Der Mann, der am Freitag in Solingen mutmaßlich ein Attentat mit drei Toten verübte, sollte Medienberichten zufolge Deutschland verlassen. Demnach war sein Asylantrag abgelehnt worden.

Es geht in die richtige Richtung, die AfD nähert sich wieder den 20%.