Frankreich: Zehntausende demonstrieren gegen Premier Barnier | tagesschau.de
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Zehntausende protestieren gegen neuen Premier

Frankreichs Präsident Macron hat den Konservativen Barnier zum Premier ernannt - und damit die Wut vieler Franzosen heraufbeschworen. Sie werfen ihm vor, das Ergebnis der Parlamentswahl zu missachten - und gehen auf die Straße.

ACHTUNG Zeit und Ort sind anders❗

Dr. Ronny Weikl - Appell für Frieden und Selbstermächtigung
https://youtube.com/watch?v=4i7cuYpPEhA&si=8NvKpChX8sDfdlcn

Die Stadt Hildesheim kündigt die Bundestagswahlen im Herbst 2025 an, behält sich aber eine Verschiebung im #Verteidigungsfall **vor.

Wir haben diesen Screenshots erst mal für Fake gehalten - aber es steht genau so auf der Homepage der Stadt Hildesheim.

Das Aussetzen der Wahl wäre für die Ampel-Parteien die einzige Möglichkeit die eigenen Machtansprüche zu erhalten. Also ist dieses Szenario nicht ganz abwegig.**

https://www.stadt-hildesheim.de/rathaus-verwaltung/buergerdienste/wahlen/bundestagswahl/

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t.me/wirsindvielmehr

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KAISERSLAUTERN/AIRBASE RAMSTEIN:
Stopp Airbase Ramstein

*? 20.06.2024, 16:00 Uhr:*
Vortrag Ralph Boes im großen Zelt
"Weltkriegsgefahr - Was können wir tun?"
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Erste Fälle von Unregelmäßigkeiten bei den sächsischen Kommunalwahlen!

Seit 8 Uhr finden die Kommunalwahlen in ganz Sachsen statt. Der Andrang ist groß und es bleibt zu hoffen, dass die Menschen vernünftig gegen diese wahnsinnige Politik stimmen. Wir haben unter wahltag@freie-sachsen.info eine Hinweis-Mailadresse geschaltet, über die wir nicht nur die Ergebnisse eurer Wahlbeobachtung entgegennehmen, sondern natürlich auch sonstige Hinweise über Unregelmäßigkeiten.

Mehrere Fälle von Unregelmäßigkeiten sind dabei bereits an uns herangetragen worden, teilweise dauern die Überprüfungen unsererseits noch an. Zwei schwerwiegende Fälle haben sich jedoch in Dippoldiswalde (Kreis SOE) und Zwickau ereignet:

1.) Bürger mit Personalausweis durfte in Zwickauer Wahllokal nicht abstimmen
Im Wahllokal am Clara-Wieck-Gymnasium in Zwickau wurde ein Bürger abgewiesen, der zwar keine Wahlbenachrichtungskarte vorwies, aber einen Personalausweis – damit ist seine Identität zweifelsfrei festgestellt und er darf wählen. Das Wahllokal stellte sich jedoch Stur, die hinzugezogene Polizei weigerte sich, das Wahlrecht durchzusetzen. Erst eine Intervention der FREIEN SACHSEN beim Kreiswahlleiter führte schließlich dazu, dass dem Wahlvorstand erklärt wurde, wie die rechtliche Lage ist. Und die ist eindeutig.

2.) Keine Wahlunterlagen mehr vorrätig: Bürger wurden in Dippoldiswalde nach Hause geschickt!
Zwischen 10.45 Uhr und 11.45 Uhr waren im Wahllokal im Dippoldiswalder Ortsteil Reichstädt (Wahllokal Grundschule Ruppendorfer Straße 12a) keine Stimmunterlagen mehr vorrätig – die Bürger mussten unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Das ist ein schwerwiegender Verstoß und nach der Rechtsprechung bei der Berliner Chaos-Wahl ist eigentlich eine Wiederholung aller Wahlgänge, die heute in diesem Wahllokal stattfinden, notwendig. Wir werden im Nachgang natürlich juristische Schritte einleiten.

Wenn es auch in euren Regionen zu Unregelmäßigkeiten kommt: Meldet euch bei uns. Unser Wahlbeobachtungs-Stab arbeitet und wir gehen jedem Hinweis nach!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange (NEWS)
Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

Kommentar: Morgen jährt sich ein trauriges Jubiläum. Julian Assange wurde vor 5 Jahre, am 11. April inhaftiert und sitz seither im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis. Nun scheinen - wie vermutet - die USA nach einem gesichtswahrenden Exit-Szenario zu suchen, um das PR-Desaster im Wahljahr abzuwenden.
Der Rückhalt für Julian Assange in der Zivilgesellschaft ist ungebrochen. Nun zeigt sich, dass Druck "von der Straße" und in sozialen Medien Wirkung zeigen können.

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