Post von feminist anti-war Resistance vom 31.05.2023

In der Staatsduma (das Unterhaus der Föderationsversammlung Russlands) wurde ein Gesetzentwurf entwickelt, der es Verurteilten möglich macht, während der Mobilisierung und in Kriegszeiten auf Vertragsbasis in der Armee zu dienen.

Der Gesetzesentwurf, entwickelt von angehörigen der Partei „Jedinaja Rossija“ (dt. Einiges Russland), erlaubt es verurteilten Bürger*innen (mit Ausnahme einiger Delikte - Terrorismus, Straftaten gegen sexuelle Integrität, Landesverrat und Spionage) während der Mobilisierung und zu
Kriegszeiten, auf Vertragsbasis in die Armee einzutreten.

❗️Wir erinnern euch daran, dass die Mobilisierung in Russland offiziell nicht beendet ist, da Putin nach wie vor nicht den entsprechenden Erlass unterzeichnet hat. Dies wurde am 18. Mai durch den Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation bestätigt.
Darüber hinaus schlagen die Verfasser des Dokuments vor, dass Personen, die als unzureichend wehrfähig eingestuft wurden, während der Mobilisierung ebenfalls auf Vertragsbasis dienen können.

Post von Feminist Anti-War Resistance vom 26.05.23

Ein Aktivist aus Perm verklagt das Verteidigungsministerium wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Gebrauch der Staatssprache wegen des Transparents "Za Pobedu! Za Pravdu!" [Für den Sieg! Für die Wahrheit!] am Haus der Offiziere.

Am 16. Februar verabschiedete die Duma ein Gesetz zur Regelung der Verwendung von ausländischen Wörtern in der russischen Sprache. Das Gesetz soll angeblich «die russische Sprache vor dem übermäßigen Gebrauch von Lehnwörtern schützen».

Das Transparent «Za pobedu! Za pravdu!» wurde an der staatlichen Institution Haus der Offiziere angebracht. Der Permer Aktivist Denis Galitsky reichte beim russischen Verteidigungsministerium eine Beschwerde ein.

«Ich habe geschrieben, dass die staatliche Sprachengesetzgebung nur die Verwendung der russischen Sprache in der Werbung, einschließlich der sozialen Werbung, vorschreibt, so dass die Aufschrift auf dem Gebäude ‘Za pobedy! Za pravdu! ein Verstoß ist. Das Gesetz verbietet nicht die Verwendung von Z als Symbol, aber es ist inakzeptabel, das lateinische Alphabet bei der Anwendung der Staatssprache zu verwenden», kommentierte Galitsky seine Beschwerde.

[Anm. d. Ü. im kyrillischen Alphabet gibt es keinen Buchstaben, der aussieht wie das lateinische Z]

Der stellvertretende Kommandeur des Zentralbezirks für militärische und politische Arbeit, A. Samsonov, teilte in seiner Antwort auf den Beschwerdebrief mit, dass «die Symbole Z und V zu Symbolen der Befreiung der Urkaine von den Neonazis wurden».

Der Aktivist war mit dieser Antwort nicht zufrieden und will nun das Verteidigungsministerium verklagen.