Idearium - Debatten-Netzwerk

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Das Idearium dient als innerparteiliche Plattform der AfD, um strategische Fragen zu diskutieren, neuen Ideen Raum zu geben und konstruktive Kräfte in der Partei zusammenzubringen.

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4 months, 3 weeks ago

Folgende stichwortartigen Punkte sind daher dringend anzupassen bzw. in den Antrag neu mit aufzunehmen:

• JA-Mitglieder müssen nicht zwingend Mitglied der AfD sein
• umgekehrt sollten junge AfD-Mitglieder nicht automatisch Mitglied der JA werden, sondern einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der JA stellen können
• es darf keine Unterordnung der JA unter die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei geben
• auf allen Parteitagen der AfD (Bundes- und Landesebene) muß die JA Antrags-, Vorschlags- und Rederecht erhalten – und zwar nicht nur durch ihren Bundesvorsitzenden
• der JA-Bundesvorsitzende sollte im Bundesvorstand volles Stimmrecht erhalten, ebenso die JA-Landesvorsitzenden in den jeweiligen Landesvorständen
• Name und Logo der JA sollten beibehalten werden

Statt die jungen, idealistischen Patrioten auszubremsen, sollte in der Partei ein umfassendes "Mentoring" aufgebaut werden, um den "Sturm und Drang" der Jugend sukzessive zu einer vernunftgesteuerten Politik zu entwickeln.

Die Zeit bis zum Bundesparteitag im Januar 2025 sollte intensiv zur Nachbesserung des an sich positiv motivierten Satzungsänderungsantrages genutzt werden.
3/3

4 months, 3 weeks ago

Die Beziehung der AfD zur Jungen Alternative ist bis heute nicht spanungsfrei, immer wieder kam es zu krisenhaften Zuspitzungen, bis hin zur Forderung einzelner Parteifunktionäre nach vollständiger Trennung. Der Ausgangspunkt der Überlegungen, die JA in eine neue Struktur zu überführen, ist an sich nicht verkehrt: Als Verein sind die Hürden für ein Verbot der JA durch das Innenministerium unter der linksradikalen Nancy Faeser sehr viel geringer. Dazu braucht es keine Gerichtsentscheidung, und selbst, wenn das Verbot durch ein langwieriges (und teures) Verfahren wieder einkassiert wird, ist der Schaden erst einmal angerichtet. Sicherlich wird im Innenministerium schon über den richtigen Zeitpunkt nachgedacht, wie die Schlagzeilen eines JA-Verbots der AfD im Bundestagswahlkampf den größten Schaden anrichten können.

Es ist allerdings fraglich, ob die beiden zentralen Begründungen des BuVo-Vorstoßes wirklich stichhaltig sind: Abwehr von VS-Stigmatisierung und Schutz vor Verbot. Zum einen hat bisher kein Verwaltungsgericht die VS-Beobachtung der AfD mit der JA begründet, die inkriminierenden VS-Einstufungen geschahen stets mit alleinigem Blick auf die Partei. Zum anderen gibt es eine seriöse juristische Einschätzung, daß die JA als Jugendorganisation der Partei auch mit ihrem Vereinsstatus einen besonderen Verbotsschutz genießt.

Vor allem aber bedarf der Satzungsänderungsantrag einer gründlichen inhaltlichen "Nachjustierung", wenn man auf die wertvollen Ressourcen einer Parteijugend nicht dauerhaft verzichten will.

Der Antrag muß in seiner modifizierten Fassung eine ausreichende personelle und programmatische Autonomie der JA und einen relevanten Einfluß bezüglich der politischen Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Partei widerspiegeln.
2/3

6 months, 1 week ago

3/3
Sogar Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist angesichts der vom polit-medialen Establishment Thüringens aufgeführten Parlamentsposse erschüttert. Bei »X« (ehemals »Twitter«) schreibt er:
»Die stärkste Fraktion hatte eine politisch und verfassungsrechtlich völlig legitime andere Auffassung vertreten, die sich der frei gewählte Alterspräsident zu eigen gemacht hat. Die AfD sollte viel mutiger und klarer kommunizieren.«
Nochmal: Wir haben als eingespielte und funktionierende Mannschaft Fehlfunktionen unserer Institutionen offengelegt. Die AfD war stark, ruhig und standhaft genug, ein politisch-mediales Zusammenspiel bis in die Justiz zu entlarven: Wir beobachteten, dass der Wählerwille keinerlei Rolle im Handeln der Kartellparteien spielt und mit jeder Tradition gebrochen wird, wenn es dem eigenen Machtinteresse dient. Ganz vorne dabei, war neben der CDU, die neueste bzw. jüngste Kartellpartei, das BSW.
Nein, nichts ist schlechter gelaufen in Thüringen. Und wir werden auch in Zukunft den perfiden Tricksereien des Parteienkartells und seiner Helfershelfer in Medien, Justiz im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen entschlossenen Widerstand entgegenbringen.
Im Machtrausch haben die Kartellparteien ein Zweiparteiensystem verfestigt: die AfD und die »anderen«. Diese Polarisierung wollen wir nicht, aber wir müssen sie als etwas Aufgezwungenes doch ertragen.
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, hat es hervorgehoben: »Alternative sein heißt: Es geht ganz anders.« Das zeigen wir in Thüringen immer und immer wieder. Es hat gerade erst begonnen, das Projekt 40 % plus rollt an.

6 months, 1 week ago

2/3
Dann kam es im Herbst zu den konstituierenden Sitzungen der Landesparlamente in Dresden und Erfurt – darüber ist nun zu reden. In Sachsen lief alles geräuschlos ab. Die AfD wählte CDU-Kandidaten, die CDU zeigte sich umgekehrt erkenntlich. Jedenfalls kamen AfD-Kandidaten auf Ergebnisse, die nur durch externe Hilfe möglich sind. Unser Bundessprecher Tino Chrupalla hat daraufhin die sächsische Situation gelobt für ihre Ruhe und Sachlichkeit. Er lobte damit indirekt allerdings eine Selbstverständlichkeit: nämlich erstens, dass der stärksten Kraft nach der Wahl das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht und zweitens, dass die zweitstärkste Kraft, die AfD, natürlich das über 150 Jahre alte Verfassungsgewohnheitsrecht exekutiert.

Allerdings ist die Situation in Thüringen eine ganz andere, genauer eine mit vertauschten Rollen. Hier sind wir nämlich mit 32,8 Prozent, knapp zehn Prozent vor der zweitplatzierten CDU, mit Abstand stärkste Kraft geworden. Und selbstverständlich mussten wir als rechtsstaatstreue Kraft mit dem grundsätzlichen Anspruch auftreten, das legislative Spitzenamt besetzen zu dürfen. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle Mike Mohring zitiert, der 2018 als damaliger Landes- und Fraktionschef der CDU Thüringen formulierte: »Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Thüringer Landtags liegt bei der stärksten Landtagsfraktion. Gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten ist, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt wird.« Soweit die über anderthalb Jahrhunderte in Deutschland gelebte parlamentarische Praxis, die wir fortsetzen wollten. Dass die konstituierende Sitzung eskalierte, liegt eben daran, dass die Fraktionen der Kartellparteien sich gegen das Verfassungsgewohnheitsrecht verschworen und offenkundig unter Mithilfe auch der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landtagsverwaltung und des Verfassungsgerichts, die Spielregeln mitten im Spiel änderten. Der neue Landtagspräsident geht in die Geschichte ein als der erste Präsident, für den die Regeln »demokratisch angepasst« werden mussten. Wir müssen dies betonen: Er ist nur im Amt, um einen anderen zu verhindern. Er ist nicht im Amt als Resultat des Volkswillens und der politischen Legitimität!

Neben dem Schaden für das Ansehen des Thüringer Parlaments durch den Klamauk, den die Kartellparteien veranstalteten, muss jeden Demokratie- und Rechtsstaatfreund die zu Tage getretene Dysfunktionalität der Gewaltenteilung besorgen: Der Beschluss des Verfassungsgerichts transportiert nicht nur Unwahrheiten über den von der AfD gestellten Alterspräsidenten und führt Gesetze ad absurdum, sondern wurde sogar von einem Richter getroffen, dessen Sohn in den Reihen der CDU-Antragsteller sitzt. Die Presse hakt da nicht nach, sondern verschleiert es. Und dann wird ausgerechnet der AfD vorgeworfen, sich nicht an »Spielregeln« zu halten.

6 months, 2 weeks ago
Befragt zu dem Verhältnis zu unserem …

Befragt zu dem Verhältnis zu unserem medialen Vorfeld, ist man sich beim Idearium ziemlich einig: Die AfD sollte künftig vorzugsweise die Alternativen Medien unterstützen und mit exklusiven Informationen unterstützen. Die etablierten Medien haben lange genug mit der Berichterstattung über die AfD Auflage und Reichweite generiert. Etwas differenzierter wird die Frage gesehen, ob sich die Alternativen Medien auch politisch eindeutig positionieren sollt. Mit 70 % ist aber trotzdem eine deutliche Mehrheit dafür, dass auch unsere Medien »Haltung zeigen« dürfen – eben als Gegenöffentlichkeit zu der Einheitsmeinung der öffentlich rechtlichen Medien!

6 months, 3 weeks ago
6 months, 3 weeks ago

Wie sollte sich das künftige Verhältnis der AfD zu den freien Medien gestalten? Dazu äußerte sich Philipp Huemer auf der Podiumsdiskussion der Alternativen Buchmesse.

?? Hier geht's zum ganzen Dialog ▶️ Alternative Medien im Spannungsfeld

6 months, 4 weeks ago

2/2
Während einigen seiner damaligen Mitstreiter der schnelle Erfolg der Partei und damit die mediale Aufmerksamkeit an den zeitweiligen Vorsitzenden zum Kopf gestiegen war, sorgte er mit seiner Weitsicht und Gelassenheit und seiner persönlichen Autorität dafür, dass in hitzigen Zeiten Ruhe und Stabilität in die junge Partei einkehrte. Als Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender setzte er Maßstäbe, doch er war nie Machtversessen und immer bereit, jüngere Talente zu fördern und ihnen eine Chance in Ämtern und Funktionen zu geben. Als Ehrenvorsitzender bleibt er der gute Geist der Partei und spricht auch ein Machtwort, wenn es nötig ist. Seine politische Bedeutung wurde auch im Ausland gesehen: 2017 wurde er als einziger Deutscher überhaupt von dem US-Magazin »Foreign Policy« zu den aktuell 70 wichtigsten Denkern der Welt gezählt.
Nun hat er seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt: »Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin« — er wird nicht mehr erneut für den Bundestag kandidieren.
Das ist eine gute Gelegenheit, einmal Danke zu sagen! Heute hat sich die AfD trotz aller Anfeindungen als wichtiger Faktor in der Politik etabliert. Niemand hatte daran einen so großen Anteil, wie Dr. Alexander Gauland.

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