++ EIL: Polizei nimmt untergetauchten Antifa-Gewalttäter der Hammerbande in Berlin fest! ++

Das nächste Mitglied der berüchtigten "Hammerbande" wandert hindert Schloss und Riegel: Thomas Jacobs, der in Berlin als Kampfsporttrainer von Antifa-Gruppen berüchtigt war und zwischenzeitlich offenbar als Scharfschütze für die PKK-nahe YPG-Miliz in Syrien kämpfte, konnte nach langer Fahndung am Montag in Berlin festgenommen werden. Er soll heute dem Haftrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-kampfsporttrainer-der-hammerbande-fahnder-fassen-gesuchten-linksextremisten-in-berlin-12576521.html

Damit sind Simeon Ravi Trux (alias Maja), Tobias Edelhoff (beide in Ungarn 🇭🇺 ), sowie Hanna S. (deren Prozess demnächst vor dem OLG München beginnt) inhaftiert. Antifa-Kommandoführerin Lina Engel ist bis zur Rechtskraft ihres Urteils auf freiem Fuß, ebenso weitere Komplizen, die im ersten Prozess vor dem OLG Dresden verurteilt wurden. Gefahndet wird derweil insbesondere weiter nach dem Antifa-Top-Terroristen Johann Guntermann, der sich seit mittlerweile vier Jahren im Untergrund befindet.

Die weitere Festnahme zeigt: Die Luft für linksextreme Strukturen wird dünner. Fraglich bleibt jedoch, ob die Gerichte den Antifa-Terror letztendlich auch angemessen bestrafen.

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Schon Protestbriefe an Kommunalpolitiker könnten strafbar sein: Ampel-Regierung plant neues Gesetz zur Verfolgung der politischen Opposition!

Bisher wurde die Gesetzesvorlage mit dem etwas sperrigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten" noch wenig beachtet, dabei soll sie bereits am morgigen Donnerstag (10. Oktober) erstmalig in den Bundestag eingebracht werden. Und könnte dort in Kürze beschlossen werden.

Konkret plant die Bundesregierung, die Einflussnahme auf Politiker, von der kommunalen Ebene an, unter Strafe zu stellen. Das Gesetz sieht dabei nicht nur die Sanktionierung von bisher bereits bestehenden Straftaten vor, etwa klare Drohungen gegen den örtlichen Stadtrat, sondern schafft eine Grauzone, in der bereits "belästigendes Verhalten" strafbar sein könnte, wenn sich ein Stadtrat dadurch gestört fühlt. Im Klartext: Wenn Bürger in gehäufter Form gegen die Entscheidung eines Politikers protestieren, etwa durch E-Mails, Anrufe und Briefe, könnte das in Zukunft bereits eine Straftat darstellen.

Das in Deutschland zensierte Nachrichtenportal RT DE schreibt dazu:
"Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als "diskreditierend" oder eben "psychisch belastend" empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden."

Hier kann das geplante Gesetz in voller Länge nachgelesen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf

Zielgruppe dieses neuen Gesetzes sind alle Bürger, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und sich erdreisten, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Es ist eine klare Einschüchterung, die selbst George Orwell in seiner berühmten Zukunfts-Dystopie 1984 nicht schlimmer hätte beschreiben können. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein neuer Angriff auf den Bürger - mit dem Strafrecht sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Wer sich nicht dran hält, landet zuerst vor Gericht und dann möglicherweise im Gefängnis. Erstaunlich ist dagegen, weshalb bisher - auch in alternativen Medien - wenig darüber berichtet wird. Das sollte sich schleunigst ändern.

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Alles Wahlbetrug? Ein paar harte Fakten gegen destruktive Verschwörungstheorien.

Die Prognosen der Landtagswahl in Brandenburg flackern erst seit wenigen Minuten über die Bildschirme, verkünden u.a. einen Wahlsieg der SPD. Und sofort sind die Kommentarspalten im Internet voll mit Vorwürfen: Das müsse Wahlbetrug sein, die Ergebnisse stünden vorher fest. Doch das ist Unsinn und sogar schädlich, denn der ständige Vorwurf, die Wahlen wären durchweg manipuliert, kostet mittelfristig oppositionelle Wähler, die aus Frustration („es bringt ja eh nichts“) Wahlen gänzlich fernbleiben.

Anmerkung: Natürlich gibt es immer wieder Fälle von Wahlbetrug, dies betrifft jedoch in der Regel einzelne Wahllokale und zwei- bis maximal dreistellige Stimmenzahlen. Diese haben zumindest auf ein Landesergebnis jedoch nur geringe Auswirkungen, wenngleich natürlich jede verlorene Stimme eine zuviel ist.

1.) Wieso können Prognosen um 18 Uhr die Wahlergebnisse relativ genau vorhersagen?
Direkt vor den Wahllokalen finden durch Umfrageinstitute sogenannte „Nachwahlbefragungen“ statt, bei denen Wähler einen Stimmzettel vorgelegt bekommen, den sie identisch so ausfüllen sollen, wie sie zuvor abgestimmt haben und ihn anschließend anonym in eine Urne werfen. Je mehr solche Umfragen durchgeführt werden, desto exakter kommt die Prognose an das finale Ergebnis. Einberechnet werden auch Tendenzen aus vorherigen Umfragen, Erfahrungen zurückliegender Wahlen (Einordnung des lokalen Ergebnisses in Relation zum Landesergebnis und eine Abschätzung der Briefwahl in Relation zum prognostizierten Ergebnis). Zur Landtagswahl in Sachsen wurde die Zahl der Nachwahlbefragungen beispielsweise deutlich erhöht, in Brandenburg dürfte das heute ähnlich sein.

2.) Wie kann die SPD plötzlich auf ein Ergebnis von über 31 % kommen?
Noch zu Jahresbeginn lag die SPD in einer INSA-Umfrage in Brandenburg bei gerade einmal 17 %, plötzlich gewinnt sie die Wahl mit – wahrscheinlich – über 31 %. Ist das möglich? Ja, denn der reine Blick auf die SPD täuscht. Die SPD hat die Wahl taktisch gewonnen, indem sie allen anderen etablierten Parteien Angst vor einem Sieg der AfD gemacht hat. Die Grünen haben ihr Ergebnis ebenso wie BVB/Freie Wähler halbiert, die Linkspartei fliegt hochkant aus dem Landtag, die FDP wird mit unter einem Prozent zur Splitterpartei und die CDU bekommt ihr schlechtestes jemals in einem Flächenland erzielte Wahlergebnis als Quittung. All diese Parteien haben Stimmen verloren, einige an die AfD, die deutlich zulegen konnte, viele an die BSW (aus dem Stand zweistellig), aber eben vor allem auch Stimmen an die Woidke-SPD, um stärkste Kraft zu werden. Das ist nicht schön, aber nennt sich taktisches Wählen. Und das funktioniert leider auf der Gegenseite besser, wenngleich natürlich durch mediale Dauerberieslung und finanzstarke Akteure (z.B. die Wahlbeeinflussungs-Kampagne des linken Netzwerkes Campact, nicht zu verwechseln mit dem patriotischen Magazin COMPACT) die Voraussetzungen deutlich besser sind, um die taktische Wahl zu bewerben.

Soviel erst einmal zu den beiden sich derzeit rasant verbreitenden Verschwörungstheorien, die nicht unkommentiert bleiben sollten. Beide Theorien lassen sich mit einem genaueren Blick leicht widerlegen.

Michael Brück 🤝
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