Dieser Kanal zeigt Informationen und Analysen von Dr. Stefan Homburg, Professor für öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover im Ruhestand. Unabhängiger Kanal, frei von politischer Einflussnahme.
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Morgen, am Montag, den 08.04.2024, ist es so weit!
Die Arie um das langenfelder Klappstuhlfrühstück geht in die nächste Runde.
Es begann mit einem Aufruf zur friedlichen Versammlung am 01.05.2021 auf dem langenfelder Marktplatz, um bei einem Klappstuhlfrühstück unseren Unmut über die mittlerweile offiziell durch die RKI-Files belegten ungerechtfertigten Maßnahmen kund zu tun.
Nach einer tollen und Aufsehen erregenden Zusammenkunft kam es, wie es kommen musste. Die Ordnungshüter tauchten auf, notierten weitestgehend die Personalien der Anwesenden, um Bußgeldbescheide über die Nichteinhaltung von ominösen Kontaktbeschränkungen sowie eines Pseudo-Versammlungsverbotes auszusprechen.
Die Bußgeldbescheide wurden nicht akzeptiert, sodass wir uns das erste mal am 05.01.2022 im langenfelder Amtsgericht versammelten, um die Sache zu klären. Nach hitzigen Diskussionen, lief es bei dem Termin ohne wirkliche Verhandlung auf einen Befangenheitsantrag ggü. des Richters Kröger hinaus, der, wie soll es auch anders sein, abgelehnt wurde.
Am 18.10.2023 ging es in eine weitere Runde und es wurde doch tatsächlich ein Mitstreiter verurteilt. Daraufhin wurde eine Rechtsbeschwerde in Düsseldorf eingereicht. Nach Aussage des Richters Kröger wollte er die Antwort aus Düsseldorf abwarten, um dann entsprechend mit den 15 weiteren Mitstreitern zu verfahren. Eine Antwort aus Düsseldorf blieb bisher aus, jedoch beraumte der Richter entgegen seiner Aussage bereits recht zügig einen weiteren Termin zur vermutlich unrechtmäßigen Verurteilung der 15 weiteren Mitstreiter ein.
Kommt gerne morgen früh, am 08.04.2024, ab 8.45 Uhr als Zuschauer zum langenfelder Amtsgericht!
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Es ist soweit, wir haben es fast geschafft!!!!! Zum Plan:
Wir treffen uns um 06.30 Uhr auf dem Parkplatz in Langenfeld.
Von da aus teilen wir uns in drei Gruppen auf.
Die Gruppen sind wie folgt:
Gruppe 1: Autobahnauffahrten Berghausenerstr.
Diese Gruppe müsste sich zuerst auf den Parkplatz und sich in Fahrtrichtung als erstes aufstellen, das diese Gruppe die weiteste Anfahrt zu den Auffahrten hat.
Veranstaltungsleiter ist Klaus Förster.
Gruppe 2: Auffahrten Hardt/Solingen/ Langenfeld Wiescheid
Veranstaltungsleiterin
Ich (Simone Brüling)
Gruppe 3: Auffahrten Bergische Landstraße
Veranstaltungsleitung
Torsten Muntz.
Achtung die Landmaschinen und Lkw‘s haben auf dem Parkplatz Vorrang.
Aus diesem Grund bitte ich die PKW Fahrer, die nicht im Orgateam sind, sich in der Furth oder im Block einen Parkplatz zu suchen.
Aufstellen dürfen wir uns an den Zufahrten, die Abfahrten müssen frei bleiben.
Die Veranstaltungsleitung wird euch mit den zugewiesen Ordnern einweisen. Bitte haltet euch alle an die Anweisungen der Veranstaltungsleiter, Ordner und der Polizei! Bitte behaltet die Nerven und haltet euch an die Auflagen !
Bitte kontrolliert eure Taschen vorher nach Messern oder ähnlichem, die der ein oder andere eventuell zum Ballen aufschneiden benötigt und lasst diese zuhause. Eine Demo ist eine friedliche Veranstaltung.
Zudem muss ich darauf hinweisen, dass weder Verfassungsfeindliche Symbole, Aufruf zu Gewalt oder Hassreden, Pyrotechnik und Parteiwerbung oder Parteisymbole nicht zulässig sind!
Wer sich nicht daran hält, wird von der Versammlung ausgeschlossen!
Wir haben die Genehmigung uns bis 11 Uhr an den Auffahrten aufzustellen.
Anschließend treffen wir uns wieder auf dem Parkplatz, wo Tobias Müller (Partyservice Müller) mit Suppe auf uns wartet. Dort können wir uns dann ein wenig austauschen.
Gegen Mittag kommt dann ein anderer Autobahn Demozug zu uns und wir können dann entscheiden, ob wir mit nach Düsseldorf fahren.
Bis Montag
Lg Simone Brüling
https://youtu.be/fEXMMSy5GQo?si=i_B42SsPyLEwVjwZ
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
***❗️***Neues aus der Kanzlei***❗️*** Das schriftliche Urteil vom AG Langenfeld Nach einem Bußgeldverfahren vor dem AG Langenfeld bei Köln hatte ich das mündlich verkündete Urteil als eine „A…Tritt“ für das Versammlungsrecht bezeichnet. Das Video zum Fall ist ***👉***…
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