"Sächsische Separatisten": Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern rechtsterroristischer Vereinigung

Laut Bundesanwaltschaft wurden heute früh acht Personen festgenommen und rund 20 Objekte durchsucht. Die Polizeieinsätze fanden unter anderem in Grimma und Brandis (beides Landkreis Leipzig) statt.

Zu den Vorwürfen aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft:
Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht der Vereinigung steht außer Zweifel, dass Deutschland vor dem „Kollaps“ steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird. Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-05-11-2024.html

**Demoaufruf des Bündnis 25.11.: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

🗓️ Montag, 25.11.2024
🕒 15:00 Uhr
📍 Kochstr. 132 | vor dem WERK 2
Ablauf:
Zwischenstopp: 16.30 Uhr | Volkshaus / DGB
Endkundgebung: 17:30 Uhr | Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen und 4 Mädchen ermordet, 139 Frauen und 5 Mädchen schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen, Gewalt gegen Sexarbeiterinnen, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt gegen illegalisierte FLINTA (Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen), Feindlichkeit gegenüber Abweichungen vom binären Geschlechtersystem – um nur einige zu nennen.

FLINTA mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen, oft durch pflegende oder betreuende Personen – sowohl zu Hause als auch in Einrichtungen. Häufig werden sie nicht als Betroffene wahrgenommen, und ihr Recht auf Selbstbestimmung wird infrage gestellt.

Rechte und rechtsextreme Stimmen nutzen geschlechtsspezifische Gewalt, um Rassismus und das Bild des „ausländischen Täters“ zu verstärken. Wir stehen für eine feministische Perspektive, die Gewalt in all ihrer Komplexität betrachtet und nicht auf das vermeintlich „Andere“ abschiebt. Patriarchale Gewalt kennt keine Nationalität.

Nicht alle Männer sind Täter, aber die Täter sind fast immer Männer. Partner, Ex-Männer, Verwandte oder Bekannte, Nachbarn oder Bezugspersonen üben Gewalt aus.
Wir trauern um die Opfer und fordern: Keine mehr! Wir sind wütend und kämpfen gemeinsam gegen patriarchale Gewalt!

Demo-Konsens:
Uns ist wichtig: Solidarität zu zeigen, ohne National und Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne die Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten. Wir stellen uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen wie Nationalismus, Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Ableismus, Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Homofeindlichkeit.

*📍Zwickau, Hauptbahnhof
🕢10.11., 14:30 Uhr*

Seit 13 Jahren wissen wir, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat durch den rassistischen Terror des NSU ermordet wurden. Auch die Polizistin Michèle Kiesewetter fiel dem Rechtsterrorismus zum Opfer. Diese Menschen wurden Opfer eines Systems, das rassistische Gewalt ignoriert, relativiert und verharmlost.

Wir gedenken der Opfer des NSU-Komplexes und fordern, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Wir denken auch an die Überlebenden der Sprengstoffanschläge, der Raubüberfälle und an
Atilla Özer, der an Spätfolgen eines NSU-Anschlags starb.

Die Stadt Zwickau trägt eine besondere Verantwortung, da der NSU von hier aus seine menschenverachtende Ideologie und Gewalt verbreitet hat. Doch anstatt sich konsequent mit diesem Erbe auseinanderzusetzen, bleiben rechte Strukturen bis heute oft unbenannt und ungebrochen. Schlimmer noch: sie breiten sich weiter aus.

Es ist unsere Pflicht, rechte Netzwerke zu enttarnen, zu benennen und zu bekämpfen. Weder in Zwickau noch anderswo dürfen extrem-rechte Terrorist*innen ungestört agieren. Wir fordern eine vollständige und transparente Aufklärung des NSU-Komplexes und die schnelle Umsetzung eines Aufklärungszentrums in Chemnitz und Zwickau, um den Kampf gegen den Rechtsterrorismus voranzutreiben.

Am 10.11. gehen wir deshalb um 14:30 Uhr in Zwickau auf die Straße! Kein Vergeben, kein Vergessen! Der NSU war nicht zu dritt.
-Ein Aufruf von Aktivisti Zwickau

Kundgebung zur MP-Konferenz

Aufruf von Leipzig nimmt Platz, der sozial-ökologischen Plattform und der Omas gegen Rechts Leipzig zur Beteiligung an der Demonstration von Ver.di Leipzig/Nordsachen am 24. Oktober zur Ministerpräsident*innenkonferenz

*🗓️ Donnerstag, 24.10.
🕛 12:45 Uhr
📍 Kongresshalle am Zoo*

Vom 23. bis 25.10.2025 ist Leipzig Tagungsort der Ministerpräsident*innenenkonferenz. Zu den Tagungsschwerpunkten gehört die Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks und die Migrationspolitik. Die Gewerkschaft Ver.di ruft 12:45 Uhr zur Kundgebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.

Wir schließen uns dem Aufruf an und wollen den Fokus erweitern. Der Gastgeber, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, bringt eine Verfassungsänderung ins Spiel, um die Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen. Dies wiederum ist nichts anderes als die vollständige Abschaffung des Asylrechts.
Das Ergebnis der Zunahme an menschenfeindlichen Straftaten und des alltäglichen Rassismus ist wie bereits in den 90er Jahren, nach den Pogromen von Rostock, Hoyerswerda und den Morden in Sollingen nicht etwa der Schutz von Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sondern die fortschreitende Beerdigung des Asylrechts.
Durch diese Politik werden Rassismus und Menschenfeindlichkeit legitimiert, da Politik in den Überbietungswettbewerb der Menschenverachtung einsteigt. Dem gemeinen Volk oder eben dem Pöbel, werden Sündenböcke angeboten, die scheinbar für alle Probleme verantwortlich gemacht werden können. Die Übernahme der rechten Themen schwächt aber nicht antidemokratische Kräfte, die offen Rassismus verbreiten, sondern trägt zur Normalisierung dieser bei.
Statt darüber zu sprechen, wie Fluchtgründe reduziert werden können, indem man entschieden gegen die Ursachen vorgeht: gegen Ungleichheit, gegen Krieg, gegen Ausbeutung, gegen den Klimawandel, wird über die Symptome gesprochen. Als könne man das Elend der Welt, geschaffen durch Ausbeutung und systembedingte Ungleichheit, dadurch beenden, dass man die Augen davor verschließt, das Sterben ignoriert und das Elend der Welt an den Mauern des menschenverachtenden Europas abweist.
Aber da Eigentum und soziale Ungleichheit offenbar keine Themen sind, die Systemfrage nicht gestellt wird, ist auch nicht von Belang, dass in Leipzig hunderte Häuser seit Jahren leerstehen und die Wohnungsnot trotzdem zunimmt. Stattdessen wird so getan, als seien die Geflüchteten daran schuld, dass Wohnungsnot in den Städten herrscht.
Diesem Überbietungswettbewerb der Verachtung stellen wir uns genauso entgegen, wie den Einsparungen beim ÖRR, für den es immer schwieriger wird, den so dringend notwendigen Bildungsauftrag zu erfüllen.

Wir fordern den Schutz der Menschenrechte!