📣 Ein sicheres und geeintes Bayern? - Gibt's nur mit der AfD!

Richard Graupner in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=hblJmrfZNXI
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Massenmigration beenden statt fördern! – Schluss mit den Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsheimen!

Zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem sie die „Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften“ fordert (Drs. 19/2381).

Flüchtlingsunterkünfte können derzeit ohne Bauleitpläne errichtet werden, auch in Gewerbegebieten. Das gilt auch für Anlagen, die der Betreuung geflüchteter Kinder und der psychosozialen oder gesundheitlichen Beratung der Migranten dienen. Durch diese Sonderregeln soll der Bau von Unterkünften für „Flüchtlinge“ erleichtert und beschleunigt werden.

Als AfD fordern wir, jegliche Privilegierung von Flüchtlingsheimen im Baurecht abzuschaffen. Wir wollen die Massenmigration nach Deutschland nicht wie die Altparteien fördern, sondern beenden! Anstatt Migranten baurechtlich zu bevorzugen, sollten einheimische junge Familien beim Immobilienerwerb unterstützt werden.

Das 32. Plenum heute live ab 14.00 Uhr unter:
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Den Sitzungsablauf finden Sie hier:
https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml

Das Sitzungsende ist offen.

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Jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde – 525,7 Millionen Euro Kindergeld flossen 2023 ins Ausland! 💶*💶*💶**

Mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld wird pro Jahr aus Deutschland ins Ausland überwiesen. 2023 waren es 525,7 Millionen Euro. 2010 lag dieser Betrag noch bei 35,9 Millionen. 2021 war er bereits auf 459 und 2022 auf 465 Millionen Euro explodiert. Diese Zahlen musste die Bundesregierung aufgrund mehrerer Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion mitteilen.

Polen stand mit 111 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2024 an erster Stelle. Weitere Hauptempfänger-Länder sind Rumänien und Kroatien. Nicht nur Staatsbürger eines EU-Landes, sondern auch Bürger z.B. aus der Türkei, Serbien oder Marokko, die in Deutschland gemeldet sind, haben Anspruch auf Geld für ihre im Ausland lebenden Kinder.

Oft kommt es dabei zu Betrug. Kürzlich wurde in einem „Problem-Hochhaus“ in Duisburg überprüft, ob die dort gemeldeten Menschen tatsächlich in Deutschland leben. Von den angeblich in dem heruntergekommenen Gebäude wohnenden 300 Kindern waren zum Zeitpunkt der Durchsuchung kaum welche anzutreffen. (Quelle)

Der Missbrauch von Sozialleistungen muss beendet werden! Als bayerische AfD-Fraktion fordern wir, dass deutsches Kindergeld nicht mit der Gießkanne im Ausland verteilt wird.

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Ralf Stadler: CSU blockiert innovative Entwicklungen – Wir brauchen einen Runden Tisch zur Stärkung des Tourismus in Bayern! 🏂*🚡***

👉 Am 24. Oktober 2024 wurde im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“ abgehalten. Selbstverständlich lobte sich die Staatsregierung für ihre Tourismus-Politik.

👉 Bayerns Tourismus steht gut da aufgrund der innovativen Arbeit der Unternehmen in dieser Branche. Aber bei diesen Zahlen darf nicht vergessen werden, dass es oft CSU-Landräte sind, die vielversprechende Ansätze behindern. Exemplarisch sei das Skizentrum Mitterdorf/Mauth genannt, wo der CSU-Landrat Gruber eine befestigte Zufahrt von Annathal zur Talstation verhindert hat.

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Rene Dierkes: Maskenpflicht am OLG München – Neue „Einzelfälle“ dürfen zu keiner Maßnahmen-Spirale von Grundrechtseinschränkungen führen!

👉 Das Oberlandesgericht München hat für den Prozess der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband für alle Anwesenden eine FFP2-Maskenpflicht erlassen: Die Maske durfte während der Verhandlung am 24. Oktober nur für Wortmeldungen abgenommen werden.

👉 Wer geglaubt hat, der Albtraum des Corona-Regimes sei endgültig vorbei, sieht sich spätestens seit dem Verhandlungstermin vor dem OLG München eines Besseren belehrt. Dort galt plötzlich wieder die Maskenpflicht!

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Oskar Lipp / Florian Köhler: Rettung der Autoindustrie: CSU betreibt Heuchelei – Nur die AfD steht zum Verbrennungsmotor! 🚙****

👉 Soeben hat VW die Schließung dreier Werke und die Entlassung von bis zu 30.000 Mitarbeitern angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat daraufhin eine „radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik“ und einen „Auto-Marshallplan“ gefordert.

👉 Plötzlich fordert Söder die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots und tut so, als kämpfe er für die deutsche Autoindustrie. Doch die Staatsregierung hat aufgrund unserer Anfrage (Drs. 19/3592) bestätigt, dass sie am Verbrenner-Aus festhält und sich zum Ziel einer ‚klimaneutralen Mobilität‘ bekennt.

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💥Seit Merkels Grenzöffnung: Gewalt gegen Frauen um 89 Prozent gestiegen!

👉 In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen um 89 Prozent explodiert:

• So ist die Anzahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen seit 2014 von 33.021 auf 62.404 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen.
• Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit von Frauen um fast 18 Prozent zu.
• Die weibliche Opferzahl von Angriffen auf die persönliche Freiheit wuchs um 41 Prozent.
• Und immer mehr Frauen werden ermordet: Im vergangenen Jahr wurden 903 Fälle von versuchtem/vollendetem Mord und Totschlag an Frauen erfasst.

Diese Explosion der Kriminalität gegenüber Frauen ist vor allem eine Folge der Einwanderung von Millionen jungen Männern aus Kulturen, in denen Frauenrechte nichts gelten.

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Katrin Ebner-Steiner: Sozialistische Schock-Ansage: Merz will Sparguthaben „mobilisieren“ – CDU für Enteignung der Bürger!

👉 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu mobilisieren“.

👉 Wer immer noch glaubt, die Merz-CSU wäre eine Alternative zur Ampel, irrt. Sie ist nicht einmal das kleinere Übel. Das hat Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag auf erschreckende Weise bewiesen. Seine Enteignungsfantasien machen sprachlos. Und von der Schwesterpartei kam keinerlei Widerspruch.

👉 Nur die AfD steht für bürgerliche Politik und Soziale Marktwirtschaft. Wir achten das Eigentum der Bürger.

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💙18 Prozent – AfD in Bayern auf Rekordhoch!

👉 Die AfD steht in Bayern laut einer Insa-Umfrage bei 18 Prozent! Das ist der mit Abstand höchste Wert, der im Freistaat für unsere Partei bislang gemessen wurde. Damit setzt die AfD ihren Höhenflug nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland fort.

Währenddessen stürzen die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter ab: Die Kanzlerpartei SPD kommt in Bayern nur noch auf acht Prozent und unterbietet sogar ihren Negativ-Rekord der letzten Landtagswahl (8,4 Prozent). Für die Grünen sprechen sich nur noch magere zehn Prozent aus. Und die aus dem Landtag geflogene FDP verharrt in der Bedeutungslosigkeit der „Sonstigen“.

Wir sind nun auch in Bayern zweitstärkste Partei. Das ist ein ausgezeichnetes Zwischenergebnis unserer Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag.

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Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht!Jeder Bürger darf seine Meinung frei äußern, und niemand hat abweichende Meinungen "zu melden".
Als AfD sagen wir Nein zu "Meldestellen" und jeder Form von Zensur!

Das 30. Plenum heute live ab 13.00 Uhr auf
https://www.bayern.landtag.de

Den Sitzungsablauf finden Sie unter:
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Das Sitzungsende ist offen.

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