Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (WD 4 – 3000 – 068/24). Gemäß der Ausarbeitung ist nun für ambulante Intensivpflegedienste die Grundpflege (waschen, füttern etc.) umsatzsteuerpflichtig, nur noch die Behandlungspflege ist umsatzsteuerbefreit. Bisher waren sämtliche Pflegeleistungen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerbefreit. Die große Koalition hatte unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) beschlossen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichtete trotz deutlicher Bitten darauf, die Übergangsfristen zu verlängern, was nicht nur dazu führte, dass 90 Prozent der ambulanten Intensivpflegedienste Anfang Juli ohne Vertrag dastanden, sondern auch dazu führt, dass ambulante Intensivpflege nun in Teilen umsatzsteuerpflichtig ist. Das Umsatzsteuergesetz regelt in §4 Nr.16 Ausnahmen von der Umsatzsteuer bei der Pflege. Dort ist der §132a des fünften Sozialgesetzbuchs, der bisher die ambulante Intensivpflege regelte, explizit genannt, der neue §132l, unter den ambulante Intensivpflege seit dem 01.07.2024 fällt, jedoch nicht.

Das bedeutet einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die ambulanten Intensivpflegedienste und erschwert unnötig deren wertvolle Arbeit für rund 22.000 Patienten. Die Bundesregierung schafft ein Bürokratiemonster in der Pflege! Schon 2019 kündigte Jens Spahn an, die ambulante Intensivpflege abschaffen zu wollen. Erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit änderte er offiziell sein Vorhaben, doch offensichtlich wollen Ampel als auch die Union durch solch bürokratische Hemmnisse nun die ambulante Intensivpflege in Deutschland durch die Hintertür zerstören. Die AfD-Fraktion hält die ambulante Intensivpflege hingegen für einen wichtigen Bestandteil der Pflege in Deutschland, die Tausenden schwerstkranken Menschen ein besseres Leben als im Heim ermöglicht. Wir werden zur nächsten Gesetzesverabschiedung der Ampel im Bundestag, egal zu welchem Thema, einen Entschließungsantrag einbringen, der bewirkt, dass die ambulante Intensivpflege wieder wie bis zum 30.06.2024 komplett steuerbefreit ist.“

++SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren++

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Sondervermögen für die innere Sicherheit. Doch statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen, sollte die SPD ihre Verantwortung für die sicherheitspolitischen Missstände anerkennen. In jahrelanger Regierungsbeteiligung, sowohl in der Großen Koalition mit der Union als auch in der Ampel-Regierung, hat sie die innere Sicherheit vernachlässigt und somit die aktuellen Probleme mitverursacht.

Die SPD will die eigenhändig verursachten Missstände mit neuen Schulden kaschieren. Ein weiteres Sondervermögen bedeutet nichts anderes als eine Schuldenlawine, die die zukünftigen Generationen abtragen müssen. Statt endlich solide Haushaltsführung zu praktizieren, werden die Bürger mit immer neuen Belastungen konfrontiert.

Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Die innere Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um die Schuldenbremse weiter zu lockern. Die AfD-Fraktion steht für eine Finanzpolitik, die die Sicherheit der Bürger gewährleistet, ohne sie dabei finanziell zu überfordern.

https://www.deutschlandfunk.de/personal-aufstand-beim-afd-parteitag-interview-mit-kay-gottschalk-mdb-afd-dlf-f2548563-100.html

Deutschlandfunk

Personal-Aufstand beim AfD-Parteitag? Interview mit Kay Gottschalk, MdB, AfD

++Zuckersteuer muss verhindert werden!++

Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke würde die Bürger weiter finanziell belasten und den ohnehin schon überbordenden Steuerwahn der Ampel-Regierung fortsetzen. Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland! Die Inflation hat die Preise für Lebensmittel und andere Konsumgüter schon deutlich in die Höhe getrieben. Die Bürger können sich immer weniger leisten, und jetzt soll noch eine Zuckersteuer hinzukommen? Das ist unverantwortlich.

Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Steuern zu erheben, muss die Ampel-Regierung ihre Ausgaben kritisch überprüfen und endlich effizienter wirtschaften. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung der Zuckersteuer abzulehnen und endlich die Steuerlast für unsere Bürger zu senken, anstatt neue Belastungen zu erfinden.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin entschieden gegen neue Steuerbelastungen aussprechen und für eine Entlastung der Bürger kämpfen.

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Von der Leyen und der Skandal mit Pfizer! - Kay Gottschalk

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++Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent gesenkt++

Diese Zinssenkung kommt zur Unzeit. Sparer sehen sich bereits jetzt sinkenden Zinsen bei Tages- und Festgeldangeboten ausgesetzt, was ihre finanzielle Absicherung gefährdet. Die EZB sollte die Bedeutung stabiler Sparzinsen nicht unterschätzen.

Besonders alarmierend ist die Situation im Bausektor. Trotz der Zinssenkung steigen die Bauzinsen weiter, was die Kosten für Baukredite erhöht und Bauprojekte merklich verteuert. Die Bauindustrie leidet unter hohen Materialkosten und fehlenden Neuaufträgen. Für viele Bürger wird der Traum vom Eigenheim unerreichbar. Die Inflationsrate in der Eurozone ist auf 2,6 Prozent gestiegen, und eine verfrühte Zinssenkung könnte die Inflation weiter anheizen. Der Kampf gegen die Inflation erfordert eine wohlüberlegte Geldpolitik. Eine übereilte Zinssenkung gefährdet die wirtschaftliche Stabilität.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die EZB auf, ihren Kurs zu überdenken und ihre Zinspolitik mit Bedacht zu steuern. Es ist notwendig, eine Balance zwischen der Bekämpfung der Inflation und der Unterstützung der Konjunktur zu finden. Nur so können weitere Inflationsdesaster am nachhaltigsten vermieden werden.