Bundeswahlleiterin Ruth Brand, selbst Mitglied der SPD, warnt vor angeblichen „unabwägbaren Risiken“ bei schnellen Neuwahlen – ein Signal, das Scholz in die Karten spielt. Und das ist sicher kein Zufall: Gerade jetzt, wo eine große Mehrheit der Deutschen den umgehenden Rücktritt des Kanzlers fordert, wirft diese parteipolitische Verbindung der obersten Wahlleiterin deutliche Fragen nach echter Neutralität auf. Ein von der SPD geführtes Innenministerium und eine SPD-nahe Wahlleitung: Beeinflussung ist vorprogrammiert!

An den Schlüsselstellen unserer Demokratie agieren nicht etwa neutrale Persönlichkeiten, sondern Führungskräfte, die der politischen Agenda entsprechen. Siehe Verfassungsschutz: An dessen Spitze steht mit Thomas Haldenwang (CDU) nicht etwa ein Verfassungsschützer, sondern ein Vertreter der politischen Elite, dessen einzige Aufgabe es ist, deren Machterhalt zu sichern.

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Thüringen: Kartellparteien total zerstritten - Schlägt jetzt die Stunde von Björn Höcke (AfD)?
Die Gespräche über eine sogenannte„Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen stehen nach Angaben aus der SPD offenbar kurz vor dem Scheitern. Ob es überhaupt noch zu einer dann von der Linken tolerierten Minderheitsregierung der drei Kartellparteien kommt, könnte sich heute (28. Oktober) entscheiden. Wird am Ende Björn Höcke (AfD-Fraktion im Thüringer Landtag) doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt?
Auch in Sachsen stocken die Sondierungen des AfD-Verhinderungskartells und sind vorläufig ausgesetzt. Grund sind auch hier die außenpolitischen Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht nach einer klaren Absage an jegliche Kriegstreiberei, nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und nach einem Verzicht auf die Stationierung weitreichender US-Raketensysteme in Deutschland.

Wie aber geht es in Thüringen weiter, falls die Regierungsbildung heute scheitern sollte? deutschlandkurier.de