Dynamisierungspaket der Ampel: Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte ist ein Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer!

Die Ampel hat sich in die Verlängerung geschleppt. Das ist aber auch schon alles. Das dringend benötigte Aufbruchsignal bleibt aus. Das zeigt sich vor allem beim Blick auf die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Das groß angekündigte Dynamisierungspaket ist kein Befreiungsschlag, sondern entpuppt sich als Luftnummer. Statt spürbarer Steuersenkungen gibt es ein paar müde Absichtserklärungen vom Kanzler und seinem Wirtschaftsminister. Nicht einmal für die überfällige Streichung des Soli hat es gereicht.

Ein Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer ist der Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Die vielen Deutschen, die jeden Tag früh aufstehen und für viel zu wenig Netto vom Brutto arbeiten gehen, bekommen von der Ampel die lange Nase gezeigt. Statt endlich Entlastungen zu bekommen, werden Sie von Scholz, Habeck und Lindner auch noch zu Steuerzahlern zweiter Klasse degradiert. Deutlicher kann man es nicht zeigen: Diese Ampel macht Politik gegen das eigene Volk.

Dabei hätte es jetzt dringend einen Pakt für Wachstum gebraucht. Weniger Abgaben und Steuern – vor allem auch auf Energie, mehr Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie konsequenter Bürokratieabbau. Dazu aber konnten sich die Ampelparteien wie erwartet nicht durchringen. Wirtschaft und Bürger schauen also weiter in die Röhre. Es ist höchste Zeit, dieses Ampel-Gestolper endlich abzupfeifen.

Upahl-Entscheidung ist Bürgerbetrug pur!

Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst nach den Kommunalwahlen bekanntgegeben wird, ist hochgradig unehrlich und ganz schlechter Stil. Um es klar zu sagen: Das ist Bürgerbetrug pur! Mit genau dieser Basta-Politik durch die Hintertür stößt man die Bürger vor den Kopf und verspielt jegliches Vertrauen. Die Lösung kann zudem nicht in weiteren Großunterkünften in Gadebusch und Selmsdorf liegen, denn damit werden die Probleme lediglich von einem Ort zum anderen verschoben. Stattdessen muss der Zuzug endlich begrenzt und nicht aufenthaltsberechtige Ausländer konsequent ausgewiesen werden.

Fakt ist: Die Grenze zur Aufnahme ist in MV längst erreicht. Das hat auch Ministerpräsidenten Schwesig höchstpersönlich eingestanden, als sie sagte: „Wir schaffen es nicht mehr.“ Das reicht aber nicht, es müssen auch Taten folgen. Und davon ist bei Rot-Rot im Land nichts zu sehen.

Wir brauchen einen sofortigen Aufnahmestopp für unsere Kommunen. Die Landesregierung muss endlich eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik einleiten. Das heißt: ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofortige Umstellung von Geld auf Sachleistungen – Schluss mit dem Rumgeeiere bei der Bezahlkarte – und mehr Druck auf die Bundesregierung zur Durchsetzung der Dublin-Regelungen. Von MV muss nun das klare Signal ausgehen: Wir können und wollen nicht mehr, das Boot ist voll.

Tricksen und täuschen: Atom-Aus wird zum Habeck-Skandal!

Haben Habeck und die Grünen mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke die Energiepreise unnötig in die Höhe getrieben und zudem die Deutschlands Versorgungssicherheit gefährdet? Das legen Recherchen des Cicero nahe. Das Magazin hat in einem fast zweijährigen Rechtstreit die Herausgabe hochbrisanter Akten aus dem Wirtschaftsministerium erzwungen. So geht kritischer und unabhängiger Journalismus!

Die Auswertungen des ministeriumsinternen Schriftverkehrs zeigen: Habecks eigene Experten warnten angesichts der Energiekrise eindringlich davor, die letzten am Netz verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten. Doch entweder setzte sich Habeck aus ideologischen Gründen über alle Warnungen und Risiken hinweg oder er wurde von seinem grünen Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen bewusst über die Gefahren im Unklaren gelassen. So oder so trägt er als Minister für die Entscheidung aber die Verantwortung. Somit ist es nun auch an ihm, lückenlos aufzuklären, ob die Bürger beim Abschalten der Kernkraftwerke bewusst getäuscht und hinters Licht geführt wurden – und ob dabei die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit und unseres Wohlstands wissentlich in Kauf genommen wurde. Das muss nun umgehend und umfassen aufgeklärt werden.

Erschreckend: Auf den Schulhöfen beginnt die Unterwerfung!

Es ist eine BILD-Schlagzeile, die jedem Familienvater das Blut zum Kochen bringt: Immer mehr auch deutschstämmige Schüler wollen in Großstädten zum Islam konvertieren – aus Angst, in ihren bereits muslimisch dominierten Klassen zum Außenseiter zu werden. Nun wird wahr, wovor wir als AfD seit Jahren warnen: die Unterwerfung beginnt. Die Alarmzeichen sind mehr als deutlich, wenn in der vorliegenden Studie zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler sagen, der Koran sei ihnen wichtiger als der deutsche Rechtsstaat. Es ist klar: Wo der Islam zur Mehrheitsreligion wird, erhebt er einen Machtanspruch.

Staatsschützer bestätigen: Dies sind die krassen Folgen der unkontrollierten Massenmigration. Unsere Kinder sind die Leidtragenden und müssen die Folgen einer völlig gescheiterten Integrationspolitik ausbaden. Schon jetzt gibt es in vielen deutschen Großstädten Schulen, an denen der Anteil muslimischer Schüler bei über 80 Prozent liegt. Und hier läuft Integration eben bereits andersherum.

Um so wichtiger ist es, dem politischen Islam und seiner Ausbreitung entschieden den Kampf anzusagen. Der fundamentalistische Islam ist mit unseren Grundwerten, mit Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, nicht vereinbar. Wir müssen unsere Prinzipien verteidigen! Und wir müssen die Dauer-Einwanderungswelle stoppen, bevor die Verhältnisse ganz kippen. Es ist allerhöchste Zeit.

LNG auf Rügen: Habeck eiert beim Thema Gasmangellage! Letzte Woche sagte mir der Minister im Wirtschaftsausschuss, es gebe keinen Gasmangel mehr, jetzt nicht und auch nicht im kommenden Winter. Auf meine Anfrage hingegen will man den Notfallplan Gas in Kraft lassen. Dabei ist mittlereweile klar, dass es das Terminal in Mukran nicht braucht. WELT berichtet.

https://www.welt.de/wirtschaft/article250368108/Habeck-Gas-Alarmstufe-bleibt-bestehen.html

DIE WELT

Wirtschaftsministerium – Gas-Alarmstufe bleibt bestehen

Vielerorts war zuletzt von einer Entspannung auf dem Markt die Rede. „Es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben“, sagt etwa Ökonomin Claudia Kemfert. Das Habeck-Ministerium hingegen hält an der Alarmstufe wie auch am Rügener LNG-Terminal fest.

Die Masseneinwanderung geht ungebremst weiter, die Asylzahlen explodieren. Und, was kaum einer weiß: daneben gibt es noch eine verdeckte Einwanderungswelle: Auf Tickets wie Familiennachzug oder Resettlement-Programme reisten weitere Hunderttausende Migranten ein. Meine Anfrage hat nun aufgedeckt: In Wahrheit kam im vergangenen Jahr so fast eine Dreiviertel Million Migranten ins Land. Die ganze Geschichte im Nordkurier:

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/so-viele-fluechtlinge-kamen-2023-nach-deutschland-2308630

www.nordkurier.de

So viele Flüchtlinge kamen 2023 nach Deutschland

Die Migrationsdebatte ist emotional aufgeheizt – jetzt gibt es aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2023 als Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Habeck macht die Krise zum Dauerzustand!

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen Transformationspolitik komplett gescheitert ist. Das „grüne Wirtschaftswunder“ findet nicht statt. Die Ampel hat keinen Plan und keine Ideen, wie sie die Konjunktur wieder ankurbeln und der Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen will. Kein Wunder bei einem Wirtschaftsminister, der im Ausschuss allen Ernstes sagt, der Wirtschaft gehe es gar nicht schlecht, nur die Zahlen seien es.

Vor einem Jahr hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 beschwichtigt, die Bundesregierung habe die Krise beherrschbar gemacht, die wirtschaftliche Lage werde sich zügig verbessern. Nun zeigt sich: Habeck und die Ampel haben die Krise zum Dauerzustand gemacht. Ein Aufschwung ist nicht in Sicht, dringend nötige Wachstumsmaßnahmen wie niedrigere Energiepreise, steuerliche Entlastungen von Unternehmen, echter Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung bleiben aus.

Stattdessen kreist die Ampel um sich selbst und verharrt im Stillstand. Das von der Wirtschaft ersehnte Aufbruchssignal bleibt aus. Auch deshalb bleibt die Stimmung trübe und die Konjunktur gedrückt. Das Einzige, was in Deutschland derzeit wächst, ist der Wunsch nach Neuwahlen.

Liebe Freunde, lasst uns froh und munter sein... Lassen wir uns das Fest nicht von all den "Bescherungen" der Ampel verderben. Im neuen Jahr werden wir Scholz & Co. gemeinsam nach Hause schicken! Genießt das Weihnachtsfest im Kreise Eurer Lieben. ??? Herzlich, Leif-Erik Holm