Das sind die selbsternannten Demokratieverteidiger. Da mangelt es an grundlegenden Manieren. 70 Zwischenrufe insgesamt bei einem Tagesordnungspunkt!

Am Ende haben sie dennoch bekommen, was sie wollten. Wir wissen: Regeln gelten nur solange, wie sie dem Altparteienkartell nützen. Wenn nötig, werden Wahlen „rückgängig“ gemacht, Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen, Neuwahlversprechen gebrochen oder eben 176-jährige demokratische Traditionen mit wildem Geschrei über Bord geworfen.

All das, um inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler in Thüringen auszuschließen. Diese Politiker sollten sich hüten, die Demokratie für ihre Machtspielchen vorzuschieben!

„Uns geht es nicht darum, die Schuldfrage zu stellen“, sagt Katja Wolf, Vorsitzende des BSW Thüringen.

Tja, unseren Wählern aber schon. Und das allein zählt für die AfD ...

Die Schuldfrage klären wir notfalls in einem eigenen Untersuchungsausschuss, wenn sich der von BSW & CDU angekündigte als Nebelwurfanlage offenbart. Dank unserer Wähler haben wir dafür genügend Abgeordnete im Thüringer Landtag.

Für weitere Infos bitte folgen: @MoellerTH

https://www.tlz.de/politik/article407397869/bsw-will-corona-aufarbeitung-in-thueringen-voranbringen.html

Schade, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten.

Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: BSW.

Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat. Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können & auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten.

(Diese gekürzte Zusammenfassung von meinem Kollegen Torben Braga möchte ich an dieser Stelle zu den heutigen Ereignissen im Thüringer Landtag zur Verfügung stellen.)

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