Heute begrüßte unser Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse die erste Besuchergruppe für dieses Jahr im Fraktionssaal der AfD-Fraktion.
Unsere Gäste konnten wieder einmal zwei interessante Tage in Berlin verbringen und wir freuen uns über den regen Zuspruch.

Für die Fahrt im September haben wir noch einige Plätze frei.
Sprechen Sie uns an: karsten.hilse.ma03@bundestag.de

+++ Pressemitteilung Timo Schreyer, AfD-Landtagsabgeordneter vom 19. April 2024 +++

Anti-AfD-Ausstellung gestoppt: Keine Politisierung unserer Schulen!

Im Humboldt-Gymnasium in Radeberg wurde die AfD auf einer Schautafel öffentlich angeprangert. Unter anderem wurde darauf wahrheitswidrig behauptet, das AfD-Programm fordere, „die positiven Aspekte des Nationalsozialismus im Schulunterricht“ zu thematisieren.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer den Vorfall öffentlich machte, verschwand der Aufsteller am nächsten Tag. Laut AfD-Anfrage (7/16102) wurden durch Schüler „auf einem Blatt Aussagen fehlerhaft zusammengefasst“. Zuvor hätten Lehrer angeblich „stichpunktartig“ die Richtigkeit geprüft.

„Aus meiner Sicht wurde hier das Neutralitätsgebot der Schulen ganz klar missachtet, weil ausschließlich die AfD negativ dargestellt wurde“, erklärt Schreyer. „Die Entfernung der Anti-AfD-Propaganda ist für mich ein eindeutiges Schuldeingeständnis, auch wenn CDU-Kultusminister Christian Piwarz das in meiner Anfrage anders sieht.

Wir wollen für unsere Kinder eine politisch neutrale Schule mit echter Meinungsfreiheit. Es darf keine Indoktrinierung oder Überwältigung der Schüler durch die Lehrer geben. So schreibt es der Beutelsbacher Konsens vor. Aus diesem Grund ist auch die eine Million Euro Steuergeld für das linke Musikprojekt ‚Banda Comunale‘ höchst fragwürdig (7/15857). Die Hauptbeschäftigung dieser Combo ist offenbar AfD-Bashing in Schulen und auf linken Demos.“

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16102&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Liebe Mitstreiter, Verteiler und künftige Kommunalräte,

die Druckausgabe der Blauen Post Bautzen ist in den Büros und Regionalgruppen ab heute, spätestens Montag abholbereit (bitte um kurze vorherige Rücksprache).
Wir bitten um tatkräftige Unterstützung im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl.

+++ Pressemitteilung Frank Peschel, MdL vom 20. Februar 2024 +++

Staatsregierung soll sich endlich zur Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz bekennen

Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Strecke „Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz – Breslau“ zu unterzeichnen.

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass in der Oberlausitz in wichtige Infrastrukturprojekte investiert wird. Gleichzeitig sehe ich die Gefahr, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik keinerlei Notwendigkeit für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie Bischofswerda-Zittau sehen und vorantreiben. Es gibt keinerlei Gründe, warum die Elektrifizierung von der Politik derart verzögert, vielleicht sogar bewusst verhindert wird.

Mit der Errichtung des Bauforschungszentrums in Bautzen und der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda wird mit einer steigenden Zahl von Bahnnutzern zu rechnen sein.

Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, sich endlich für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz sowie nach Zittau einzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.“

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/verkehr-baustellen-goerlitz/nach-kritik-vom-freistaat-kretschmer-und-wissing-unterschreiben-bald-e-zug-vertrag-eltrifizierung-verkehr-5967411-plus.html

www.saechsische.de

Nach Kritik aus Sachsen: Kretschmer und Wissing unterschreiben bald E-Zug-Vertrag

Sachsen ärgert sich über die Verzögerungen beim vereinbarten Bahn-Streckenausbau in der Oberlausitz. Nun soll es ab dem Frühjahr voran gehen. Warum es so lange dauerte.

Gestern erinnerten wir uns an die Menschen, die bei den alliierten Bombenangriffen auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 tragischerweise ihr Leben verloren haben. Wir möchten ihnen und ihren Angehörigen Respekt und Anerkennung entgegenbringen, indem wir die Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors angemessen würdigen. Aus diesem Grund fand gestern in Dresden am 13. Februar 2024 eine Gedenkzeremonie statt.

Trotz einiger Störungsversuche seitens der Antifa, haben der KV Dresden, die Landtagsfraktion sowie die Landesgruppe Sachsen der Bundestagsfraktion der AfD ihre Kränze am Altmarkt niedergelegt, um den zahlreichen Opfern der angloamerikanischen Bombardements zu gedenken, die sich am 13. und 14. Februar 1945 ereigneten.

Unsere Gedanken sind bei den vielen Tausenden Menschen, die ihr Leben in dieser tragischen Zeit verloren haben.

#karstenhilse

+++ Pressemitteilung Timo Schreyer, MdL vom 12. Februar 2024 +++
Plumpes Bestechen der Kommunen durch Ausbau der erneuerbaren Energien
Um in den sächsischen Gemeinden die Akzeptanz für den Neubau und den Betrieb leistungsstärkerer Windkraftanlagen zu erhöhen, setzt die Dresdner Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD nun auf einen starken finanziellen Hebel: Noch vor der Sommerpause – und damit rechtzeitig vor der Landtagswahl Anfang September – will man ein Gesetz beschließen, das die Betreiber von künftig neugebauten Windrädern dazu zwingt, den Kommunen im Freistaat, in denen ihre Anlagen stehen, eine jährliche Prämie zu zahlen.(SZ vom 9.2.2024)
„Das Bundesgesetz wird nun auch in Sachsen durchgepresst. Nicht nur, dass die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen hat keine Windkraftanlagen in Wäldern zu bauen, nun sollen die Gemeinden an der Windkraft beteiligt werden. Da dies vorwiegend den ländlichen Raum betrifft und die Gemeinden meist sehr schwach finanziell aufgestellt sind, wird hier deren Notlage der desaströsen Finanzausstattung der Gemeinden ausgenutzt. Für mich stellt das eine Art Nötigung oder gar Bestechung dar. Die Windkraft ist eines der uneffektivsten Energieerzeuger im Binnenland Sachsen mit ca. 20 Prozent Wirkungsgrad (Laut einer Kleinen Anfrage 7/11369) und trägt zur weiteren Kostenexplosion des Strompreises bei.“, erklärt MdL Timo Schreyer und spricht weiter: „Unsere Heimat wird durch die Windkraft total verschandelt, umso höher die Anlagen so auch der Ertrag, aber auch der Störfaktor des Anblicks. Was auch viele vergessen, umso höher die Anlagen und vor allem die Rotordurchmesser sind, umso deutlich höher sind die Kollisionsraten mit Zug- und Greifvögeln. Wir als Menschen sollten uns immer erinnern, die Tiere können auch ohne uns leben, aber wir nicht ohne die Tiere.“

So wir geben noch mal alles zur Ko.munalwahl🇩🇪

Auch im Stadtrat Pulsnitz wird für unsere Kinder gekämpft!