+++ Pressemitteilung Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter vom 13. Mai 2024 +++

Neues Kulturhaus Bischofswerda eröffnet neue Chancen

Am 13. Mai 2024 besuchte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Bischofswerda. Der Grund war die Übergabe des Fördermittelbescheids zum Umbau des ehemaligen Kreiskulturhauses zum künftigen Kommunal- und Kulturzentrum.

Dazu erklärte der anwesende Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel:

„Ich freue mich für Bischofswerda, dass das Kreiskulturhaus saniert und zukünftig umfassend genutzt werden soll. Bischofswerda wird damit wieder ein wichtiger Veranstaltungsort in der Oberlausitz. Mit der Ansiedlung der LUA, der Elektrifizierung bis 2031 und dem umgebauten Kreiskulturhaus wird Bischofswerda auch als Wohnort beliebter und sicherlich in den nächsten Jahren zudem an Einwohnern gewinnen.

Bischofswerda entwickelt sich immer mehr zu einem attraktiven Ort im Dresdener Speckgürtel.

Ich drücke die Daumen, dass der Große Saal im neuen Kommunal- und Kulturzentrum Bischofswerda (KKB) pünktlich zum 800-jährigen Jubiläum der Stadt – im Jahr 2027- zur Verfügung steht.“

+++ Pressemitteilung Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat vom 10. Mai 2024 +++

Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge belastet Landkreiskasse sehr!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:

Meine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Unterbringung/Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeigt, dass der Landkreis auf erheblichen Kosten sitzen bleibt.

„Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab dem 01.06.2022 wurden sie dem SGBII zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt fallen im Bereich Asyl lediglich Ausgaben von der Ankunft bis zur Registrierung der Flüchtlinge an, anschließend erhalten sie Leistungen nach dem SGBII.“ so das Landratsamt.

Laut meiner Anfragen lebten zum Stichtag 31.12.2022 – 2973 ukrainische Flüchtlinge und zum Stichtag 31.12.2023 – 3348 ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Bautzen.

Im Jahr 2022 betrug der Kostensaldo, als noch keine Landes- und Bundesmittelmittel zur Gegenfinanzierung ausgereicht wurden oder werden,15.545 Mio. EUR für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 - 18.079 Mio. EUR (siehe Anlage – Antwort-Landkreisverwaltung)

Für den Landkreis entstand bis jetzt ein Kostensaldo für 2022 und 2023 im Bereich:
• Hilfe zum Lebensunterhalt – 311 TEUR (2022) / 726 TEUR
(2023)
• Hilfe zur Pflege – 56 TEUR (2022) / 237 TEUR (2023)
• Hilfen zur Gesundheit – 109 TEUR (2022) / 792 TEUR (2023)
• Einmalige Leistungen (Erstausstattungen der
Wohnungseinrichtungen) – 332 TEUR (2022) / 318 TEUR (2023)
• Eingliederung – 24 TEUR (2022) / 158 TEUR (2023)
• KITA – 95TEUR (2022) / 245 TEUR (2023)

Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt.

Des Weiteren muss die Landkreisbehörde verstärkt Druck aufbauen, dass die Ukrainer, die im Leistungsbezug sind, es in den ersten Arbeitsmarkt schaffen, um die Kosten für Sozialleistungen für den Landkreis zu minimieren.

Indirekt sind alle Gemeinden und Städte durch die Kreisumlage an der Finanzierung mitbeteiligt.

Hierzu werde ich als Kreisrat eine monatliche Statistik für alle Kreisräte fordern.

Andere Länder wie Dänemark nutzen die überdurchschnittlich gute Ausbildung der ukrainischen Flüchtlinge, um die große Nachfrage nach Arbeitskräften abzudecken, dort haben 74 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge bezahlte Beschäftigungen gefunden. (siehe Artikel – Anlage MDR)

„Zum Stichtag 31.12.2022 gingen 271 Personen im Landkreis Bautzen einer sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigung nach. Zum Stichtag 30.09.2023 waren es 322 Personen im Landkreis Bautzen.“ laut Landkreis.

Auch im Kamenzer Wahlkreis sind wir regelmäßig mit Infoständen unterwegs. Jeweils zu den Marktzeiten finden Sie unseren Ralf-Peter Hechtberger persönlich vor Ort!