Unserem Land droht eine weitere Hängepartie, weil die Reste-Ampel gemeinsam mit der Union den Parlamentsbetrieb lahmlegt. Dringend notwenige Entscheidungen können so nicht getroffen werden. Ob Zurückweisungen an der Grenze, die Reaktivierung unserer Kernkraftwerke oder eine sofortige Wirtschaftswende: Die Mehrheiten wären da und wir haben die Anträge dafür. Doch die heimliche Groko macht die totale Blockade. Zum Schaden für unser Land.

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Liebe Bürger, so wie die Ampel drei Jahre regiert hat, so endet sie auch: chaotisch, zerstritten und unwürdig. Es war ein bizarres Schauspiel, das Kanzler Scholz am Mittwochabend vor den Hauptstadtjournalisten aufführte. Völlig realitätsfremd und entrückt lobte er die Bilanz seiner Regierung, nur um dann mit Schimpftiraden auf seinen entlassenen Finanzminister einzudreschen. Kein Wort der Selbstkritik, stattdessen eine Schlammschlacht auf offener Bühne.

Man ist als Bürger dieses Landes nur noch entsetzt. Um Himmels willen, was für Leute regieren uns? Es ist zum Weglaufen. Wo sind die Politiker von echtem Schrot und Korn geblieben? Die, die noch wussten, was Würde des Amtes bedeutet? Scholz‘ Auftritt war eines deutschen Kanzlers absolut unwürdig. Ein weiterer Beweis für die Fehlbesetzung.

Höchste Zeit für Neuwahlen! Doch anstatt zügig den Weg dahin zu ebnen, versucht Scholz, sich über den Jahreswechsel zu retten. Erst im Januar will er die Vertrauensfrage stellen. Er nimmt das ganze Land in Geiselhaft, weil er das eigene Scheitern nicht akzeptieren will. Und das ist unverantwortlich, Deutschland kann sich keine weitere Hängepartie leisten. Wir brauchen einen Neustart jetzt und nicht erst in einem halben Jahr.

Christian Lindner versucht unterdessen, sich als Gralshüter der Vernunft zu präsentieren. Er habe bei der geplanten neuen Schuldenparty des Kanzlers nicht mehr mitmachen können, das hätte ihm sein Amtseid verboten. Stimmig ist das nicht. Denn derselbe Amtseid hätte den FDP-Chef schon in den letzten drei Jahren hindern müssen, unser Land zusammen mit Scholz und Habeck gegen die Wand zu fahren. Ob Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung oder das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz - alles hat die FDP mitgetragen. Nicht die katastrophale Lage Deutschlands war es, die Lindner bewegte, die Ampel zu verlassen, es war allein der Überlebenskampf seiner Partei.

Und während nun bei SPD, Grünen und FDP jeder fleißig an der eigenen Legende über das Ampel-Aus strickt, verharrt das Land weiter im Stillstand. So hat die Reste-Koalition im Bundestag diese Woche eiligst alle wichtigen Abstimmungen von der Tagesordnung genommen. Zu groß war die Angst, dass sich jetzt bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Grün dagegen finden könnten. Und nun die Überraschung: Wer spielte dabei fleißig mit? Die Union. Offensichtlich sorgte eine neue Geheim-„GroKo“ im Hintergrund dafür, dass alle Anträge, auch unsere, gecancelt werden mussten.

Was die Merz-Truppe da veranstaltet, ist wirklich peinlich. Sie nahm auch zwei eigene, entscheidungsreife Gesetzentwürfe (zur Migration und zur Handelspolitik) von der Tagesordnung, aus purer Furcht, sie hätten eine Mehrheit bekommen können – mit den Stimmen der AfD. Man fasst es kaum. Ist es nicht eigentlich das Ziel, die eigenen Gesetze durchzubringen? Wozu arbeiten wir im Bundestag? Damit ist auch die Union des Taktierens überführt. Existierende Mehrheiten werden nicht genutzt, nur um rote oder grüne Koalitionspartner von morgen nicht zu verprellen. Aber so ist das nun mal, wenn Rückgratlosigkeit zur Grundvoraussetzung gehört, um nach oben zu kommen.

Es sind wirklich unwürdige Zustände, die wir gerade erleben. Umso wichtiger ist es, dass diese jetzt schnell beendet werden. Kanzler Scholz will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Wenn ihm noch irgendetwas an diesem Land und seinen Bürgern liegt, muss er die Vertrauensfrage stellen und den Weg für zeitnahe Neuwahlen freimachen. Die Wähler wollen entscheiden!

Herzlich,

Leif-Erik Holm
Landessprecher AfD MV

Es geht voran! 💪🏻💙 Unsere konsequente Arbeit zahlt sich aus. Im Vergleich zur letzten MV-Umfrage geht's drei Prozentpunkte rauf, die #afdmv liegt weiter mit Abstand vorne im Land. Und damit kommen wir unserem großen Ziel näher. Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl klar stärkste Kraft in MV werden und dann Regierungsverantwortung übernehmen.

Von den Bürgern zurecht abgestraft werden die Misswirtschaftsparteien der letzten Jahre. Die Bürger wollen in immer größerer Zahl Veränderungen. Schwesigs rot-rote Regierung hat ausgedient. Bei zusammen gerade noch einem Viertel Zustimmung wäre auch in Schwerin eine Diskussion über vorgezogene Neuwahlen angebracht.

Und die Zahlen für das BSW beginnen zu bröckeln, minus drei Punkte zur letzten Unfrage. Kein Wunder, wenn man nach den ersten erfolgreichen Wahlen prinzipienlos nach Regierungsposten greift und sich damit zum Steigbügelhalter für die ewig gleiche Regierungssoße macht. Die Wagenknecht-Entzauberung hat begonnen.

Liebe Bürger, die Entzauberung des BSW kommt schneller als gedacht. Die Umfragewerte beginnen zu bröckeln. Kein Wunder, denn der prinzipienlose Griff nach Regierungsposten im Osten macht viele bisherige Wagenknecht-Sympathisanten fassungslos. Noch kein Jahr alt, steht die Partei bereits vor einer Zerreißprobe.

Im Fall von Thüringen scheint Sahra Wagenknecht zu dämmern, dass man es in Sachen Wählertäuschung brutal übertrieben hat. „Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein ‚Weiter so‘ gewählt, sondern dafür, die Politik in unserem Land zu verändern“, heißt es in einer Reaktion des BSW-Bundesvorstands auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen.

Ändert dieser Eintrag ins thüringische Poesiealbum irgendetwas? Nein, natürlich nicht. Was folgen wird, ist etwas Kosmetik, weiter nichts. Und dann kommt die Brombeer-Koalition. Man muss es klar sagen: Das BSW entpuppt sich als williger Steigbügelhalter für die Altparteien von SPD bis CDU, also für diejenigen, die den Abstieg unseres Landes zu verantworten haben.

Und was ist vom BSW-Personal zu erwarten? Nehmen wir die Vorsitzende in Thüringen Katja Wolf. Als Eisenacher Oberbürgermeisterin hatte sie, die sich jetzt als große Corona-Aufklärerin aufspielt, selbst eine maximal harte Corona-Linie mit Versammlungs- und Spaziergangsverboten durchgesetzt. Aufarbeitung, Reue oder Einsicht? Fehlanzeige. Ebenfalls in ihrer Funktion als OB verweigerte Wolf den nach der Kommunalwahl neu gewählten AfD-Stadträten bei deren Verpflichtung den Handschlag. Null Anstand, nicht ein Hauch anders. Die Wagenknechte als jüngste Altpartei.

Das BSW ist eine Mogelpackung. Das zeigt sich auch beim Thema Migration. Im Wahlkampf und in Talkshows behaupten Wagenknecht und Co., sie wollten die Masseneinwanderung nach Deutschland begrenzen. Wie ernst es ihnen damit ist, konnten wir im Bundestag erleben: Bei wichtigen Abstimmungen für einen Migrationsstopp und für den Kampf gegen den politischen Islam fehlte das BSW entweder komplett oder stimmte dagegen. Die BSW-Leute blieben damit ihrer früheren Linie als Linke-Politiker treu. Anträge für eine Kehrtwende in der Asylpolitik lehnten sie stets ab.

Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte in ihrer Zeit als Linken-Fraktionschefin sogar, sie sei generell gegen Abschiebungen und für offene Grenzen. Jeder Mensch solle sich aussuchen können, wo er leben wolle. Heute nun gibt sie vor, für schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen zu sein. Plötzliche Erleuchtung? Oder spielen politische Inhalte einfach keine Rolle, wenn man sich vom sinkenden Linken-Schiff aufs Wagenknecht-Boot retten will?

Auch wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder flott zu kriegen, ist das BSW keine Alternative. Bürger und Unternehmen brauchen dringend Entlastungen - von den viel zu hohen Energiepreisen, Steuern und Abgaben. Sie wollen mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit für die eigene Entfaltung. Das BSW aber steht in alter linker Tradition für das Gegenteil, für noch mehr gelenkte Staatswirtschaft und Umverteilung. Alter sozialistischer Wein in neuen Schläuchen.

Nein, Wagenknecht ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Partei überzeugt nicht mit innovativen neuen Ideen, sondern wärmt einfach die üblichen linken Rezepte in neuem Gewand auf. Und sie zementiert den fortdauernden Verfall Deutschlands, dient sie sich doch als Mehrheitsbeschaffer für die immer gleiche Regierungssoße an. Es wäre am ehrlichsten, wenn sich das BSW in BWS umbenennen würde. Bündnis „Weiter so“.

Herzlich,

Leif-Erik Holm
Landessprecher AfD MV

Auf einem schwungvollen Bürgerabend in Waren habe ich gestern meinen Hut zur Bundestagswahl in den Ring geworfen. Ich möchte wieder Spitzenkandidat unseres Landesverbandes werden.

Ich freue mich dabei sehr über die Unterstützung meiner Mitstreiter Enrico Komning und Dario Seifert, die ebenfalls für den Bundestag antreten werden. Wir gehen vereint ins Rennen. 💪🏻

Gemeinsam machen wir die Bundestagswahl zur Ampel-Abrechnung! Wir schicken Scholz, Habeck und Co. aufs Altenteil.

In Mecklenburg-Vorpommern ist unser klares Ziel, stärkste Kraft zu werden und damit unseren Führungsanspruch zu untermauern. Nach der EU- und der Kommunalwahl werden wir auch diesmal den ersten Platz erobern. Und damit geben wir dann auch ein erstes starkes Signal Richtung Regierungswechsel 2026 in MV!

Liebe Bürger, eine eingeholte Regenbogenflagge bringt das Land ins Wanken? Eine demokratisch getroffene Entscheidung gefährdet die Demokratie? Ich fürchte, wir haben wohl ein ganz anderes Problem. Es gibt in diesem Land zu viele Übergeschnappte.

Was war passiert? Anfang Oktober hatte die Neubrandenburger Stadtvertretung beschlossen, dass vor dem Bahnhof keine Regenbogenfahne mehr aufgezogen werden soll. Begründung: Die Flagge war in der Vergangenheit bereits mehrfach abgerissen und gestohlen worden. Außerdem sollten vor öffentlichen Gebäuden ausschließlich die hoheitlichen Fahnen der Bundesrepublik Deutschland, Mecklenburg-Vorpommerns, des Landkreises sowie der Stadt wehen, und keine mehr mit politischen Botschaften. Auch die AfD-Fraktion stimmte selbstverständlich dafür.

Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Das sah die links-grünen Blase allerdings anders. Das Hyperventilieren setzte ein: Die Regenbogenfahne wäre verboten worden, „rechte Kräfte“ würden Homosexuelle diskriminieren, „Toleranz und Vielfalt“ seien abgeschafft, die „Menschlichkeit“ in Gefahr. Medien aus ganz Deutschland berichteten über den Fall und zeichneten ein Zerrbild. Bürgermeister Witt sah gar Alarmzeichen, dass die Demokratie „unterwandert“ und „ausgehöhlt“ würde.

Ins selbe Horn stieß der Moderator des NDR-Magazins Panorama 3, der die demokratische Entscheidung der Neubrandenburger unter „Krise der Demokratie“ verbuchte. Darunter machen sie‘s nicht. Aber so läuft es oft bei den selbsternannten Demokraten. Wenn ihnen eine Entscheidung nicht passt, ist die Demokratie in Gefahr. Demokratie ist halt nur schön, solange man die Mehrheit hat.

Nein, der Demokratie geht es gut! Der Mehrheitswille hat sich mit nachvollziehbaren Argumenten durchgesetzt. Warum darf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe ihre Fahne vor öffentlichen Gebäuden hissen, eine andere aber nicht? Vielleicht möchte demnächst auch mal der Motorradclub sein Banner hängen, oder der örtliche Kaninchenzüchterverein? Entweder alle oder keiner. Die Neubrandenburger haben gesagt: Keiner. Wo bitte ist die Krise der Demokratie? Es gibt sie nicht.

Und dies für alle Aufgeregten, die jetzt wieder Puls kriegen, weil sie die rationalen Gründe nicht lesen, geschweige denn verstehen wollen: Als freiheitlich denkender Mensch bin ich selbstverständlich dafür, dass sich jeder seine Lieblingsfahnen hinhängen kann, wo er möchte - privat. Aber vor öffentliche Gebäude gehören sie ganz sicher nicht.

Es kann wirklich nicht verwundern, dass der mittlerweile völlig übertriebene Tanz ums Regenbogenkalb die Leute nur noch nervt. Und zwar nicht, weil sie homophob wären. Nein, sie sind genervt von der Penetranz, mit der sie auf allen Kanälen mit LGBTQ-Zeug dauerbeschallt werden. Ganz ehrlich, damit tut sich diese Community keinen Gefallen. Möge jeder so leben, wie er will. Aber ein bisschen weniger Aufgeregtheit, ein bisschen weniger Aufdringlichkeit täte uns allen gut.

Schönen Sonntag,

Leif-Erik Holm
Landessprecher AfD MV