Wegen Haushaltsstreit - Muss die US Regierung die Bude dicht machen?

Seit Tagen tobt ein Streit im Kongress um die Finanzierung der Regierung für die nächsten 3 Monate.

Wie immer hat man das Gesetz mit Vorlagen vollgepackt, die mit der Freigabe der Gelder absolut nichts tun haben.

Diese Vorgehensweise wird „traditionell“ angewandt, um Gesetze durchzubringen, die als Einzelvorlage kaum eine Chance hätten, sondern nur dann, wenn man mit einem Government Shutdown drohen kann, sollte das Paket keine Zustimmung finden.

Und genau das ist seit gestern abend zwei Mal bei der Abstimmung passiert.

Um die Abgeordneten, die eigentlich gern in den Weihnachturlaub wegtreten wollen, unter Zeitdruck zu setzen, wurde das Gesamtpaket von 1547 Seiten recht kurzfistig ausgegeben.

Man hofft, ebenfalls „traditionell“, dass der Drang, für Weihnachten nach Hause zu fahren, grösser ist, als der Wille, den Job gewissenhaft zu erledigen.

Dieser „Trick“ hatte schon funktioniert, als Präsident Wilson am 21. Dezember 1913 die Gründung der Federal Reserve durchzog und damit die Währungshoheit des Staates auf eine Privatbank übertrug.

Der amtierende Sprecher des House of Representatives, der Republikaner Mike Johnson, versuchte zu allem Unglück und zum wiederholten Male auch noch, dieses mit linksgrünen Gesetzen und Regelungen der Biden-Regierung durchsetzte Machwerk durchzubringen, trotz massivster Kritik aus den eigenen Reihen, einschliesslich Donald Trump.

Widerwillig liess er das Papier nach der ersten Ablehnung um einige Punkte
kürzen, was aber auch nix half.

Im Gegenteil, ihm könnte demnächst die Abwahl drohen.

Immerhin hatte Vivek Ramaswamy, der zukünftig für die Verschlankung der Regierung sorgen soll, einen Gegenentwurf vorgelegt, der ganze 75 Seiten umfasste und damit demonstriert, wie es auch gehen könnte.

Jetzt droht die Schliessung der Regierung, was nichts anderes bedeutet, dass „entbehrliche“ Behörden einfach die Arbeit einstellen, vornehmlich solche, die der Bürger in Anspruch nehmen muss.

Ein Gesetzentwurf, der zukünftig derartige Abstimmungspakete verbietet, gehört ebenfalls zu Trumps Agenda und liegt schon in seiner Schublade.

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