Wie nicht anders zu erwarten, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.

Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Das Original findet ihr u.a. hier: "In Erinnerung an meinen Freund und Genossen Achim Szepanski" #RIP
https://riotturtle.noblogs.org/post/2024/09/29/in-erinnerung-an-meinen-freund-und-genossen-achim-szepanski/

Es wird auch eine gemeinsame Anreise aus Wuppertal geben.

Wann? 16.40 Uhr
Wo? Wuppertal Hbf Gleis 5

"Es bleibt uns nichts,wenn unsere Ohnmacht nicht in die Wut umschlägt,die alles will. Es ist geradezu absurd, wie unser Leben in einem absolut leeren System verrinnt. Ich gebe hier keine Widerstandsform vor. Aber wir müssen die Gesellschaft besetzen mit ihrer vollständigen Negation. Nichts weniger." Karl-Heinz Dellwo - Rede auf der Veranstaltung: Gezeiten der Revolte, 12.07.2024 in Berlin. https://non-milleplateaux.de/uber-was-reden/

"Wenn uns der Faschismus etwas gelehrt hat, dann dies: Angesichts einer Armee von Faschisten brauchen wir eine Armee von gut disziplinierten Antifaschisten, die entschlossen sind, nicht nachzugeben, nicht zu verraten, entschlossen und keineswegs “sanft”, wie Brecht schrieb." https://bonustracks.blackblogs.org/2024/07/05/ich-hasse-faschisten-es-fuhlt-sich-gut-an-das-auszusprechen/