Liebe Bürger, die Migrationswende ist abgesagt, und das ist frustrierend. Die in der Bevölkerung vorhandene Mehrheit für ein Ende des Einwanderungs-Irrsinns bekommt doch keine Mehrheit im Bundestag. Friedrich Merz hat wieder nicht geliefert. Teile seiner eigenen Truppen verweigerten ihm die Gefolgschaft, nachdem Angela Merkel eine Abstimmung mit Mitte-Rechts-Konstellation -nach alter Manier- quasi für nicht hilfreich erklärt hatte. Auch führende Leute der FDP duckten sich weg. Die linksgrünen Deutschland-Abschaffer finden ihre willigen Helfer auch weiterhin in den ehemals bürgerlichen Parteien. Die vermeintlich „gute“ Gesinnung ist wichtiger als die Sicherheit der Bürger.

Über 80 Prozent der Deutschen wollen, dass endlich wieder Ordnung herrscht, wollen, dass das Asylchaos endlich beendet wird. Und das nicht erst nach den schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg. Zu viele Opfer sind durch die tödliche Migrationswelle bereits zu beklagen, die seit 2015 über unser Land hereingeschwappt ist, angefacht von CDU-Kanzlerin Merkel.

Aus deren dunklen Schatten hat sich die Union bis heute nicht befreien können, wie die gescheiterte Abstimmung im Bundestag erneut bewiesen hat. Merz ist zur lahmen Ente mutiert. Die CDU schafft es einfach nicht, dem linken Gegenwind standzuhalten. Dabei war das Geschrei von Rot-Grün doch erwartbar. Schließlich bedeutet ein Fall der Brandmauer für sie das Ende ihrer Machtzementierung. Und genau darum geht es bei der permanent beschworenen Abgrenzung zur AfD. Sie hat einzig und allein den Zweck, die Union für alle Zeit an linksgrüne Koalitionen zu binden und damit linke Politik und eigene Posten zu perpetuieren. Doch anstatt sich aus dieser strategischen Fessel zu befreien und den Weg freizumachen für eine andere, für eine bürgerlich-konservative Option, hat die Union wieder mal gekniffen.

Keine Frage, der Druck, den die CDU jetzt erlebt, ist groß: Attacken auf Parteizentralen, Drohungen, Brandbriefe, Forderungen nach einem Parteiverbot. Kennen wir in der AfD alles seit Jahren. Der Unterschied ist, dass wir stehen. Wir weichen nicht, weil es so nicht weitergehen darf. Es geht um Deutschlands Zukunft! Die CDU hätte in dieser Woche kapieren können und müssen, woher die echte Gefahr für unsere Demokratie droht. Ganz sicher nicht von der AfD, sondern von denen, die andere als linke Stimmen mit aller Macht unterdrücken wollen - von SPD, Grünen und Linken, von deren Sturmtruppen auf der Straße und von ihren Anheizern in manchen Redaktionsstuben.

Doch die Merz-CDU hat sich im Bundestag wieder brav gefügt und in den ideologischen „Kampf gegen rechts“ eingereiht. So war es der Union auch besonders wichtig, in ihren 5-Punkte-Antrag ein paar peinliche Anti-AfD-Passagen zu schreiben. Weil sie glaubte, damit ihren linken „Freunden“ im Bundestag zu gefallen und unsere Zustimmung zu verhindern. Bezeichnend.

Wir, die Alternative für Deutschland, haben dies selbstverständlich im Sinne der Sache weggesteckt und dennoch zugestimmt. Denn ein Ende der illegalen Einwanderung ist existentiell für unser Land. Und vor allem sehen wir es als unsere Verpflichtung an, dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Eltern um ihre Kinder trauern müssen.

Leider sind andere längst nicht so weit, das hat diese Woche gezeigt. Für eine schnelle Migrationswende braucht es eine starke AfD. Jetzt!

Herzliche Grüße,

Leif-Erik Holm
Landessprecher AfD MV

#Bundestagswahl #ZeitfürDeutschland #AfD #leiferikholm

Auch wenn bei Roten und Grünen das Geschrei groß ist: Die heutige Entscheidung im Bundestag ist ein guter Tag für Deutschland! Klar, die Union musste zum Jagen getragen werden, und wir werden sehen, ob Merz wieder einknickt, trotzdem ist es ein erster Schritt zurück zur Vernunft. Dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Illegalen, mehr Abschiebungen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter: Das alles sind Punkte, die wir seit Jahren fordern. Deswegen haben wir dem 5-Punkte-Plan der Union zugestimmt.

Daran ändern auch die peinlichen Anti-AfD-Passagen im Antragstext nichts. Wenn die Union sich an uns abarbeiten muss, um sich aus Merkels Schatten lösen zu können, dann ertragen wir das für Deutschland. Wir wollen die von der Merkel-CDU begonnene Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik endlich beenden.

Heute hat sich gezeigt, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Den nächsten Schritt gehen wir dann am Freitag im Bundestag. Wir haben immer gesagt: AfD wirkt. Ihr wisst heute einmal mehr, dass es sich lohnt, das Kreuz bei der Alternative zu machen. Ihr könnt Euch auf uns verlassen!

Die Bürger wollen, dass wir die Migrationskrise lösen!

Die neuesten Zahlen geben uns im Wahlkampf nochmals kräftig Rückenwind. Unser Ziel lautet stärkste Kraft mit 30 Prozent + X und die jüngste Umfrage zeigt, dass unser Kurs stimmt.

Die Bürger in MV wollen den politischen Wechsel, und sie wollen die AfD. Weil sie der Partei zutrauen, die wirklichen Probleme anzupacken und zu lösen. Allen voran die Migrations- und Asylkrise. Sie wissen: Nur mit der AfD werden die Asylzahlen spürbar zurückgehen. Nur mit einer starken AfD wird der Sozialmagnet abgedreht. Nur mit der AfD werden ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abgeschoben. Und nur mit der AfD werden illegale Einwanderer an der Grenze zurückgewiesen. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD. Das werden wir schon in dieser Woche im Bundestag zeigen – und das gilt nach der Wahl mit einer viel stärkeren AfD erst recht.

Die Union hingegen wird sich entscheiden müssen, im Bund und in MV: Will sie gemeinsam mit einer starken AfD konservativ-bürgerliche Politik machen oder versteckt sie sich lieber unter der rot-grünen Kuscheldecke vor den echten Problemen in unserem Land.

Unserem Land droht eine weitere Hängepartie, weil die Reste-Ampel gemeinsam mit der Union den Parlamentsbetrieb lahmlegt. Dringend notwenige Entscheidungen können so nicht getroffen werden. Ob Zurückweisungen an der Grenze, die Reaktivierung unserer Kernkraftwerke oder eine sofortige Wirtschaftswende: Die Mehrheiten wären da und wir haben die Anträge dafür. Doch die heimliche Groko macht die totale Blockade. Zum Schaden für unser Land.

https://youtu.be/rDFfVh5XPR8?si=V3BJD16yjLnnpkpd

Liebe Bürger, so wie die Ampel drei Jahre regiert hat, so endet sie auch: chaotisch, zerstritten und unwürdig. Es war ein bizarres Schauspiel, das Kanzler Scholz am Mittwochabend vor den Hauptstadtjournalisten aufführte. Völlig realitätsfremd und entrückt lobte er die Bilanz seiner Regierung, nur um dann mit Schimpftiraden auf seinen entlassenen Finanzminister einzudreschen. Kein Wort der Selbstkritik, stattdessen eine Schlammschlacht auf offener Bühne.

Man ist als Bürger dieses Landes nur noch entsetzt. Um Himmels willen, was für Leute regieren uns? Es ist zum Weglaufen. Wo sind die Politiker von echtem Schrot und Korn geblieben? Die, die noch wussten, was Würde des Amtes bedeutet? Scholz‘ Auftritt war eines deutschen Kanzlers absolut unwürdig. Ein weiterer Beweis für die Fehlbesetzung.

Höchste Zeit für Neuwahlen! Doch anstatt zügig den Weg dahin zu ebnen, versucht Scholz, sich über den Jahreswechsel zu retten. Erst im Januar will er die Vertrauensfrage stellen. Er nimmt das ganze Land in Geiselhaft, weil er das eigene Scheitern nicht akzeptieren will. Und das ist unverantwortlich, Deutschland kann sich keine weitere Hängepartie leisten. Wir brauchen einen Neustart jetzt und nicht erst in einem halben Jahr.

Christian Lindner versucht unterdessen, sich als Gralshüter der Vernunft zu präsentieren. Er habe bei der geplanten neuen Schuldenparty des Kanzlers nicht mehr mitmachen können, das hätte ihm sein Amtseid verboten. Stimmig ist das nicht. Denn derselbe Amtseid hätte den FDP-Chef schon in den letzten drei Jahren hindern müssen, unser Land zusammen mit Scholz und Habeck gegen die Wand zu fahren. Ob Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung oder das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz - alles hat die FDP mitgetragen. Nicht die katastrophale Lage Deutschlands war es, die Lindner bewegte, die Ampel zu verlassen, es war allein der Überlebenskampf seiner Partei.

Und während nun bei SPD, Grünen und FDP jeder fleißig an der eigenen Legende über das Ampel-Aus strickt, verharrt das Land weiter im Stillstand. So hat die Reste-Koalition im Bundestag diese Woche eiligst alle wichtigen Abstimmungen von der Tagesordnung genommen. Zu groß war die Angst, dass sich jetzt bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Grün dagegen finden könnten. Und nun die Überraschung: Wer spielte dabei fleißig mit? Die Union. Offensichtlich sorgte eine neue Geheim-„GroKo“ im Hintergrund dafür, dass alle Anträge, auch unsere, gecancelt werden mussten.

Was die Merz-Truppe da veranstaltet, ist wirklich peinlich. Sie nahm auch zwei eigene, entscheidungsreife Gesetzentwürfe (zur Migration und zur Handelspolitik) von der Tagesordnung, aus purer Furcht, sie hätten eine Mehrheit bekommen können – mit den Stimmen der AfD. Man fasst es kaum. Ist es nicht eigentlich das Ziel, die eigenen Gesetze durchzubringen? Wozu arbeiten wir im Bundestag? Damit ist auch die Union des Taktierens überführt. Existierende Mehrheiten werden nicht genutzt, nur um rote oder grüne Koalitionspartner von morgen nicht zu verprellen. Aber so ist das nun mal, wenn Rückgratlosigkeit zur Grundvoraussetzung gehört, um nach oben zu kommen.

Es sind wirklich unwürdige Zustände, die wir gerade erleben. Umso wichtiger ist es, dass diese jetzt schnell beendet werden. Kanzler Scholz will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Wenn ihm noch irgendetwas an diesem Land und seinen Bürgern liegt, muss er die Vertrauensfrage stellen und den Weg für zeitnahe Neuwahlen freimachen. Die Wähler wollen entscheiden!

Herzlich,

Leif-Erik Holm
Landessprecher AfD MV

Es geht voran! ??? Unsere konsequente Arbeit zahlt sich aus. Im Vergleich zur letzten MV-Umfrage geht's drei Prozentpunkte rauf, die #afdmv liegt weiter mit Abstand vorne im Land. Und damit kommen wir unserem großen Ziel näher. Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl klar stärkste Kraft in MV werden und dann Regierungsverantwortung übernehmen.

Von den Bürgern zurecht abgestraft werden die Misswirtschaftsparteien der letzten Jahre. Die Bürger wollen in immer größerer Zahl Veränderungen. Schwesigs rot-rote Regierung hat ausgedient. Bei zusammen gerade noch einem Viertel Zustimmung wäre auch in Schwerin eine Diskussion über vorgezogene Neuwahlen angebracht.

Und die Zahlen für das BSW beginnen zu bröckeln, minus drei Punkte zur letzten Unfrage. Kein Wunder, wenn man nach den ersten erfolgreichen Wahlen prinzipienlos nach Regierungsposten greift und sich damit zum Steigbügelhalter für die ewig gleiche Regierungssoße macht. Die Wagenknecht-Entzauberung hat begonnen.

Liebe Bürger, die Entzauberung des BSW kommt schneller als gedacht. Die Umfragewerte beginnen zu bröckeln. Kein Wunder, denn der prinzipienlose Griff nach Regierungsposten im Osten macht viele bisherige Wagenknecht-Sympathisanten fassungslos. Noch kein Jahr alt, steht die Partei bereits vor einer Zerreißprobe.

Im Fall von Thüringen scheint Sahra Wagenknecht zu dämmern, dass man es in Sachen Wählertäuschung brutal übertrieben hat. „Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein ‚Weiter so‘ gewählt, sondern dafür, die Politik in unserem Land zu verändern“, heißt es in einer Reaktion des BSW-Bundesvorstands auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen.

Ändert dieser Eintrag ins thüringische Poesiealbum irgendetwas? Nein, natürlich nicht. Was folgen wird, ist etwas Kosmetik, weiter nichts. Und dann kommt die Brombeer-Koalition. Man muss es klar sagen: Das BSW entpuppt sich als williger Steigbügelhalter für die Altparteien von SPD bis CDU, also für diejenigen, die den Abstieg unseres Landes zu verantworten haben.

Und was ist vom BSW-Personal zu erwarten? Nehmen wir die Vorsitzende in Thüringen Katja Wolf. Als Eisenacher Oberbürgermeisterin hatte sie, die sich jetzt als große Corona-Aufklärerin aufspielt, selbst eine maximal harte Corona-Linie mit Versammlungs- und Spaziergangsverboten durchgesetzt. Aufarbeitung, Reue oder Einsicht? Fehlanzeige. Ebenfalls in ihrer Funktion als OB verweigerte Wolf den nach der Kommunalwahl neu gewählten AfD-Stadträten bei deren Verpflichtung den Handschlag. Null Anstand, nicht ein Hauch anders. Die Wagenknechte als jüngste Altpartei.

Das BSW ist eine Mogelpackung. Das zeigt sich auch beim Thema Migration. Im Wahlkampf und in Talkshows behaupten Wagenknecht und Co., sie wollten die Masseneinwanderung nach Deutschland begrenzen. Wie ernst es ihnen damit ist, konnten wir im Bundestag erleben: Bei wichtigen Abstimmungen für einen Migrationsstopp und für den Kampf gegen den politischen Islam fehlte das BSW entweder komplett oder stimmte dagegen. Die BSW-Leute blieben damit ihrer früheren Linie als Linke-Politiker treu. Anträge für eine Kehrtwende in der Asylpolitik lehnten sie stets ab.

Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte in ihrer Zeit als Linken-Fraktionschefin sogar, sie sei generell gegen Abschiebungen und für offene Grenzen. Jeder Mensch solle sich aussuchen können, wo er leben wolle. Heute nun gibt sie vor, für schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen zu sein. Plötzliche Erleuchtung? Oder spielen politische Inhalte einfach keine Rolle, wenn man sich vom sinkenden Linken-Schiff aufs Wagenknecht-Boot retten will?

Auch wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder flott zu kriegen, ist das BSW keine Alternative. Bürger und Unternehmen brauchen dringend Entlastungen - von den viel zu hohen Energiepreisen, Steuern und Abgaben. Sie wollen mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit für die eigene Entfaltung. Das BSW aber steht in alter linker Tradition für das Gegenteil, für noch mehr gelenkte Staatswirtschaft und Umverteilung. Alter sozialistischer Wein in neuen Schläuchen.

Nein, Wagenknecht ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Partei überzeugt nicht mit innovativen neuen Ideen, sondern wärmt einfach die üblichen linken Rezepte in neuem Gewand auf. Und sie zementiert den fortdauernden Verfall Deutschlands, dient sie sich doch als Mehrheitsbeschaffer für die immer gleiche Regierungssoße an. Es wäre am ehrlichsten, wenn sich das BSW in BWS umbenennen würde. Bündnis „Weiter so“.

Herzlich,

Leif-Erik Holm
Landessprecher AfD MV