RKI-Files geleakt: Das passierte hinter den Kulissen wirklich
Die Regierung wollte es verhindern, doch jetzt sind die vollständigen Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts an die Öffentlichkeit gelangt.

🟠 Der Inhalt ist explosiv. Die Bloggerin Aya Veláquez, die die Daten veröffentlichte, fasst zusammen:

»Die Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht oder die breitflächige Impfung von Kindern waren rein politische Entscheidungen (...).«

Tja, wer hätte das nur ahnen können?
🟠 Ein kleines »Best of« gibt es hier. Alle Daten sind hier verfügbar.
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Der Fall COMPACT

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert die Grundstruktur eines Vereinsverbotes nach Art. 9 II GG, als desjenigen Instruments, auf das sich das Bundesinnenministerium bei den Maßnahmen gegen Compact stützt. Das Video soll das Vorgehen erklären: Wieso ergeht ein Vereinigungsverbot, das faktisch auf ein Verbot von Presseorganen hinausläuft? Für eine abschließende juristische Bewertung ist es jedoch viel zu früh, insbesondere wenn man weder den Inhalt der Verbotsverfügung noch den der Verfahrensakten kennt. Die Motivation für das Verbot kann man sich natürlich trotzdem denken.

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Für Kurzentschlossene: »Tag des Vorfelds« in Schleswig-Holstein!
Gerade das Verbot der Compact macht klar: Wir Patrioten müssen zusammenstehen! Am Samstag ist die nächste Gelegenheit. In Schleswig-Holstein treffen sich AfD und das patriotische Vorfeld. Es sind noch Plätze frei!

➡️ Anmeldungen via tagdesvorfelds@afd-sh.de. Wer ist dabei?

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Antifa-Faeser verbietet Magazin!🚫

Nach »Compact«-Verbot: Wie weiter?
Das »Compact«-Magazin wurde heute Morgen von der Bundesinnenministerin verboten. Die Grundlage dafür ist mehr als schwammig.

🟠 »Ein Prozent«-Leiter Philip Stein ordnet ein: Was bedeutet das für die patriotische Opposition?
➡️ Den ganzen Kommentar hier lesen.

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Aber auch wenn es Jürgen Elsässers Anwälten nach langwierigem Ringen vor Gerichten gelingt, das Verbot wieder aufzuheben, ist der bereits entstandene Schaden nicht wieder gutzumachen. Denn welche Konsequenzen hat eine verfassungswidrige Politik für die Regierung? Rechtsbrüche gehören bei der Ampelregierung zur Tagesordnung. Man versucht einfach dreist Tatsachen zu schaffen. Wenn man Glück hat — und viel Geld, den Rechtsweg zu bestreiten — gibt es ein bißchen Kosmetik. Auf diesem Wege werden Existenzen ruiniert. Eine Entschädigung gegen Regierungsgewalt? Gibt es nicht.

Das fragliche Magazin wurde von einem Journalisten gegründet, der ursprünglich in der politischen Linken zu Hause war. Jürgen Elsässer schrieb für die »Junge Welt« oder das SED-Organ »Neues Deutschland«. 2010 gründete er das Magazin, das einen wichtigen Stellenwert in der patriotischen Szene einnehmen sollte — seinem Antiimperialismus blieb er aber immer treu. In der Hochphase der Pandemie wuchs die Auflage auf monatlich mehr als 80.000 verkaufte Exemplare heran.
Nancy Faeser konnte das Medium nur verbieten, indem sie den Verlag zu einem »Verein« erklärte. Das Verbot bedeutet: Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme des »Vereins«-Vermögens, Verbot des Namens und der Logos, Verbot der Werbung dafür, Verbot der Wiederbetätigung. Jürgen Elsässer hat damit praktisch Berufsverbot.

Uns allen muss klar sein: Es traf zwar Elsässer (und die bei ihm Beschäftigten), es meint aber uns alle. Wenn diese Maßnahme unwidersprochen bleibt und keine Gerichte dem Einhalt gebieten, wird es Schule machen. Wen trifft es als nächstes? NIUS? Die »Junge Freiheit«? Deswegen kann es nur eine Losung geben: Solidarität mit Elsässer!
Und: Weg mit dieser Regierung, die ohnehin schon jeden Rückhalt bei den Wähler verloren hat!

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Jetzt erst recht! Weil T-Online Peter Hahne so massiv diffamiert, bekommt er von mir aus kollegialer und freundschaftlicher Verbundenheit eine gesonderte Empfehlung für sein neues Buch "Ist das euer Ernst?“ In meinen Augen ist die Rufmord-Kampagne gegen ihn auch eine Reaktion auf dieses neue Werk, das ein durchschlagender Erfolg ist, und das den rot-grünen Irrsinn drastisch und humorvoll auf den Punkt bringt. Mit einer Bestellung bekommen Sie nicht nur Leservergnügen oder ein wunderbares Geschenk – Sie ärgern auch die rot-grünen Propagandisten, freuen Peter Hahne, und unterstützten dank des Affiliate-Links auch noch ein klein wenig meine Arbeit – vier Fliegen mit einem Klick: https://tinyurl.com/der-neue-hahne

www.kopp-verlag.de

Ist das euer Ernst?!

Was ist los in unserem Land? Schüler können nicht mehr lesen und schreiben. Wer sich für Diplomatie einsetzt, gilt als Verräter. »Gendergerechte« Sprache .....

Eine sehr gute Einordnung der politischen Prozesse gegen Björn Höcke.

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Nun verurteilte ihn das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig — wird es das, gilt Björn Höcke als vorbestraft. Für ein Meinungsäußerungsdelikt, eine Lappalie ohne Geschädigte. Für einen Wahlausschluss wird es noch nicht reichen, aber es beeinträchtigt natürlich die freie Wahlentscheidung, wenn ein Spitzenkandidat öffentlich zum »Kriminellen« erklärt wird.

Das Urteil sagt mehr über die politischen Zustände in unserem Land als über Björn Höcke aus. Angesichts des immensen politischen Drucks hätte sich kein Richter einen Freispruch erlauben können, wenn ihm seine Karriere lieb ist.

Hoffen wir, daß möglichst viele Thüringer die Schmutzkampagne durchschauen und am ersten September ein Zeichen setzen!

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Wie unabhängig kann ein Richter heute noch in Deutschland urteilen, wenn es um Björn Höcke geht?

Die Staatsanwaltschaft forderte im zweiten Prozess eine Bewährungsstrafe und den Entzug der Wählbarkeit für zwei Jahre. Letzteres zeigt, worum es bei dieser politischen Gerichts-Posse eigentlich geht: Der Spitzenkandidat der in den Umfragen stärksten Partei in Thüringen soll kurz vor der Wahl auf diese Weise aus dem Rennen genommen werden.
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