Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht!Jeder Bürger darf seine Meinung frei äußern, und niemand hat abweichende Meinungen "zu melden".
Als AfD sagen wir Nein zu "Meldestellen" und jeder Form von Zensur!

Das 30. Plenum heute live ab 13.00 Uhr auf
https://www.bayern.landtag.de

Den Sitzungsablauf finden Sie unter:
https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml

Das Sitzungsende ist offen.

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*ℹ️ *Alles über unsere Arbeit unter:
www.afd-landtag.bayern

*💬 Bürgerdialog in Oberrieden am Donnerstag 17.10.24*

👉 Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier und informieren Sie sich über unsere Ziele und Arbeit im Bayerischen Landtag.

📅 Donnerstag, 17. Oktober 2024

🕒 19:00 Uhr

📍 Gasthof Sonne, Mittelrieder Straße 9, 87769 Oberrieden

Die erste Halbe geht auf uns! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Sie!

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Mieten-Explosion: Wohnraum wird unbezahlbar – Grenzen schließen, Familien fördern!
Es wird zu wenig gebaut, und immer mehr Einwohner konkurrieren um Wohnraum. Selbst Spitzenverdienern ist der Erwerb einer Immobilie in Bayern kaum noch möglich. Und für Mieter wird es immer schwieriger, ihre Wohnung zu bezahlen.

Innerhalb eines Jahres ist die durchschnittliche Miete für Bestandswohnungen bei Neuvermietung um fünf Prozent gestiegen. Der Durchschnittspreis pro Quadratmeter liegt derzeit bei 12,70 Euro. In München sogar bei 21,20 Euro – das ist ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr!

Normal- und Geringverdiener, Familien und Rentner leiden besonders unter diesen Zuständen. Studenten müssen für ein WG-Zimmer in der Landeshauptstadt im Schnitt fast 800 Euro aufbringen. Für viele ist das unbezahlbar; sie pendeln über weite Strecken oder studieren woanders.

Die bayerische AfD-Fraktion hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem wir den Wohnungsbau ankurbeln, Mieten senken und Normalverdienern sowie insbesondere jungen Familien Wohneigentum ermöglichen wollen. Dazu gehört auch der Stopp der illegalen Einwanderung, denn diese ist der größte Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. Nur die AfD will die Grenzen für illegale Migranten schließen und einheimische Bürger entlasten!

👉 Quelle: br.de

👉 Unser Faltblatt "Wir machen Wohnen bezahlbar!"

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📣 Das sind alles nur fadenscheinige Gründe!

Die Kartellparteien im Bayerischen Landtag verweigern uns als stärkste Oppositionspartei weiterhin mit fadenscheinigen Gründen das Amt des Vizepräsidenten. Warum das so ist, erkläre ich in meine Rede.

Katrin Ebner-Steiner in der 29. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 08.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=eqkDVBJyWA4
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Autobahnbrücke für Fledermäuse: Steuerzahler-Bund dokumentiert staatliche Verschwendungssucht – auch in Bayern!
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Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2024/25 vorgelegt. Wie immer dokumentiert es die atemberaubende Verschwendung unseres Steuergeldes. Auch in Bayern wurden viele Fälle bekannt, die jeden Steuerzahler sprachlos machen. Hier eine Auswahl:

• In Augsburg wurden für einen neuen Straßenbahntunnel schon 2006 rund 70 Millionen Euro veranschlagt. Vollständig fertig ist der Tunnel immer noch nicht, aber die neueste Kostenprognose geht von 251 Millionen Euro aus.

• Im Landkreis Passau wurde eine Autobahnbrücke speziell für Fledermäuse gebaut. Ob die Tiere diese überhaupt nutzen werden, ist selbst Fledermausexperten unklar.

• In Ingolstadt schätzte man, dass der Umbau einer Gießereihalle zu einem „Museum für Konkrete Kunst und Design“ 33 Millionen Euro kosten würde. Mittlerweile liegt die Prognose bei 58,7 Millionen Euro.

• Das Forchheimer Rathaus soll künftig als „Haus der Begegnung“ genutzt werden. 2018 lag die Schätzung der Umbaukosten bei 17,5 Millionen Euro. Die aktuelle Berechnung geht von 44,7 Millionen Euro aus.

• Bei der geplanten Sanierung des Coburger Landestheaters kam es zu einer Explosion der geschätzten Kosten von 59 Millionen auf 360 Millionen Euro. Schon die Ersatzspielstätte kostete mehr als 40 Millionen Euro.

• Lediglich für Holzbänke in der Innenstadt von Hof gab man 172.868,09 Euro aus.

Diese enorme Verschwendung von Steuergeldern muss endlich ein Ende haben! Die öffentliche Hand muss wieder sparsam und effektiv wirtschaften. Dafür steht im Bayerischen Landtag nur die AfD.

Quelle: schwarzbuch.de

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📣 Grüne wollen Bürger und Gemeinden in die FALLE locken!

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Windkraft- und PV-Anlagenbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Bürgern und Gemeinden zwingen soll. Was nach Bürgerbeteiligung klingt, entpuppt sich als riskantes Geschäft. Die wahren Kosten würden über höhere Strompreise und EEG-Subventionen wieder beim Steuerzahler landen. Ein ähnliches Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern zeigt bereits: Das Konzept ist gescheitert. Seit 2016 hat sich dort nur eine einzige Gemeinde beteiligt und die Anzahl der Windkraftanlagen ist sogar gesunken.

Oskar Lipp in der 29. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 08.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=ZNRY-L8MM48
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